@andreas s
Hallo
@Chris-AC,
Dein Post steht neben den naiven Beiträgen, die sich in persönlicher Diffamierung Andersdenkender erschöpfen, für ein hervorragendes Beispiel für Diskussionskultur.
Vielen Dank dafür!
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Bitteschön. So sollte es sein.
... Die Dublin II Vereinbarung hielt ich 2003 schon für ein sehr schlechtes Abkommen zum Nachteil der Mittelmeeranrainerstaaten. Mir ist auch nicht klar, wie man damals die Regierungen der davon in der Hauptsache betroffenen Staaten zu einer Unterschrift bewegen konnte. Möglicherweise wurden kompensierende Zugeständnisse auf anderen Politikfeldern gemacht...
Wird wohl so gewesen sein.
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Nur leider ist es so, dass Frau Merkel zwar (zustimmungsfähig) sagt, es wäre ein gesamteuropäisches Problem, ihr tatsächliches Handeln aber für die übrigen Europäer, die sich wenn es um's bezahlen geht oft einen Dreck um geschlossene Vereinbarungen scheren, Druck vom Kessel nimmt und in letzter Konsequenz das "Flüchtlingsproblem" zu einer rein deutschen Angelegenheit macht.
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Also, du willst offensichtlich, dass man "Druck auf dem Kessel" lässt um die anderen zum Einlenken zu bewegen.
Die große Gefahr, die dabei besteht ist die, dass dann im Niemandsland zwischen den Grenzen die Leute kreppieren - vor allem die Schwächeren (Kinder).
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In dieser Diskussion wird immer der Begriff "Flüchtling" für sämtliche einreisewilligen Personen verwendet, ich halte das für unzulässig. Mit der großen Zahl der verfolgten Flüchtlinge kommt unstrittig eine ebenfalls große Anzahl Menschen, die absolut keinen Anspruch auf Asyl in keinem Land der Welt haben. Es geht also darum, an dieser Stelle die Spreu vom Weizen zu trennen und nur schutzbedürftige Menschen einreisen zu lassen. Allein das würde die Problematik erheblich vereinfachen und die Aufnahmebereitschaft in allen Ländern verbessern.
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"Flüchtling" sind sie alle, ob nun politisch Verfolgt, vor Krieg oder Verfolgung flüchtend oder
sogenannter "Wirtschaftsflüchtling".
"schutzbedürftige Menschen" von den anderen zu trennen ist nicht so leicht.
Dafür braucht man Personal welches qualifiziert darüber entscheiden kann.
Das muss ausgebildet sein und kostet Geld (schon wieder)!
Solange bis entschieden ist muss man alle - auch diejenigen die man eigentlich später wieder zurück schicken will -
menschenwürdig Unterbringen.
In der Phase dies so gut es geht zu Versuchen sind wir aktuell.
Hier muss der Staat (evtl auch die EU) investieren - in Personal und in Auffangmöglichkeiten mit Unterkunft & Verpflegung - wie & wo auch immer man das organisiert. (an den Außengrenzen oder Verteilt über die gesamte EU)
Ich stimme dir zu - das Verfahren muss drastisch Beschleunigt werden im Interesse aller - Insbesondere auch im Interesse der berechtigt Asyl suchenden. Das bedeutet aber: Investition in erster Linie in Personal um es durchführen zu können.
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Immerhin handelt es sich bei diesem Gesetz nicht um eine beliebige "Regelung zur Versteuerung von Trinkgeldern" sondern um einen Bestandteil unseres Grundgesetzes. Ich finde, dass unser Grundgesetz es verdient hat, zunächst einmal beachtet zu werden. Die GroKo könnte dieses Gesetz bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen und mit Hilfe der Oppositionsparteien ja kippen - wenn sie es wirklich wollen würde.
Deine Argumentation in diesem Zusammenhang "Es ist ein gesamteuropäisches Problem!" ist zwar richtig und begrüßenswert, Eine solche Haltung, die einen §16aGG aushebelt, verstößt dennoch gegen das Grundgesetz.
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Das Grundgesetz ist nicht in Stein gemeißelt.
Die aktuelle Version des GG (und insbesondere auch §16a, Abs 2) kennt die Institution der EU, die ursprüngliche Version nicht - weil es die EU zu dem Zeitpunkt noch nicht gab.
Man muss es also behutsam den Gegebenheiten anpassen. - Ohne direkt zum "Gegner des Grundgesetzes" zu werden.
§16 a Absatz 2 ist wahrscheinlich zu einem Zeitpunkt so definiert worden, wo man sich eine so große Menge an nach Europa in die EU flüchtenden Menschen eher nicht vorstellen konnte. Da darf man dann auch mal eine Anpassung vornehmen - die dann in ein gesamteuropäisches (EU) Bild passen muss.
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Eine Lösung für das Einwanderungsproblem zu finden halte ich für beliebig kompliziert, aber ausnahmslos alle unkontrolliert einreisen zu lassen, kriminellen unter den Einwanderern hier mannigfaltigste Möglichkeiten unterzutauchen oder mehrere Identitäten zu führen zu geben, kriminelle Handlungen von Einwanderern nicht zu verfolgen, usw, halte ich für den schlechtesten aller denkbaren Lösungsansätze.
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Das ist ja auch nicht der Lösungsansatz. Ich bin ja nicht dagegen, dass die Leute alle erfasst & registriert werden. Kriminelle will ich auch aussortieren - um Himmels Willen!
Leider liegt's mal wieder am Geld. Ich zitiere mich selber:
"schutzbedürftige Menschen" von den anderen zu trennen ist nicht so leicht. (siehe Oben)
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Kritik am Regierungshandeln muss in einer funktionierenden Demokratie erlaubt sein! Wer diese Aussage negiert, geht den ersten Schritt zur Abschaffung der Demokratie.
Das unterschreibe ich zu
100%. Ich kritisiere ja auch. Hoffentlich sachlich genug. Vor dem Hintergrund einer eher humanistischen Erziehung...
Was ich unter anderem kritisiere sind Regierungsgenehmigungen für Waffenexporte aller Art.
Die zu verbieten (und zwar komplett!!!) wäre schon mal ein erster Schritt in Richtung "Fluchtursachen bekämpfen".
