Der große Kritikthread: Was geht mir hier grad auf die Ketten?

[*cl*]

Genau das sehe ich entschieden anders:
Weil es unter den Millionenerben viel zu viele Egoisten gibt halte ich es für dringend Erforderlich, dass die Politik hier lenkend eingreift!

Es ist nicht Richtig, dass einige wenige das von sich aus korregieren, und der große Rest lacht sich in's Fäustchen und geht auf die Yacht...

Das weiß ich doch, dass es nicht so ist wie ich schrieb, deswegen mein idealerweise.

 

[*cl*]

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Jetzt Ihr...ich hol nur gerade noch etwas

Marcel Fratzscher ist meist das umgekehrte Trendbarometer, um es mal vorsichtig auszudrücken.

 

[Yellowhorse]

Das nennt sich nun mal Verhältniswahlrecht und war schon immer so in der BRD. Vorteil ist zugleich Nachteil: es müssen Kompromisse eingegangen werden, außer bei zufälliger absoluter Mehrheit einer Partei.

Deppen verstehen das nicht und gehen nicht mehr zur Wahl, weil "ihre" Partei ihre "Wahlversprechen" nicht zu 100% einhalten kann, dabei kann jede Partei nur versprechen, dass sie in der letztlich real möglichen Koalition so viel davon durchsetzt wie halt möglich. Und das unter immer schwieriger werdenden Rahmenbedingungen (internationaler Wettbewerb mit immer größerem Egoismus der einzelnen Player).

Populisten versprechen das zu ändern, was sie aber auch nicht können, solange sie keine absolute Mehrheit haben. So kommt es dann eher zu instabilen Konstellationen, da Populisten Koalitionen um der Dramatik willen platzen lassen oder wirklich inhaltlich keiner mehr zu keinem passt.

Wenn man was dagegen machen will, sollte man nicht rumheulen sondern seinen Hintern zur Wahl bewegen und die am wenigsten schlimme größere Volkspartei wählen. Wenn kaum einer mehr geht und die die es tun "Protest wählen" und das in 10 verschiedenen Ausprägungen, darf man sich nicht über Chaos beschweren, das ja meist noch schlimmer ist als eine mittelmäßige Regierung.

Ein vermeintlich besseres Mehrheitswahlrecht wie in den USA kann auch sehr verschiedene Ergebnisse haben, früher waren Demokraten und Republikaner einander sehr ähnlich, quasi war in den großen Linien egal, wer dran war, heute dagegen sind sie durch den Durchmarsch der Populisten komplett polarisiert. Das führt dann dazu, dass der jeweils neue Präsident alle Entscheidungen, Personalia etc. des vorherigen rückgängig macht, wenn von der anderen Partei. Zudem kann beim Mehrheitswahlrecht auch eine relative Mehrheit, also de facto eine Minderheit, das Ganze durchregieren.

Wer Populisten aufsitzt, die einfache Lösungen anbieten, ist aber eh verloren ...

Auch wenn ich nicht alle Deine Gedanken zu dem Thema teile, so kann ich die dahinter stehenden Überlegungen durchaus nachvollziehen.
Schade nur, das Du das Wort „Deppen“ als von vornherein abwertende Bezeichnung für Menschen, die auf Grund ihrer Überlegungen zu anderen Schlüssen kommen als Du, nicht umgehen konntest.
Sonst wäre es ein echt guter Beitrag.

 

[Chris-AC]

Das weiß ich doch, dass es nicht so ist wie ich schrieb, deswegen mein idealerweise.

Gut, wir stimmen überein, dass das "idealerweise" über Freiwilligkeit der Reichen nicht funktioniert.

Dann werte ich das jetzt mal als Zustimmung deinerseits, dass die Politik der großen Ungleichverteilung der Vermögen (unter anderem durch Erbschaften) entgegenwirken sollte...

 

[FSD]

Nicht von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen, ist meiner Meinung der größte Fehler den man in einer Demokratie machen kann. Mir passt das auch nicht was aus der Partei geworden ist, die ich Jahrzehnte gewählt habe, aber genauso wie sich die Welt verändert, verändert das auch so eine Partei, was haben wir denn in D noch für eine Industrie, wie die Kohle u. Stahlindustrie, wo die SPD ihre Wähler hatten.
Nicht wählen zu gehen, stärkt die Ränder, und das ist in einer Demokratie nicht gut.

 

[*cl*]

Gut, wir stimmen überein, dass das "idealerweise" über Freiwilligkeit der Reichen nicht funktioniert.

Dann werte ich das jetzt mal als Zustimmung deinerseits, dass die Politik der großen Ungleichverteilung der Vermögen (unter anderem durch Erbschaften) entgegenwirken sollte...

Ja und nein. Grundsätzlich sollte sich die Politik so weit wie möglich aus dem Privaten heraushalten. Ich bin kein Freund von Regulierung, auch nicht bei Themen wie Mindestlohn und Mietpreisbremse. Deren Ansinnen ist mir schon klar, aber eben auch die Nebeneffekte, die beide mit sich bringen.

 

[*cl*]

Nicht von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen, ist meiner Meinung der größte Fehler den man in einer Demokratie machen kann. Mir passt das auch nicht was aus der Partei geworden ist, die ich Jahrzehnte gewählt habe, aber genauso wie sich die Welt verändert, verändert das auch so eine Partei, was haben wir denn in D noch für eine Industrie, wie die Kohle u. Stahlindustrie, wo die SPD ihre Wähler hatten.
Nicht wählen zu gehen, stärkt die Ränder, und das ist in einer Demokratie nicht gut.

Eine Demokratie besteht aber auch nicht nur aus der Mitte.

 

[Chris-AC]

Ja und nein. Grundsätzlich sollte sich die Politik so weit wie möglich aus dem Privaten heraushalten. Ich bin kein Freund von Regulierung,
...

Die Tatsache, dass jemand ein (großes) Vermögen hat ist auf das Individuum bezogen Privat.

Die große Ungleichverteilung ist jedoch ein gesamtgesellschaftliches Problem und eben nicht nur Privat!

 

[Yellowhorse]

Nicht von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen, ist meiner Meinung der größte Fehler den man in einer Demokratie machen kann. Mir passt das auch nicht was aus der Partei geworden ist, die ich Jahrzehnte gewählt habe, aber genauso wie sich die Welt verändert, verändert das auch so eine Partei, was haben wir denn in D noch für eine Industrie, wie die Kohle u. Stahlindustrie, wo die SPD ihre Wähler hatten.
Nicht wählen zu gehen, stärkt die Ränder, und das ist in einer Demokratie nicht gut.

Es mag vielleicht ein Fehler sein, nicht vom Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Ob es die Ränder stärkt, wird immer behauptet. Ob das so ist, weiß ich nicht. Dazu müsste man erstmal wissen, was derjenige, der sein Wahlrecht nicht in Anspruch nahm gewählt hätte.

Hätte er eine Partei an den sogenannten Rändern gewählt, so hat der Verzicht zu einer Schwächung dieser geführt, oder?

Der zweite Punkt ist, ob das vorhandene Wahlrecht eine Demokratie ausmacht und ob es der einzige Punkt ist, der eine Demokratie ausmacht.

Ich persönlich glaube daran nicht. Eine Demokratie setzt sehr viel mehr voraus, als nur das.

Nur eines halte ich für unabdingbar.
In einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft muss das Wahlrecht Wahlrecht bleiben, darf nicht zur Pflicht werden und ob und aus welchen Gründen jemand zu dem Schluss kommt, dieses Recht nicht wahrnehmen zu wollen, darf man gerne diskutieren. Dazu regt ja Dein als auch der voran gegangene Beitrag an. Mich störte da wirklich nur die Abwertung Deppen, für alle Nichtwähler.
Das muss doch nicht sein.

 

[Don_Camillo]

Eine Demokratie besteht aber auch nicht nur aus der Mitte.

Und sie lebt nicht nur vom Wählengehen. Sie ist eigentlich ein ziemlich verletzliches Pflanzerl und sie braucht echte Beteiligung und kein nur Zuschauen. Wer nicht einverstanden ist oder etwas ändern will, der muss sich aktiv in einer der demokratischen Parteien engagieren/ einbringen und ggf. dann auch z.B. zur Wahl stellen.

 

[Yellowhorse]

Und sie lebt nicht nur vom Wählengehen. Sie ist eigentlich ein ziemlich verletzliches Pflanzerl und sie braucht echte Beteiligung und kein nur Zuschauen. Wer nicht einverstanden ist oder etwas ändern will, der muss sich aktiv in einer der demokratischen Parteien engagieren/ einbringen und ggf. dann auch z.B. zur Wahl stellen.

Und man sollte sich vor allem mal mit dem Begriff „Demokratie“ an sich auseinandersetzen und sich darüber informieren. Dieser Begriff wird so gerne benutzt, um Machtverhältnisse zu legitimieren. Manchmal aber leider auch missbräuchlich.
Das ähnelt dann eher dem, womit früher die Macht der Adligen legitimiert wurde:
„Von Gottes Gnaden“.
Und das ist Religion und die darf gefälligst nicht hinterfragt werden.

Mit der Demokratie als Form gesellschaftlichen Zusammenlebens darf und sollte aber in dieser Form nicht umgegangen werden. Sie darf nicht nur, nein sie sollte sogar hinterfragt und diskutiert werden dürfen, ohne dass man sich gleich der Ketzerei schuldig fühlen muss. Demokratie lebt meines Erachtens vom Diskurs von allen, die daran beteiligt sind, und das sind nicht mehr und nicht weniger als alle Bürger, ob nun politisch organisiert oder nicht.

 

[*cl*]

Und sie lebt nicht nur vom Wählengehen. Sie ist eigentlich ein ziemlich verletzliches Pflanzerl und sie braucht echte Beteiligung und kein nur Zuschauen. Wer nicht einverstanden ist oder etwas ändern will, der muss sich aktiv in einer der demokratischen Parteien engagieren/ einbringen und ggf. dann auch z.B. zur Wahl stellen.

Es gibt da so aktuelle Bestrebungen, Personen rechts der Mitte durch andere Parteien von OB-Wahlen auszuschließen. Wenn ich das alles richtig mitbekommen habe, nicht nur in Ludwigshafen. Der ausgeschlossene Kanfifat wollte bestimmt nur stänkern und nichts aktiv verändern. Was hat das mit Demokratie zu tun?

 

[Nelson-wav]

Es gibt da so aktuelle Bestrebungen, Personen rechts der Mitte durch andere Parteien von OB-Wahlen auszuschließen. Wenn ich das alles richtig mitbekommen habe, nicht nur in Ludwigshafen. Der ausgeschlossene Kanfifat wollte bestimmt nur stänkern und nichts aktiv verändern. Was hat das mit Demokratie zu tun?

Die AFD hat sich halt von strammen Nazis unterwandern lassen. Und das wissentlich.
Selbst dran schuld.

Höcke, Helferich etc

Ein Kandidat der alten Lucke AFD wäre sicher zugelassen worden.

 

[Don_Camillo]

Es gibt da so aktuelle Bestrebungen, Personen rechts der Mitte durch andere Parteien von OB-Wahlen auszuschließen.

Das ist aber eine verzerrte Darstellung. Richtig beschreibt sich die Situation wie folgt:
Für die ordnungsgemäße Durchführung von Wahlen wird immer ein sog. Wahlausschuss gebildet. Darin vorhandene Mitglieder von Parteien sind immer nur Ihrem Gewissen, dem Grundgesetz und allen durch die entsprechenden Gesetze definierten Normen und Vorschriften verpflichtet. In diesem Fall hat der Wahlausschuss den Kandidaten nicht zur Wahl zugelassen.

Für das Amt eines Oberbürgermeisters gelten höhere Hürden als für gewählte Vertreter zu Stadtrat, Landtag und Bundestag, EU-Parlament oder ein anderes gewähltes Amt, weil der Oberbürgermeister per Gesetz auch ordentlicher Beamter ist. Somit muss vor dieser "Verbeamtung" wie bei jedem anderen Beamtenverhältnis auch geprüft werden, ob der Kandidat für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einsteht.

Das kann vor oder nach der Wahl geschehen, wurde vom Wahlausschuß in diesem Fall vor der Wahl (Effizienz und zudem Sparen von vermeidbaren Ausgaben durch dann ggf. notwendige Neuwahlen und Vermeidung der Verschwendung von Steuergeldern) verneint und diese Einschätzung von Gerichten in mittlerweile zwei Instanzen bestätigt.

Rechtlich ist das Vorgehen also mbMn einwandfrei und es ist auch grundsätzlich demokratisch, weil nicht von außen verlangt und keine Gesetze verbogen oder verletzt wurden. Und es steht im Einklang mit Artikel 2 des Grundgesetzes (Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.).

Auch Parteien, welche die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes verletzen, können in Gänze verboten werden.

 

[*cl*]

Habt ihr dem Kandidaten aus Ludwigshafen überhaupt mal zugehört?

Selbst die taz und FAZ finden das Ausschließen problematisch:

https://taz.de/Buergermeisterwahl-in-Ludwigshafen/!6106431/

https://www.faz.net/einspruch/afd-kandidat-ausgeschlossen-wider-die-freiheit-110644821.html

 

[PCushing]

Habt ihr dem Kandidaten aus Ludwigshafen überhaupt mal zugehört?

Selbst die taz und FAZ finden das Ausschließen problematisch:

https://taz.de/Buergermeisterwahl-in-Ludwigshafen/!6106431/

https://www.faz.net/einspruch/afd-kandidat-ausgeschlossen-wider-die-freiheit-110644821.html

Nö, ich möchte aber auch niemandem zuhören der seine Remigrationsfantasien verbreitet.
Dies war unter anderem auch einer der Gründe für den Ausschluss.

Das Gericht hat doch vollkommen recht. Ein Kandidat dem man nicht zutrauen kann, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzustehen hat in so einem Amt auch nichts verloren.

 

[mindmura]

Deppen verstehen das nicht und gehen nicht mehr zur Wahl, weil "ihre" Partei ihre "Wahlversprechen" nicht zu 100% einhalten kann, dabei kann jede Partei nur versprechen, dass sie in der letztlich real möglichen Koalition so viel davon durchsetzt wie halt möglich.

Du brauchst hier nicht so aggresiv rumzupöbeln, ich verstehe das deutsche Wahlrecht schon, da sei Dir mal ganz sicher. Es geht auch nicht um 100%, sondern um Kernforderungem einer Partei. die kriegst du heite nicht mal mehr anteilig umgesetzt. Bei Koalitionen wie der Ampel kommen doch nur koalitionäre Zufallsprodukte heraus, bei der jetzigen Koalition ist das auch nicht besser. Diese Gesetzeszufallsprodukte müssen dann noch in Weichspüler Bundesrat. Ich sehr für viel mehr direkte Volksabstimmungen, ähnlich der Schweiz. Das deutsche Modell der Nachkriegszeit ist am Ende.

 

[hans-albers]

die demokratie muss sich auch schützen
vor menschen , die diese abschaffen wollen bzw.
mit der freiheitlichen demokratischen grundordnung nichts anfangen können.
sonst haben wir bald wieder den salat.

ich finde es schon bedenklich, wenn bei einer partei, die in mehreren bundesländern
als "gesichert rechtsextrem " gilt,
auch noch darüber diskutiert wird ob diese verboten werden soll.
(ach ja, der verfassungsschutz ist ja auch von "denen da oben")

ich frage mich manchmal, was noch alles passieren muss,
damit da endlich was dagegen unternommen wird.

( ja, ich weiss, hat mit unserer geschichte zu tun, das das parteienverbot
so schwierig ins rollen kommt.. ist ein zweischneidiges schwert)

nur meine 5 cent...

 

[Don_Camillo]

Selbst die taz und FAZ finden das Ausschließen problematisch:

Nö, beide Zeitungen finden das aus rechtlicher und demokratischer Sicht vollkommen in Ordnung. Sie bezweifeln nur, ob das die AfD auf lange Sicht aufhalten wird.

Es fehlt allerdings auch noch das längst überfällige Parteiverbotsverfahren.

 

[*cl*]

Nö, beide Zeitungen finden das aus rechtlicher und demokratischer Sicht vollkommen in Ordnung. Sie bezweifeln nur, ob das die AfD auf lange Sicht aufhalten wird.

Es fehlt allerdings auch noch das längst überfällige Parteiverbotsverfahren.

Hat halt jeder seine eigene Sicht auf die Dinge.