stahlraser
Schlaglochtester & Faßbombe
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Die "Meinung" ist dann jedoch irrelevant, wenn es um den Schutz der Allgemeinheit geht. Daher auch die meldepflicht vieler Krankheiten an das Gesundheitsamt, um ein Monitoring hinzubekommen. Oder Leute zeitig einzusammeln, ich meine bei offener TB greifen da entsprechende Gesetze. Der konkrete Fall dazu ist aber schon ne Weile her, das hab ich nicht mehr genau im Kopf.
Aus einer anderen Perspektive gibt es auch eine Rechtsgüterabwägung, wonach Ausfluß kruder Meinungen und Freiheitsannahmen gegenüber Gesundheitsschutz absehbar nachrangig sein dürften.
@Helmholtz : Die Diskussion hatten wir seinerzeit in den Seminaren u.a. zu Gesundheitspolitik auch, zumal es damals schick war, sich poelitisch neoliberal zu präsentieren, also Eigenverantwortung und Kostendämpfung zu propagieren. Der gottlob zwischenzeitlich verstorbene JU-Hansel Mißfelder hatte das denn auch in Richtung des bei der Meinungshuberei immanenten Bashings sozial Schwächerer und/oder Minderheiten in Richtung Alte angewandt. Also keine neuen Hüften für 80-jährige. Es war meiner Erinnerung nach der Sparkassenazubi Spahn, der an der beitragsfreien Familienversicherung sägen wollte und - Selbstverantwortung! - mehr Eigenbeteiligung einführen wollte. Im Endeffekt, und da wäre so eine Kostenbeteiligung der Impfverweigerer eine Art Dammbruch, lief das auf eine Schwächung der Solidargemeinschaft heraus.
Gut, mag der eine argumentieren: Muss man denn alles als Gesellschaft abfedern? Rauchen, fett fressen, Bewegungsvermeidung? Auch: Vernachlässigung von Arbeitsschutz und tatkräftige Herbeiführung frühzeitiger BU?
Ganz heißes Eisen und dann droht uns nicht nur der Veggieday, eher Veganwoche und Veggieday. Adieu Würschtl und Biergarten!
Wer legt dann gesetzgeberisch fest, was geht und was nicht und kriegt das dann auch am Verfassungsgericht vorbei? Das wäre auch bei einer Heranziehung der Impfverweigerer zu (Teil-) Ausgleichen der entstandenen Kosten ein Problem.
Vermutlich wird es eher auf eine Triage hinauslaufen - in die dann auch genug andere Leute mithineingerissen werden.
@Goderian : Die Gesundheitspolitik = Kostendämpfung ist nun auch kein Thema der letzten 5 Jahre, eher der letzten 25 Jahre. Und natürlich werden da neben Ideologien politische Interessen und Karrieren verfolgt. Das es aber hinsichtlich der kontinuierlich steigenden Kosten auch Kostensenkungsinteressen der Beitragszahler gibt, sollte man nicht vergessen. Wir haben uns diese Situation als Wahlvolk zusammengewählt. Und die vielfachen Reaktionen auf Tarifauseinandersetzungen im vergangenen wie im laufenden Jahr zeigen: Da ist auch kein Interesse da, dass es sich ändert. Shareholder wollen Rendite und die Meute alles für möglichst wenig Geld. Wenn die Krankenschwestern dann mehr Geld wollen, wird das als Frechheit gesehen. Interessanter Nebeneffekt: Das Qualifikationsniveau für die Ausbildung zum Pflegefachmann/-frau setzt derzeit mW einen HSA voraus. Während für die Kita Akademisierung erwogen wird.
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