Wenn Du keinen Anspruch hast, weil der Gesetzgeber in einigen Wochen regeln wird, dass statt der Rückzahlung ein Gutschein genügt, dann nützt auch die Versicherung des nicht mehr existenten Rückzahlungsanspruchs nichts. Das kommt, wie es jetzt aussieht, neben der unzureichenden Deckung demnächst noch als weiteres Problem dazu.
Was den Mahnbescheid angeht. Natürlich ist es im Grundsatz Unsinn, gegen ein halbwegs ordentlich organisiertes Unternehmen einen Mahnbescheid zu erwirken. Ausnahmen sind die Fälle, in denen das Unternehmen zahlungsfähig ist und auch weiß, dass es zahlen müsste, aber einfach nur Zahlungsunwilligkeit besteht. Dann signalisiert der Mahnbescheid, dass von jetzt an Kosten entstehen und die Sache auch vor Gericht durchgezogen wird, was dann ungefähr das dreifache an Kosten verursachen würde. Das ist z. B. bei Entschädigungen für Flugverspätungen erprobt. Die meisten Carrier zahlen auch bei glasklar bestehender Verpflichtung grundsätzlich erst dann, wenn sie Post von einem Gericht bekommen. Die lassen es prinzipiell darauf ankommen und testen aus, ob der Kunde wegen z. B. 400 € Kosten, Mühe und Risiko einer Klage auf sich nimmt. Sobald die Klage zugestellt ist, wird dann anerkannt. Und diejenigen, die auf eine Klage sofort anerkennen, zahlen oft auch bereits auf einen Mahnbescheid. Dann ist der Mahnbescheid die preisgünstigere und schnellere Lösung, die auch weniger Arbeit macht. Andererseits kann man außer drei Wochen Zeit auch nichts verlieren, wenn Widerspruch eingelegt wird. Dann fällt eben drei Wochen später das an Kosten und Arbeit an, was bei sofortiger Klageerhebung sofort angefallen wäre. Ein Mahnbescheid ist ungefähr eine Woche nach Antragstellung zugestellt, der Gegner muss dann innerhalb von zwei Wochen entscheiden, ob er widersprechen oder zahlen will. Bis eine Klage zugestellt wird, dauert es je nach Gericht sechs Wochen bis drei Monate und dann bekommt der Gegner in der Regel nochmal Fristen von fünf bis sechs Wochen, bis er entscheiden muss, ob er einlenken und den Anspruch erfüllen oder die Sache streitig entschieden haben will. Gerade, wenn es schnell gehen soll, kann der Mahnbescheid bei einem eindeutig bestehenden Anspruch gegen einen schlicht und einfach nur zahlungsunwilligen Gegner also durchaus Vorteile haben. Es ist aber klar, dass man sich bereits bei Antragstellung darüber im klaren sein muss, ggf. dann auch ins streitige Verfahren zu gehen, anderenfalls sollte man sich diesen Weg in der Tat sparen.
