AW: Und? Hat sich was verändert?
Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Verehrter Herr Kollege Andres, zunächst zu Ihnen. Ich stimme Ihnen völlig zu, wenn Sie den Kollegen Westerwelle für seine Äußerungen zu Franz Müntefering loben.
(Rainer Brüderle (FDP): Da hat er recht!)
Ich stimme Ihnen ferner zu, wenn Sie gleichzeitig Herrn Niebel tadeln. Aber dann möchte ich auch, dass Sie Ihren Parteifreund Thierse tadeln. Ich zitiere aus dem Interview von Herrn Thierse in der Leipziger Volkszeitung:
Es ist eine unpolitische Entscheidung, dass Franz Müntefering seine Frau in der letzten Phase ihres Lebens direkt begleiten will. Seine Frau im Dunklen in Ludwigshafen sitzen zu lassen, wie es Helmut Kohl gemacht hat, ist kein Ideal.
(Franz Obermeier (CDU/CSU): Pfui! Rainer Brüderle (FDP): Ungeheuerlich!)
Meine Damen und Herren, Herr Thierse sollte sich schämen. Das ist eines Bundestagsvizepräsidenten unwürdig. Daher sollte er zurücktreten.
(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
So geht es wirklich nicht. Wir sind uns darin einig, dass das, was Herr Niebel gesagt hat, nicht in Ordnung ist. Das, was Herr Thierse geäußert hat, ist aber mindestens genau so widerlich.
(Zuruf von der CDU/CSU: Ja, widerlich! Rainer Brüderle (FDP): Er sollte zurücktreten!)
Aber zum Thema. Verehrter Herr Kollege Westerwelle, ich bin mir sehr häufig mit Ihnen einig, aber nicht immer. Am vergangenen Wochenende habe ich ein Interview mit Ihnen gelesen, in dem Sie mit wahrhaft biblischen Worten den Linksruck der Koalition prophezeit haben. Aber wie so häufig haben Sie sich getäuscht. Sie haben in diesem Interview auch behauptet, die CDU/CSU sei vom "Lafontaine-Virus" befallen. Dies können Sie allenfalls bei Frau Künast, wie man an ihrer Rede sehen konnte, feststellen, aber sicherlich nicht bei uns.
(Zuruf des Abg. Oskar Lafontaine (DIE LINKE) Gerald Weiß (Groß-Gerau) (CDU/CSU): Herrn Lafontaine kam es nicht so vor!)
Es ist Herbst, da werden manche depressiv, vor allen Dingen diejenigen, die schon etwas länger auf der Oppositionsbank sitzen. Der eine oder andere bekommt vielleicht auch die Grippe. Aber Sie können davon ausgehen, dass wir gegen linke Bazillen absolut resistent sind.
(Beifall bei der CDU/CSU Widerspruch der Abg. Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Guido Westerwelle (FDP): Aber jetzt ist es gut!)
Meine Damen und Herren, zu den Beschlüssen der Koalition möchte ich Folgendes sagen:
(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie können doch nicht zu Menschen "linke Bazillen" sagen!)
Wenn ich von Bazillen spreche, meine ich Krankheitserreger.
(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihren ganzen Beitrag können Sie jetzt in die Tonne treten! "Linke Bazille" ist ein rechtsextremistisches Wort! Andrea Nahles (SPD): Das müssen wir rügen!)
Aber zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses von diesem Wochenende: Ich bin froh, dass diese Beschlüsse gefasst wurden. Wir haben endlich etwas erreicht, das wirklich allen Menschen in diesem Lande zugutekommt, die arbeiten und damit den Aufschwung überhaupt erst ermöglichen. Das ist wichtig. Wir haben die Lohnzusatzkosten um 3,2 Prozentpunkte gesenkt. Von 6,5 Prozent kommen wir jetzt auf 3,3 Prozent. Das hilft allen. Schauen Sie nur in die Bild. Frau Köttker und Herr Hoeren haben eine wunderschöne Tabelle mit dem Titel "So viel mehr bleibt netto übrig!" gemacht. Genau das wollen wir erreichen, und genau das haben wir erreicht. Das scheint Ihnen, Herr Westerwelle, entgangen zu sein.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Zum Thema Postmonopol. Frau Nahles, ich habe auf Spiegel Online gerade eine Aussage von Ihnen gelesen, wonach "die Schonfrist vorbei" sei, wenn Zusagen nicht mehr eingehalten würden.
(Beifall des Abg. Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE))
Welche Zusagen sind denn nicht eingehalten worden?
(Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Wer regiert hier eigentlich?)
Ich zitiere aus dem Koalitionsbeschluss von Meseberg:
Im Zusammenhang mit der Liberalisierung der Postmärkte zum 1.1.2008 wird die Branche der Postdienstleistungen noch in 2007 in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen, wenn die Tarifpartner einen entsprechenden gemeinsamen Antrag stellen. Dabei geht die Bundesregierung davon aus, dass über 50 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Postbranche tarifgebunden sind.
Dies ist aber nicht der Fall. Wir hatten letzte Woche im Deutschen Bundestag eine Anhörung. Dort hat ein Vertreter des DPV gesagt, dass nur 4 500 Mitarbeiter diesem Tarifvertrag unterliegen würden. Gott sei Dank gibt es noch ein paar Menschen mehr, die im Postzustellungsbereich tätig sind. Damit ist aber die 50-Prozent-Hürde nicht erfüllt. Somit hat der Koalitionsausschuss mit der Entscheidung, die Postbranche nicht ins Arbeitnehmerentsendegesetz aufzunehmen, einen weisen Beschluss getroffen. Ich fordere die Tarifpartner dazu gehören die Deutsche Post AG, die PIN Group, TNT und alle anderen, die in diesem Markt tätig sind dazu auf, einen vernünftigen Tarifvertrag auszuhandeln. Dann kann das auch ins Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen werden. Die CDU/CSU bleibt auch in diesem Fall dem Koalitionsbeschluss von Meseberg treu, und das wird auch weiterhin so sein.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, mittlerweile sind mehr als 1,5 Millionen Menschen mehr in Arbeit als vor rund zwei Jahren. Das war das Ziel der Großen Koalition, und dieses Ziel haben wir erreicht. Diesen Weg sollten wir gemeinsam weitergehen. Die Beschlüsse, die der Koalitionsausschuss am letzten Wochenende gefasst hat, sind richtig. Diese Beschlüsse sollten wir alle unterstützen. Dadurch würden wir den Arbeitslosen am allermeisten helfen, viel mehr als mit allen möglichen Programmen, die wir auflegen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU -
Dr. Guido Westerwelle (FDP): Sie haben es auch nicht leicht, Herr Fuchs!
Gegenruf Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU): Herr Westerwelle, damit kann ich leben! -
Gegenruf Dr. Guido Westerwelle (FDP): Ja, ja! Da ist heute viel Schmerzensgeld mit dabei!)
Die Magengrube steht nicht zu verfügung
