faulpelz
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Nein, niemand muss mit mir diskutieren. Aber da du mich zitierst, darf ich wenigstens antworten?
Wenn ein Verhandler, der vor dem zweiten Sondierungsgespräch von der Presse (Rheinische Post) gefragt wird, ob er einen Koalitionsvertrag unterschreiben würde ohne Tempolimit, mit dem obigen Zitat antwortet, dann bedeutet das in unserer derzeitigen politischen Kultur für viele Menschen, dass man das Tempolimit (gerne) drangeben wird.
Wenn ich damit für dich Fakten verdrehe, dann hast du jedes Recht zu dieser Meinung.
Wer sich ein Presseecho zu dieser Positionierung von Herrn Hofreiter ansehen will, der kann die enstprechenden Begriffe ja mal in eine Suchmaschine der eigenen Wahl eingeben. Viel Spass beim Lesen!
Dass Cem Özdemir, der als Leiter des Verkehrsausschusses nicht ins Sondierungsteam kam, in einem Interview der FAZ am 06.10. das Nachfolgende antwortet, möge jede/r für sich selbst werten (bevor ich wieder Fakten verdrehe)
Die Grünen fordern ein Tempolimit von 130, obwohl das nur einen kleinen Teil der Emissionen im Verkehrsbereich einsparen würde. Ist das nicht Symbolpolitik?
Was den Klimaschutz betrifft, fällt ein Tempolimit in die Kategorie low hanging fruits. Es kostet nix, bringt aber was. Das freut einen Schwaben wie mich. Und wir müssen ja schließlich auf Null runter bei den Emissionen. Ein weiteres Hauptargument war immer die Verkehrssicherheit. Laut der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen würde die Zahl der Verkehrstoten dadurch um 20 Prozent sinken. Und wenn wir irgendwann autonom fahren, dann sicherlich nicht einer mit Tempo 250 und andere mit 80. Dann wird es darum gehen, dass der Verkehr möglichst gleichmäßig fließt.
Können die Gespräche an der Tempolimit-Frage scheitern?
Ich ziehe in Interviews keine roten Linien, aber klar ist: SPD und wir Grüne wollen ein Tempolimit, die Polizei auch, sogar der ADAC hat sich da geöffnet und vor allem gibt es mittlerweile eine gesellschaftliche Mehrheit. Klimaschutz, Verkehrssicherheit und Voraussetzung für autonomes Fahren quasi zum Nulltarif, selbstverständlich kämpfen wir dafür.
P.s.: Darf ich noch amüsant finden, dass man am 05. September noch das Folgende in der SZ lesen konnte?
Die Grünen wollen bei einer Regierungsbeteiligung nach der Wahl Ende September ein deutsches Streitthema angehen. "Für die Verkehrssicherheit brauchen wir ein generelles Sicherheitstempo 130 auf Autobahnen in Deutschland", sagt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der Süddeutschen Zeitung. Der Grünen-Politiker sieht einen Stimmungstrend für ein solches generelles Tempolimit. "Die Mehrheit der Bevölkerung, selbst die Mitglieder beim ADAC sprechen sich dafür aus", sagt Hofreiter im Vorfeld der Automesse IAA in München.
P.p.s.: Daraus, dass Herr Hofreiter für den Posten des Verkehrsministers gehandelt wird und er dem nicht widerspricht, kann jetzt jeder selbst machen was er will...
