@andreas s
... Nach dessen Logik muss zwingend die (kleine und wirkungslose) Opposition im Bundestag sich den Nazivorwurf gefallen lassen.
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Das ist Quark - und so auch nicht gesagt worden.
Mir passt auch nicht was "Mutti" da so macht. Allerdings komme ich wohl aus einer anderen Ecke als du - meine Überzeugung ist jedenfalls alles andere als "Nazi"-Verdächtig.
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Nur können sämtliche gültigen Gesetzbücher, der gesunde Menschenverstand und auch ich nicht erkennen, dass ein sogenannter Flüchtling, der über die Balkanroute gekommen plötzlich an der österreichisch-deutschen Grenze steht, sich in Österreich in "Not und Gefahr" befindet.
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Die zur Stützung der kruden Argumentation herangezogene Liste einiger Gesetze und Bestimmungen unterschlägt leider
16a GG und da im Besonderen Absatz 2.
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Damit machst du es dir ziemlich einfach.
Gemäß deiner Logik müssten die Flüchtlinge ja dann alle in Griechenland und auf Lampedusa bleiben weil sie dort einen "sicheren Drittstaat" betreten.
Das ist die Dublin II - Logik.
Man macht es sich als Deutscher bequem - kann sich dabei sogar auf deutsche Gesetze und Vereinbarungen auf EU-Ebene (Dublin II) berufen - weil man rundherum eine Pufferzone geschaffen hat an "sicheren Drittstaaten" die man dann bei der Bewältigung der Probleme alleine lässt.
Und wir Deutschen haben mit alledem nix zu tun. Sollen die "Frontstaaten" wie Griechenland & Italien (& Spanien & evtl Österreich) doch zusehen wie sie mit dem Problem fertig werden. - Ist es das, was du willst? Damit macht man es sich viel zu einfach.
Ich gehe in vielen Dingen nicht "D'accord" mit Mutti - aber die Feststellung, dass die Aufnahme der Menschen, die vor Krieg & politischer (religiöser, ethnischer...) Verfolgung flüchten ein
gesamteuropäisches Problem ist - da stimme ich Ihr zu.
Und insofern war es richtig, dass die geflüchteten Menschen, die in Ungarn am Bahnhof von Budapest gestrandet waren aus humanitären Gründen kurzfristig da raus zu holen - weil die Ungarn (bzw. deren Regierung) sich um grundlegende Menschenrechte offensichtlich einen Dreck scheren.
Insofern muss man Fragen, ob Ungarn in der "Wertegemeinschaft" der EU eigentlich richtig aufgehoben ist - oder ob sie nicht besser zu Putin und seinem Führungsstil passen.
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Was spricht eigentlich in der Denkweise einiger Gutmenschen dagegen, einen einreisewilligen Migranten oder Flüchtling treu nach den Gesetzen und Regeln, die sich eine zivilisierte Gesellschaft gegeben hat, einreisen zu lassen oder abzuweisen?
Das bedeutet die Grenze nach Österreich zu schließen und gut zu kontrollieren.
Was das für den innereuropäischen Warenverkehr bedeutet ist dir klar, oder?
Das man dafür auch viele Polizei- und Zollbeamte braucht ist auch klar, oder? - Die haben wir derzeit nicht, das weisst du, oder?
Und die Frage, was man mit Menschen macht, die dann trotz Grenzschließung über die "grüne Grenze" kommen - die hast du auch nicht beantwortet.
Soll man im Zweifelsfall auf sie Schießen?
Soll man sie an die österreichischen Behörden zurück schicken? - Die werden sagen: Weisen Sie mal nach, dass die betreffenden Menschen über Österreich nach D eingewandert/geflüchtet sind. - Und sie werden Ihrerseits die Grenzen nach Süden & Osten dicht machen.
- Mit der Konsequenz, dass das alle weitere Staaten Richtung Südost genau so machen und letztendlich die Griechen auf dem Problem sitzen bleiben - wenn sie die Leute nicht ersaufen lassen wollen.
Dass aber gerade die Griechen derzeit überhaupt keinen Handlungsspielraum haben, das dürfte dir auch bekannt sein.
Sie haben kein Geld um Ihre riesig lange Seegrenze besser zu schützen und sie haben kein Geld die aufgegriffenen Personen dann menschenwürdig zu versorgen. Sie haben ja nicht einmal Geld genug um die Not der eigenen Bevölkerung im Lande zu bekämpfen.
Also gibt es eigentlich zwei Möglichkeiten:
1) Man verteilt die geflüchteten Menschen fair über die EU. Dazu müssten die anderen EU Mitglieder aber mitspielen (man müsste sich einigen, was "Fair" ist) oder
2) Man gibt den Griechen die Möglichkeit, mit der großen Anzahl an Flüchtlingen fertig zu werden.
Das bedeutet in erster Linie - man müsste Ihnen viel Geld geben.
Die Anzahl der geflüchteten Menschen, die 2015 nach Deutschland gekommen sind ist etwa 1 Mio.
Das sind bezogen auf die Einwohnerzahl von Deutschland gut 1%. - Damit kann man fertig werden.
Wenn die alle in Griechenland bleiben müssten, dann wäre das dort etwa 10% der Bevölkerung.
Wenn mann dann noch die geflüchteten Menschen dazu rechnet, die in anderen EU Staaten untergekommen sind (Schweden, Österreich), dann käme das an 15 - 20% der dortigen Einwohnerzahl.
Dass der griechische Staat damit nicht klarkommen KANN, das dürfte jedem klar sein, auch dir.
Da Möglichkeiten 1 & 2 derzeit offensichtlich nicht funktionieren läuft es im Moment de Facto auf "Notlösung 3" hinaus - und das ist die, dass die meisten der vor Krieg & Verfolgung flüchtenden Menschen derzeit zu uns kommen - weil wir es finanziell stemmen können und weil wir keine Insel sind - die sich wie die UK praktisch abschotten kann.
Daran wird sich so lange nichts ändern, bis man bereit ist, eine der oben genannten Möglichkeiten 1 oder 2 (oder eine Kombination daraus) zu finanzieren.
Also:
Es wird Geld kosten! So einfach ist das.
Aber die sogenannte "Bankenkriese" hat die Staaten viel mehr Geld gekostet. Und das ist leider nicht bei den wirklich Bedürftigen gelandet, sondern bei den Reichen (Vorstände, Top-Manager, (Groß-) Aktionäre ...).
Damit ist auch klar wo das Geld (nach meiner Meinung) herkommen sollte - ich weiß nur nicht wie man da dran kommt.
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Was spricht eigentlich in der Denkweise einiger Gutmenschen dagegen, einen einreisewilligen Migranten oder Flüchtling treu nach den Gesetzen und Regeln, die sich eine zivilisierte Gesellschaft gegeben hat, einreisen zu lassen oder abzuweisen?
Zielst du bei der Frage nun ab auf §16a, Absatz 2 GG?
Ich sage dir nochmal was dagegen spricht: Es ist ein gesamteuropäisches Problem! Die Nationalstaaterei das Problem alleine den "Frontstaaten" zu überlassen wird dazu führen, dass erst der Schengenraum und dann die EU auseinanderfliegt.
Da aber die EU in Europa über mehr als 50 Jahre für relativ friedliche Verhältnisse gesorgt hat - und da Deutschland auch wirtschaftlich von einer funktionierenden EU profitiert (hat) - sollte es in unserem ureigensten Interesse sein die EU lebensfähig zu erhalten!