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Der große Kritikthread: Was geht mir hier grad auf die Ketten?

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Re: Der große Kritikthread: Was geht mir hier grad auf die Ketten?
Als angehender Jurist finde ich die Grundrechtsdebatten im Zuge der Coronakrise z.T. wirklich schrecklich lahm. Ist ja nicht so schwer das Gesetz mal zu lesen und zu versuchen zu verstehen, was man sich dabei gedacht hat.
Ich habe manchmal das Gefühl, dass die Grundrechtsverfechter einfach nur das nachplappern, was irgendwer mal so in der Art gesagt hat und dann wird nach Stille-Post Prinzip daraus, dass unser Grundgesetz beerdigt worden sei.
 
Manchmal ist es gut, wenn man wie ich, nicht so intelligent ist.
I h möchte niemanden anstecken und mich nicht anstecken lassen. Wenn die momentanen Maßnahmen dafür sorgen, mach ich das eben. Wohl auch, weil ich mich noch nicht so sehr eingeschränkt fühle und es mir gut geht. Das Menschen die unter den Maßnahmen leiden, die Sache anders sehen verstehe ich. Finanzielle Einbußen lassen diese Menschen sicher mehr darüber nachdenken als ich das muss.
Nicht falsch verstehen, ich finde auch nicht alles gut oder mache mir keine Sorgen. Im Moment muss ich mich aber nicht um mich sorgen. Ich warte ab und hoffe, dass wenn es mal vorbei ist es wieder ähnlich wird wie vorher. Nur besser. Es muss mehr Rücksichtnahme in die Gesellschaft.
Allein mir fehlt der Glaube hat glaube ich mal einer gesagt....
Schön wäre es aber, wenn wir hier damit anfangen und niemand beleidigt wird. Wo das hinführen kann, kann man im Hauptforum nachlesen.
Ich wünsche allen viel Glück und Gesundheit. Wie auch immer sie das erreichen....
 
Manchmal ist es gut, wenn man wie ich, nicht so intelligent ist.
I h möchte niemanden anstecken und mich nicht anstecken lassen. Wenn die momentanen Maßnahmen dafür sorgen, mach ich das eben. Wohl auch, weil ich mich noch nicht so sehr eingeschränkt fühle und es mir gut geht. Das Menschen die unter den Maßnahmen leiden, die Sache anders sehen verstehe ich. Finanzielle Einbußen lassen diese Menschen sicher mehr darüber nachdenken als ich das muss.
Nicht falsch verstehen, ich finde auch nicht alles gut oder mache mir keine Sorgen. Im Moment muss ich mich aber nicht um mich sorgen. Ich warte ab und hoffe, dass wenn es mal vorbei ist es wieder ähnlich wird wie vorher. Nur besser. Es muss mehr Rücksichtnahme in die Gesellschaft.
Allein mir fehlt der Glaube hat glaube ich mal einer gesagt....
Schön wäre es aber, wenn wir hier damit anfangen und niemand beleidigt wird. Wo das hinführen kann, kann man im Hauptforum nachlesen.
Ich wünsche allen viel Glück und Gesundheit. Wie auch immer sie das erreichen....

Danke! Dir auch Glück und Gesundheit!
Außerdem bin ich ebenfalls der Ansicht das Beleidigungen nicht hierher sondern ins Hauptforum gehören, bzw. wenn unbedingt hier, dann bitte nach 20:00 Uhr im Biete-Faden. 😇
 
😂 Das mit dem Bietefaden gefällt mir😂:daumen:

Na, wenn man sich hier Beleidigung bieten lassen muss, wo denn sonst. 🤗
Apropos Biete-Faden.
In letzter Zeit musste man sich da einiges bieten lassen, und da war Off-Topic nach 20:00 Uhr noch das harmloseste.
Da wurden einige Traumräder angeboten, manchmal noch dazu meine Größe, sodass ich Schwierigkeiten hatte, das wieder aus dem Kopf zu kriegen. 😩
Das sollte verboten werden, den Leuten solche Angebote zu präsentieren. 😁
 
BLEIBT ZU HOFFEN DASS DAS NICHT ZUM
GLOBALEN
«SELBSTMORD AUS ANGST VORM STERBEN»
FÜHRT
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Ich lasse Dir auch Dein Grundrecht, stelle das gesundheitliche Wohl der Mitmenschen in dieser besonderen Lage aber höher an als das Recht auf Religionsausübung. Das kann man immerhin auch in den eigenen vier Wänden.
Nuu, das sind zwei Grundrechte bei denen das eine gegen das andere beschnitten wird. Das ist klar, aber alle Mittel zur Einschränkung sind nur so weit legal als sie geeignet ( also effektiv) und verhältnismäßig sind.
Und in Teilen fehlt mir von Seiten der Exekutive in der zweiten Welle eben diese Abwägung und eine gute Vermittlung eben dieser. Es wird auch Unsinniges einfach durchregiert.
Kleines Beispiel am Rande: Zwei junge Frauen fahren, um den 18ten der einen zu feiern, auf den Dachauer Schlossplatz. Auf dem gesamten Schlossplatz ist kein weiterer Mensch. Sie vergessen dabei ihre Masken. Eine kontrollierende Polizeistreife lässt nur mit Müh und Not von einer Strafe von 500 Euro ab. Bestand eine Gefährdung? Nein. Abwägung? Geeignet? Verhältnismäßigkeit?
Dadurch wächst der Unmut und das Fehlverhalten in Teilen der Bevölkerung unter dem wir wieder längerfristig leiden.
Heute hat z.B. ein Verwaltungsgericht in Bayern die 15 km Regelung gekippt.
Ebenso wie das allgemeine Alkoholverbot gekippt wurde.
Ebenso wie die FFP2 Maskenpflicht für Verkaufspersonal.
 
Als angehender Jurist finde ich die Grundrechtsdebatten im Zuge der Coronakrise z.T. wirklich schrecklich lahm. Ist ja nicht so schwer das Gesetz mal zu lesen und zu versuchen zu verstehen, was man sich dabei gedacht hat.
Ich habe manchmal das Gefühl, dass die Grundrechtsverfechter einfach nur das nachplappern, was irgendwer mal so in der Art gesagt hat und dann wird nach Stille-Post Prinzip daraus, dass unser Grundgesetz beerdigt worden sei.

D'accord! Grundrechte sind doch nicht schrankenlos. Mir fällt gerade nichts besseres ein, und Themen mit Religionsbezug sind durchaus heikel, aber ich denke, dass es zur Verdeutlichung hilft: der am Grundgesetz teilhabende Soldat darf nicht im Einsatz alles stehen und liegen lassen und zur gerade zufällig im nächstgelegenen Dorf beginnenden Messe zu eilen. Er darf dass noch nicht einmal außerhalb eines Einsatzes beim ganz normalen Kasernenbetrieb, und das darf auch nicht der öffentliche Beschäftigte und noch noch nicht einmal der privat wirtschaftlich Beschäftigte während der Arbeit, ohne dass es dienst- oder arbeitsrechtliche Konsequenzen gibt.
 
Als angehender Jurist finde ich die Grundrechtsdebatten im Zuge der Coronakrise z.T. wirklich schrecklich lahm. Ist ja nicht so schwer das Gesetz mal zu lesen und zu versuchen zu verstehen, was man sich dabei gedacht hat.
Ich habe manchmal das Gefühl, dass die Grundrechtsverfechter einfach nur das nachplappern, was irgendwer mal so in der Art gesagt hat und dann wird nach Stille-Post Prinzip daraus, dass unser Grundgesetz beerdigt worden sei.
dann wäre ich mal an deiner ansicht zu den sachen die von gerichten wieder kassiert werden wie gerade die 15 km regel in bayern zum beispiel, intressiert
 
@pumpgun
Bei unseren Nachbarn ist das ähnlich. Da gibt es eine große Gruppe 70-80-jähriger, die nie einen Gottesdienst auslassen, im Chor mitsingen und im Sommer Busfahrten gemeinsam unternehmen. Dazu gibt es Events zu St. Martin, Weihnachten und Ostern. Dazu kommen die Pfadfinder (unsere Kinder hatten da auch mitgemacht) und die Altersgruppe dazwischen.
Eine gut funktionierende Gemeinde halt.

Da ja um Weihnachten sämtliche Treffen der Kirche, einschließlich der Gottesdienste abgesagt wurden, haben sich die alten Herren um Weihnachten halt privat getroffen. Einer hat weitere drei angesteckt und einer aus der Gruppe stand letzte Woche mit einem eigenen Kästchen mit schwarzem Rand in der Zeitung. Mein Nachbar war kurz davor, hat überlebt und scheint, keine Folgen davon getragen zu haben.
Die Leute aus der Gruppe können nun für den Rest ihres Lebens darüber nachdenken, was sie da gemacht haben.
Erzähle die Geschichte mal Deiner Tante. Es könnte ihr helfen, dass konsequenter Verzicht auf Treffen auch innerhalb der Gemeinde aktuell sehr sinnvoll sind.
Wusste der infizierte zu diesem Zeitpunkt von seiner Infektion???
 
Als angehender Jurist finde ich die Grundrechtsdebatten im Zuge der Coronakrise z.T. wirklich schrecklich lahm. Ist ja nicht so schwer das Gesetz mal zu lesen und zu versuchen zu verstehen, was man sich dabei gedacht hat.
Ich habe manchmal das Gefühl, dass die Grundrechtsverfechter einfach nur das nachplappern, was irgendwer mal so in der Art gesagt hat und dann wird nach Stille-Post Prinzip daraus, dass unser Grundgesetz beerdigt worden sei.

Ist unser Grundgesetz nicht schon im Zuge der sogenannten „Radikalenerlasse“ beerdigt worden? 😁
 
dann wäre ich mal an deiner ansicht zu den sachen die von gerichten wieder kassiert werden wie gerade die 15 km regel in bayern zum beispiel, intressiert
Die bayerischen 15 km sind nicht so das beste Beispiel zur Verhältnismäßigkeitsfrage von Grundrechtseinschränkungen. Das war eine Entscheidung im Eilverfahren, und laut Pressemitteilung des Gerichtshofs wurde in dieser die Verhältnismäßigkeit nicht behandelt, sondern "nur" fehlende Normenklarheit zur Grundlage gemacht (auf deutsch: schlampert aufgesetzte Verordnung). Wie die Verhältnismäßigkeit in einer Hauptsacheentscheidng beurteilt würde, gäbe es eine hinreichend "klare" Regel, ist damit noch gar nicht klar.

PS: Gab es nicht hier im Forum schon Diskussionen zur 15 km Regel, so ob das denn nun ums eigene Haus oder um den Landkreis oder wat auch immer rum gemeint sei?
 
Nuu, das sind zwei Grundrechte bei denen das eine gegen das andere beschnitten wird. Das ist klar, aber alle Mittel zur Einschränkung sind nur so weit legal als sie geeignet ( also effektiv) und verhältnismäßig sind.
Und in Teilen fehlt mir von Seiten der Exekutive in der zweiten Welle eben diese Abwägung und eine gute Vermittlung eben dieser. Es wird auch Unsinniges einfach durchregiert.
Kleines Beispiel am Rande: Zwei junge Frauen fahren, um den 18ten der einen zu feiern, auf den Dachauer Schlossplatz. Auf dem gesamten Schlossplatz ist kein weiterer Mensch. Sie vergessen dabei ihre Masken. Eine kontrollierende Polizeistreife lässt nur mit Müh und Not von einer Strafe von 500 Euro ab. Bestand eine Gefährdung? Nein. Abwägung? Geeignet? Verhältnismäßigkeit?
Dadurch wächst der Unmut und das Fehlverhalten in Teilen der Bevölkerung unter dem wir wieder längerfristig leiden.
Heute hat z.B. ein Verwaltungsgericht in Bayern die 15 km Regelung gekippt.
Ebenso wie das allgemeine Alkoholverbot gekippt wurde.
Ebenso wie die FFP2 Maskenpflicht für Verkaufspersonal.
Natürlich ist das alles ein Abwägen. Und das aus Politikersicht unter immensen Zeitdruck und mit enormen Konsequenzen für die aktuelle Bevölkerung und auch für die Zukunft des Landes. Darum würde ich da auch nicht gerne tauschen wollen. Aus diesem Grund ist es für mich auch völlig legitim religiösen Firlefanz hinten anzustellen.

Zu dem Beispiel mit den beiden Damen auf dem Marktplatz: Wer in der aktuellen Situation so blöde ist und da ohne Maske ankommt soll die 500Øre ruhig abdrücken müssen, da wäre ich wenig gnädig gewesen...
 
naja es ging nicht um die regel an sich sondern, eher um den modus operandi, das einige sachen mit der sehr heißen nadel gestrickt werden am parlament vorbei und dann wieder eingedampft werden müssen.

Die bayerischen 15 km sind nicht so das beste Beispiel zur Verhältnismäßigkeitsfrage von Grundrechtseinschränkungen. Das war eine Entscheidung im Eilverfahren, und laut Pressemitteilung des Gerichtshofs wurde in dieser die Verhältnismäßigkeit nicht behandelt, sondern "nur" fehlende Normenklarheit zur Grundlage gemacht (auf deutsch: schlampert aufgesetzte Verordnung). Wie die Verhältnismäßigkeit in einer Hauptsacheentscheidng beurteilt würde, gäbe es eine hinreichend "klare" Regel, ist damit noch gar nicht klar.

PS: Gab es nicht hier im Forum schon Diskussionen zur 15 km Regel, so ob das denn nun ums eigene Haus oder um den Landkreis oder wat auch immer rum gemeint sei?
 
naja es ging nicht um die regel an sich sondern, eher um den modus operandi, das einige sachen mit der sehr heißen nadel gestrickt werden am parlament vorbei und dann wieder eingedampft werden müssen.
Ach ich weiß nich. Das zeigt doch nur eins: unsere Demokratie und das Rechtssystem funktionieren. In Krisensituationen werden Maßnahmen schneller als normal üblich ergriffen. Und im Nachgang greift die Kontrollinstanz und stellt die Sachen in Frage. Dabei wird dann mal dieses und mal jenes Ergebnis bei raus kommen. Alles in allem also alles richtig gelaufen.
 
Erzähle die Geschichte mal Deiner Tante
Da müsstest Du mir etwas konkretere Angaben liefern. Kann doch der Tante nicht sagen irgendein Anonymus aus dem RR-Forum hat das in sein Keyboard gehackt :cool: Die dramatischen Vorgänge um die Betgemeinschaft können doch nicht ganz ohne öffentlich rechtliche Spuren verlaufen sein
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Natürlich ist das alles ein Abwägen. Und das aus Politikersicht unter immensen Zeitdruck und mit enormen Konsequenzen für die aktuelle Bevölkerung und auch für die Zukunft des Landes. Darum würde ich da auch nicht gerne tauschen wollen. Aus diesem Grund ist es für mich auch völlig legitim religiösen Firlefanz hinten anzustellen.

Zu dem Beispiel mit den beiden Damen auf dem Marktplatz: Wer in der aktuellen Situation so blöde ist und da ohne Maske ankommt soll die 500Øre ruhig abdrücken müssen, da wäre ich wenig gnädig gewesen...

Religiöser Firlefanz? Ja ne, ist klar...

Und deine Worte zu zwei einsamen jungen Menschen auf einem zwei Hektar großen Schlossplatz, zeigt genau die Problematik. Die Anordnung der Maske ist dazu da, dass die Gefährdung von Dritten verringert wird. Wenn es keinen Dritten gibt, wo ist dann die Grundlage für die Vorschrift?
Egal, einfach mal draufhauen!
Nachdenken und Differenzieren wird überbewertet.

Dagegen hält sich mein Bedauern für Panik-Politiker wie Lauterbach und Söder in sehr engen Grenzen.

Warum?
Vor etwa drei Wochen (als Thüringen und Sachsen in die Nähe der Kapazitätsgrenze ihrer Intensivstationen kamen) hat sich die Bundesregierung u.a. an Hand von Simulationen zu Infektionsverlauf u.v.a. Auslastung der Krankenhäuser beraten lassen. Eine dieser Simulationen stammt aus der Uni Freiburg. Ich kenne einen der Entwickler. Befragt zu den Zahlen und Prognosen in Bayern und BaWü kam die klare Aussage, dass zur Vermeidung einer Überlastung dort keine (!) Verschärfungen nötig seien.
Zwei Tage später hat Herr Söder erklärt, dass er FFP2 Masken verordnet. Als Einziger! Begründet mit der Überlastung der Kliniken.
Heute Morgen hat im Bayerischen Rundfunk der Leiter der Münchner Kliniken erklärt, dass der Peak in der Belastung der Intensivstationen bereits an Weihnachten war. Deutlich vor der FFP2 Verordnung!

Muss ich Herrn Söder wirklich alles einfach so abnehmen? Meinen Kopf nur noch als Hutständer benutzen?
 
...
Nachdenken und Differenzieren wird überbewertet. ...
1. Na klar, für mich ist Religion Firlefanz. Auch oder vielleicht auch weil im Namen der Religion Millionen Menschen getötet wurden.

2. Ich differenziere durchaus und bin vor allem auch, man glaubt es kaum, sehr selbstkritisch und reflektiere mein Handeln. Und da gibt es jeden Tag viel dummes zu reflektieren... Aber so unsagbar blöde Aktionen wie 'Sektstößchen im Freien' und dann die Maske vergessen... da geht es mir nebenbei auch um die Gefährdung, vor allem aber darum dass dieses dämliche und völlig gedankenlose Handeln einmal Konsequenzen hat. Ich würde auch jedem 500EUR abknöpfen der sich auf dem quasi leeren Supermarktparkplatz auf den Behindertenplatz stellt nur um 2m zum Bäcker nebenan zu sparen. Oder den Einkaufswagen nicht zurückstellt. Oder ne Kippe aus dem Fenster schnippt. Das ist so dumm, einfältig und dreist, dass 500EUR fast noch zu wenig sind.

Und darum scheint es mir manchmal auch bei den Verordnungen zu gehen. Die Politik scheint uns für genau so blöde zu halten wie wir es auch sind. Von daher mache ich da niemandem einen Vorwurf. Und dass der Söder sich so unfassbar geil findet wie es vorher nur der Guttenberg konnte... Naja, sagts dem bayerischen Wähler.
 
dann wäre ich mal an deiner ansicht zu den sachen die von gerichten wieder kassiert werden wie gerade die 15 km regel in bayern zum beispiel, intressiert
Wenn ich das vorhin richtig gelesen habe, ist denen der Fehler passiert nicht genau genug zu sein. Dadurch ist der Grundsatz der Normklarheit verletzt und die Satzung/Verordnung nicht mehr zulässig. Naja noch, mal abwarten, was die nächste Instanz sagt und ob das nicht geändert wird. Ist aber nen ganz kleiner Fisch im Vergleich zur Religionsfreiheits und anderen Grundrechten
 
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