Vom Motorrad umgefahren - überholt werden beim Überholen

[rr-mtb-radler]

Aus der Hüfte geschossen und getroffen

 

[Phonosophie]

Dünnschiss bleibt trotzdem Dünnschiss.

 

[I3lizzaI2D]

@Phonosophie ist raus wegen nix-peil

 

[Reiner_2]

Der Staat übernimmt allerdings nur die Gerichtskosten und die Kosten für den eigenen Anwalt. Wenn der Prozess verloren geht, hat er den Kostenerstattungsanspruch der Gegenseite auf jeden Fall an der Backe. Ganz risikolos ist das prozessieren also auch bei bewilligter Prozesskostenhilfe nicht.

 

[Phonosophie]

Von Prozesskostenbeihilfe war hier bisher überhaupt nicht die Rede. Und die ist auch nur ein Darlehen und muss, wenn das Einkommen wieder da ist, zurück gezahlt werden.

 

[BW-72]

Also zahlt's eh der Staat ...

 

[Sparkassendirektor]

Der Staat übernimmt allerdings nur die Gerichtskosten und die Kosten für den eigenen Anwalt. Wenn der Prozess verloren geht, hat er den Kostenerstattungsanspruch der Gegenseite auf jeden Fall an der Backe. Ganz risikolos ist das prozessieren also auch bei bewilligter Prozesskostenhilfe nicht.

Ja, zumal die PKH bei Änderung der Einkommensverhältnisse und bei erneuter Prüfung durch das Gericht
auch ratenweise zurückgefordert werden kann.
Eine etwas günstigere Risikoverteilung bieten nur die Arbeitsgerichte im ersten Rechtszug:
Hier zahlt jede Partei - auch im Falle des Verlierens - nur die eigenen Kosten.

 

[I3lizzaI2D]

Und die Rechtsschutz zahlt wer? Der Staat

 

[Phonosophie]

Und die Rechtsschutz zahlt wer? Der Staat

Dann träum mal schön weiter.

 

[Reiner_2]

... bei Änderung der Einkommensverhältnisse ...

Wir sollten aber von realistischen Szenarien ausgehen.

 

[sage13]

Zahlt ja eh der Staat, so what^^

Insiderwitz

 

[rr-mtb-radler]

Wie im gerade geführten Helmthread, wo die Diskussion bei "welche Bedeutung hat die Autoindustrie auf die Wirtschaftlichkeit von Deutschland?" angelangt ist, sind wir hier von der Schuldfrage beim Mopedunfall bei der Frage "wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Leistungsempfänger die gewährte Prozesskostenhilfe zurückzahlt?" gelandet.
Das Wetter ist einfach zu unbeständig und es wird zu wenig geradelt

 

[Kaugirl]

Am Ende hängt eben alles mit allem zusammen und es läuft wieder auf die existenzielle Frage hinaus: Was essen wir heute und wer kauft ein?

 

[I3lizzaI2D]

Und vor allem: Wer bezahlt dafür? Der Staat?

 

[BW-72]

Und selbst wenn er noch schwarz arbeitet zahlt's zum Teil auch der Staat!

 

[KetteRechts.de]

Von Prozesskostenbeihilfe war hier bisher überhaupt nicht die Rede. Und die ist auch nur ein Darlehen und muss, wenn das Einkommen wieder da ist, zurück gezahlt werden.

Halbwahrheiten!
Eine gewährte PKB muss nach Abschlussdatum der Verfahrens zurückgezahlt werden, wenn sich das Einkommen des Empfängers erhöht und er in Raten zumindest Teile der Hilfe tilgen kann. Nach 4 Jahren erlischt der Anspruch von Vater Staat!