Konkrete Konfliktsituationen im Verkehr

[michihh]

;(
https://www.rbb24.de/panorama/beitr...ier-radfahrer-lebensgefaehrlich-verletzt.html

 

[SprintLooser]

Dass in Deutschland die Verkehrsraumaufteilung zu weit über 90% KFZ-orientiert erfolgt (ist), ist bekannt. Dies speziell in den Städten auch nur spürbar zu Gunsten anderer Verkehrsformen zurückzubauen, ist eine Aufgabe über mehrere Generationen. Wenn man mal von vereinzelt punktuell vorhandenen Verbesserungen absieht, fehlt es nämlich an einem ganz bestimmten Punkt:
Alle Städte möchten (müssen) den Radverkehr fördern (wg. Luftreinhaltung) - aber mir ist keine Stadt bekannt, die sich zur Umsetzung dieser wünschenswerten Förderung zugleich der Reduzierung / Verhinderung weiteren MIV durch konkrete Maßnahmen-Pakete verpflichtet hätte.
Als da wären:

• Einführung einer grundsätzlichen City-Maut (in Abhängigkeit von der Fahrzeuggröße / -gewicht);
• Einführung einer "Stellplatzabgabe" für KFZ, die nicht auf Privatgrund geparkt werden (in Höhe der durchschnittlichen Stellplatzkosten auf Privatgrund), um dem Selbstverständnis, für den Privatgegenstand KFZ öffentlichen Raum beanspruchen zu können, entgegen zu wirken;
• drastische Erhöhung der Parkgebühren (deutlich über dem ÖPNV-Ticket-Preis) zusätzlich zu einer City-Maut;
• Reduzierung der zentrumsnahen Parkplätze außerhalb von Parkhäusern, um den z. T. katastrophalen Parkplatz-Suchverkehr für die "Zufallslücke" aus den Zentren rauszuhalten;
• Schaffung von Auffang-Parplätzen an der Peripherie mit angemessener ÖPNV- und Radverkehrs-Schnellanbindung in die Innenstadt;
• Schaffung von "Schonraum" bezüglich Schwerverkehr, explizites Ausweisen von Schwerverkehrs-Korridoren, Einfahrt in den Schonraum nur mit LKW bis 12 Tonnen / 8 Meter Länge, alles darüber nur mit teurer Einzelgenehmigung;
• Verhinderung weiterer Büro-Türme und Groß-Einkaufszentren in Innenstadtlagen (weil sowohl Angestellte als auch Einkäufer zu > 90 % per MIV da hin kommen);
• etc., etc.

Erst mit dieser "Begleitmusik" wird eine wirkliche Verkehrswende / Infrastrukturwende in den Städten stattfinden. Bis das soweit ist, gilt erstmal das Motto "Es muss erst noch schlimmer werden, bevor es besser werden kann".
Momentan wird hier nach der Hoffnung Politik gemacht, dass immer mehr Radfahrer schon dafür sorgen werden, dass die KFZ-ler aus Frust oder Entnervung das Auto dann freiwillig stehen lassen. Sowohl die Statistiken als auch die täglich zu beobachtende Situation in den Städten deutet aber ganz klar auf das Gegenteil hin. D. h. Radverkehr nimmt zusätzlich zum ohnehin weiter zunehmenden MIV zu, was das Chaos in den Städten entsprechend erhöht. Damit wird auch die Zahl der Unfälle zunehmen - auch die der Radfahrer untereinander!
Bis die Verantwortlichen (also wir alle!) dann Ursachen, Wirkungen und Maßnahmen per Konsens-Politik auf der Reihe haben, werden wohl erst unsere (noch nicht geborenen) Enkel dann davon profitieren. Die jetzigen Generationen werden das lediglich auskämpfen und die Grundlagen für das echte "besser werden" schaffen.

Matze

Ich greife deinen Post mal auf um eine Maßnahme in Berlin zu kommentieren.

Es geht hier in Berlin recht großzügig durch alle Radiosender, dass die Leipziger Straße jetzt eine 30er Strecke ist. Man möchte damit die Feinstaubbelastung senken, weil hier anscheinend Höchstwerte gemessen wurden.
Das geile ist: Da sind drei Spuren für jede Richtung!
Da kommen die Trottel nicht mal auf die Idee, einfach mal die rechte Spure komplett dem Radverkehr vorzubehalten....
Ich peile das nicht. Das gleiche gilt für das Adlersgestellt und die folgenden Abschnitte bis Baumschulenstraße. Schöne breite Straße mit drei Spuren. Aber der Radweg ist so ein schönes Knüppelding hinter parkenden Autos.
Wobei ichh dazu sagen muss, dass es wohl schon Pläne für den Rückbau dieses Abschnittes gibt.

 

[silenz]

(in den letzten 2 Jahren haben sich sogar Linienbusfahrer dazu gesellt -- unter welchem Druck stehen die denn?).
Anhang anzeigen 562026

Hatte ich Freitag. Linienbus überholt mich mit eigentlich vernünftigem Abstand, schneidet mich aber dann beim Einscheren, weil er es sonst nicht mehr auf die Haltestelle geschafft hätte, die er am Ende des Überholvorgangs erreicht hatte

 

[Condor76]

Aus den letzten Tagen:1. Werde im Kreisverkehr überholt und mir wird der Weg abgeschnitten (Autofahrerin wollte die erste Ausfahrt nehmen, ich nicht). Verhindere durch Bremsen Kollision. 2. Mir wird von zwei Autofahrern die Vorfahrt genommen: Die erste Fahrerin sieht mich an und nimmt mir die Vorfahrt, ich bremse, um nicht reinzufahren, der Opa dahinter folgt blind und fährt mir ins Rad. Hab genügend Zeugen und habe den Opa zum Anhalten beordert und die Polizei gerufen (80€, 1 Punkt). Heute: Wieder did Vorfahrt genommen von einem Opa vor mir, der gar nicht geschaut hat, ob irgendwas kommt. Konnte den Aufprall nur dadurch verhindern, da ich mit sowas schon gerechnet habe.

So langsam glaube ich, der Sensemann hat einen Plan für mich.

Wie schafft man es denn im Kreisverkehr von einem Auto überholt zu werden? Da bin ich immer schneller als die Autos.

 

[prince67]

Da bin ich immer schneller als die Autos.

Ja, in den kleineren Kreiseln, wo man mit dem Rad schön schneiden kann. Da kann dann auch keiner überholen. Aber doch nicht in einem großen Kreisverkehr

 

[ropetto]

Oh. Auch in engen Kreiseln probiert es der eine oder andere gerne.

 

[prince67]

In kleinen Kreisel fahr ich nur außen, wenn ich gleich die nächste Ausfahrt wieder raus will. Sonst schneide ich (bei Ausfahrt gegenüber Einfahr) oder fahre in der Mitte.

 

[Sesselpupser]

Ich war rechtlich mit genau diesen Dingen befaßt und weiß es leider besser.
Das Gegenteil dessen, was Du schreibst, ist richtig:
Allgemeine Verwaltungsvorschriften sind einerseits natürlich "geltendes Recht", und die Verwaltung hat sich nach ihnen zu richten. Das folgt schon aus dem Grundsatz der "Selbstbindung der Verwaltung".
Und andererseits kann deliktsrechtlich natürlich auch die Verletzung einer Verwaltungsvorschrift gem. § 823 II BGB zum Schadensersatz verpflichten. Daß Verwaltungsvorschriften "Schutzgesetze" i.S.d. § 823 II BGB sind, ist durch
Art. 2 EGBGB klargestellt: "Gesetz im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Gesetzes ist jede Rechtsnorm."
Das führt jetzt hier möglicherweise etwas weit, weil die meisten der hier Lesenden mit Deliktsrecht nichts zu tun haben.
Ich wollte nur klargestellt wissen, daß Verwaltungsvorschriften sehr wohl eine "Außenwirkung" haben und eine Anspruchsgrundlage bilden können. Wer gegenteiliges behauptet, liegt vollkommen falsch.

Dem würde ich in der von Dir aufgestellten Grundsätzlichkeit widersprechen.

Verwaltungsvorschriften sind, bis auf wenige Ausnahmen, keine Rechtsnormen (bzw. nicht diesen gleichgestellt), und fallen somit auch erstmal nicht unter die zitierten BGB-/EGBGB-Fundstellen. VV/VwV liegen außerhalb / unterhalb der Normenhierarchie, auf die sich vorgenannte Fundstellen beziehen, da sie in der Regel nicht von einer zur Normgebung (Gesetzgebung) legitimierten Institution stammen. (Der sehr engen Bereich der normkonkretisiernden Verwaltungsvorschriften im Umwelt- / Technikbereich, bei dem das Bundesverwaltungsgericht eine unmittelbare Außenwirkung anerkennt, ist hier nicht betroffen.) Auch der Begriff / die Bedeutung der "Selbstbindung der Verwaltung" passt m. E. hier erstmal nicht wirklich.

Wer also von wem für welchen Verstoß gegen welche Vorschrift verklagt werden kann, wenn es an der oben beschriebenen Stelle mit dem abgesetzten Radweg zu einem Unfall kommt, ist eigentlich klar: Der Radfahrer kann einen KFZ-Fahrer wg. vermuteter Vorfahrtsverletzung anzeigen und auf Schadenersatz verklagen (irgendwann kommt dabei dann sicher auch die VwV-StVO ins Spiel).
Der Radfahrer kann aber niemals den KFZ-/LKW-Fahrer wegen dessen Nichtbeachtung der VwV-StVO verklagen und seine Ansprüche gegen ihn auf dieser Grundlage durchsetzen. Und nur darum ging es: Ob der KFZ-Lenker unmittelbar die Vorgaben der VwV-StVO kennen und berücksichtigen muss. Hier lautet die Antwort nach wie vor: Nein!
Ob man irgendwann im Zuge des juristischen Gemetzels nach solch einem Unfall dann auch noch dahin kommt, die Beachtung der VwV-StVO durch die zust. Straßenbauverwaltung bei der baulichen Ausführung der Radverkehrsanlage gerichtlich klären zu lassen, und in wie weit eine mit nachgewiesenen Ermessensfehlern behaftete Bauausführung den Unfall "erst möglich gemacht hat", und der Behörde dann auch noch schuldhaftes Handeln vorgeworfen werden kann, was zu einer Verurteilung dieser führen würde, steht auf einem anderen Blatt.

 

[Condor76]

Ja, in den kleineren Kreiseln, wo man mit dem Rad schön schneiden kann. Da kann dann auch keiner überholen. Aber doch nicht in einem großen Kreisverkehr

In einem großen Kreisverkehr hat man aber außen auch nichts zu suchen, wenn man nicht direkt wieder raus will. Ich kann zwar verstehen, dass sich einige Radfahrer dort sicherer fühlen, aber in einem großen Kreisel gehen die anderen Verkehrsteilnehmer davon aus, dass man außen auch raus fährt.

 

[AlexExtreme]

Zur Aufklärung: War ein kleiner Kreisel und keine Ahnung, wie man da auf die Idee kommt, auf gleiche Höhe fahren zu wollen, wo doch klar ist, dass man damit den Weg abschneidet, wenn der andere nicht die gleiche Ausfahrt nimmt.

Ich habe ja auch nicht angezeigt, dass ich die erste Ausfahrt nehmen will.

 

[Sesselpupser]

In einem großen Kreisverkehr hat man aber außen auch nichts zu suchen, wenn man nicht direkt wieder raus will. Ich kann zwar verstehen, dass sich einige Radfahrer dort sicherer fühlen, aber in einem großen Kreisel gehen die anderen Verkehrsteilnehmer davon aus, dass man außen auch raus fährt.

Ein großer Kreisel hat so auszusehen: Beispiel Eindhoven
So trennt man die Verkehrsarten sicher voneinander (man beachte auch die großzügigen Anfahrwege zum Kreisel). Unten kann entspannt im täglichen Stauchaos rumgestanden werden, oben geht's zügig und entspannt voran...
Und man benötigt weniger Fläche, um großzügig dimensionierte Radspuren zu realisieren.

 

[michihh]

So groß und tragfähig dass auch LKWs und Kleintransporter ihn nutzen können

 

[usr]

Ein großer Kreisel hat so auszusehen: Beispiel Eindhoven

Habe absolut null Verständnis dafür, warum man, wenn man schon so viel Geld/Material in die Hand nimmt, nicht auch noch den letzten Meter geht und die Ein-/Ausfahrtswinkel vernünftig glättet (also eher ein Dreieck mit kleinem Teiler zwischen Ein- und Ausfahrt als diesen minimal abgerundeten 90°-Winkel). Da hat mal wieder irgendjemand mit öffentlichem Geld sein privates Weltbild zementiert, pure Schikane.

 

[Condor76]

Ein großer Kreisel hat so auszusehen: Beispiel Eindhoven

Wenn man bei jedem Kreisverkehr erst ca. 8 Höhenmeter hoch und wieder runter muss, wird sich Ottonormalradfahrer ohne E-Bike aber freuen.

 

[onkeljoni]

Da hat mal wieder irgendjemand mit öffentlichem Geld sein privates Weltbild zementiert, pure Schikane.

Das haben die natürlich absichtlich gemacht nur um dich zu schikanieren. Der Planer ist eigentlich ein Fahrradhasser, der diesen Ring gebaut hat um euch zu knechten...

Man, ich wäre froh wenn es auch nur annähernd solche Verkehrsführungen bei uns geben würde. Da gibt es ein schönes Beispiel wie Radwegeführung gemacht werden kann, zwar nicht pwerfekt, aber es wird sofort als Schikane abgetan.

 

[dobelli]

Man, ich wäre froh wenn es auch nur annähernd solche Verkehrsführungen bei uns geben würde. Da gibt es ein schönes Beispiel wie Radwegeführung gemacht werden kann, zwar nicht pwerfekt, aber es wird sofort als Schikane abgetan.

Ja, ist nett, und sicherlich gut gemeint. Aber die Kritik an den Auffahrten finde ich schon berechtigt.
Es wirkt schon etwas so, als wollte man da mal was ganz, ganz tolles machen, hat es dann aber nicht zu Ende gedacht oder es war dann doch wichtiger, dass es gut aussieht.
Btw., wären da nicht Unterführungen einfacher gewesen? So viel wie man da aufschütten musste...

 

[dobelli]

Das Dash-Cam-Urteil ist jetzt da:
http://www.spiegel.de/auto/aktuell/...ismittel-vor-gericht-zulaessig-a-1207762.html

Komisches Urteil, bin auf die ausführliche Begründung gespannt.
Es gilt irgendwie nach wie vor:
"Das permanente Aufzeichnen bleibt dennoch unzulässig, die Richter verwiesen hier auf das Datenschutzgesetz. Diese Unzulässigkeit führt aber nicht dazu, dass die Bilder in Zivilprozessen nicht verwertet werden dürfen. Es sei immer eine Frage der Abwägung im Einzelfall."

 

[michihh]

Die Idee ist klasse und natürlich würde ich die 8-10 HM nehmen, gibt auf der anderen Seite Extra-Speed und der wird garantiert angenommen, da man in den Niederlanden tatsächlich Radwege vom übrigen motorisierten Fahrbahnverkehr komplett trennt - auch Rennradfahrer fahren und trainieren da auf den Radwegen.

 

[onkeljoni]

Aber die Kritik an den Auffahrten finde ich schon berechtigt.

Man kann ja auch Kritik üben, aber es ist eine andere Sache das sofort als Schikane zu bezeichnen. Eine Schikane oder schikanieren wird vorsätzlich gemacht. Der Planer hat das vielleicht nicht zu Ende gedacht, aber ihm wird ja sofort Vorsatz unterstellt.

Ob eine Unterführung möglich bzw. günstiger gewesen wäre kann ich nicht beurteilen, aber Unterführungen finde ich persönlich nicht so schön. Sie sind oft Dunkel und verschmutzen recht schnell. Da bestimmte Leute Unterführungen für alles mögliche nutzen.

 

[prince67]

Das Dash-Cam-Urteil ist jetzt da:
http://www.spiegel.de/auto/aktuell/...ismittel-vor-gericht-zulaessig-a-1207762.html

Leider auch keine Aussage dazu, ob man die Aufnahmen für Anzeigen bei der Polizei verwenden kann.
Scheinbar wurde nur über die Verwendung bei Zivilprozessen geurteilt.