NoMeansNo
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Da haben wir uns ja in eine Diskussion begeben... ?
Also ich finde das auch schwer, mich zwischen Rechtmäßigkeit/demokratischem Anspruch und meiner Interpretation von Notwendigkeit richtig hinzusetzen:
Auf der einen Seite (und ich meine jetzt niemanden hier aus dem Thread) gibt es seltsame Abwiegler, die ihre "nur ne Grippe"-Argumente (oder gar Verschwörungstheorien) mit dem Grundrechte-Argument verbinden. Manche davon wollen in die Kneipe, andere v.a. "dass die Wirtschaft wieder läuft". Auf der anderen dann welche, die am liebsten alles vom Militär überwachen lassen wollen, Grundrechte zählen nicht.
Und dazwischen jede Menge von Zwischenzuständen kreuz und quer.
Ich find Grundrechte extrem wichtig, und ihre Einschränkung sollte so schwer wie möglich sein. Das ist essentiell für eine Demokratie. Da sehe ich schon Defizite (unklare Befristung, fehlende parlamentarische Kontrolle, konkrete Übertreibungen hinsichtlich Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit) - auch wenn es in D nicht danach aussieht, als würde das aktuell in eine antidemokratische Richtung gehen,sollte meiner Meinung hier prinzipiell sehr aufgepasst werden. (Und klar sind Grundrechte erheblich eingeschränkt derzeit - das Verfassungsgericht hat zwar einen Eilantrag gegen die (bayrische) Verordnung abgelehnt, aber damit diese Verordnung eben nicht als verfassungskonform bestätigt - vielmehr dürfte diese sowohl inhaltlich wie auch formal geprüft werden müssen - irgendwann einmal).
Dass "die Medien" das nicht tun würden, kann ich jetzt nicht ganz nachvollziehen. Die ""tagesschau" wahrscheinlich nicht und vielleicht das meiste Fernsehen auch nicht, aber schaut doch mal in die besseren Tageszeitungen... Ich find da seit einiger Zeit schon recht viel.
Das heisst dann aber nicht, dass diese Grundrechte nicht eingeschränkt werden können - nur sollte Kritik an Einschränkungen von Freiheitsrechte eben nicht als Vorwand benutzt werden, um eine effektive Pandemieeinhegung zu torpedieren. Das funktioniert m.E. aber auch nicht, weil meist leicht durchschaubar. (zur [politisch]-juristischen Diskussion schau ich gern mal auf verfassungsblog.de, wen's interessiert).
Dafür müsste an den aktuellen Einschränkungen weiter viel nachjustiert werden - sie treffen eben nicht alle Menschen gleich.Un da geht es nicht nur um Dienstleistungs-Kleingewerbe, auch "Stay at home" hat ganz andere Bedeutung je nach Hütte oder Palast, persönlicher "Gesundheit", Rücklagenpolster oder Schuldenkonto, überfordertem gewalttätigem Elternteil, Homeschooling-Genie im Umfeld oder oder oder...
Und klar - was eine Tagelöhnerin ohne institutionelles Sozialsystem in einem Lockdown erwartet, übertrifft das noch bei weitem. Auch weil es "uns" verhältnismäßig gut geht, können wir trotzdem an Grundrechte und andere denken, für diese was einfordern - und sei es erst mal nur ein #LeaveNoOneBehind-Schild am Balkon...
Also: mein Blick auf die "humanwissenschaftlich"-medizinische Seite des Geschehens sagt: harte Maßnahmen werden noch eine ganze (unabsehbare) Weile (mit moderaten Justierungen) bleiben müssen - dabei will ich aber die Maßnahmen angepasst und parlamentarisch kontrolliert haben, v.a. auch mit Äußerungsmöglichkeiten des Souveräns (Versammlungsrecht mit Abstandsgebot und anderen unumgänglichen Auflagen) - so grob.
Zu den ökonomischen Ausmaßen der Krise fand ich ein kurzes Interview mit dem sehr versierten brit. Wirtschaftshistoriker Adam Tooze hilfreich (hier) - oder noch viel kürzer die Titelseite der New York Times vom 27. März mit der Arbeitslosenstatistik (hier).
Zwar sind im Gegensatz zu "Natur"-Katastrophen und Kriegen gehen erst mal nur wenige Produktionsstätten und -mittel verloren - aber hier droht uns bisher Ungekanntes, und auf die zu erwartenden Kämpfe kann ich nur spekulieren. Hauptleidtragende werden v.a. die Bevölkerungen im globalen Süden sein. Aber auch "hier in Mittel- und Westeuropa": Ein "Weiter so" kann ich mir aber in keinem Bereich vorstellen, zumal als nächste Katastrophe noch unbekannteren Ausmaßes ja noch die Klimakrise droht. Ich fürchte, mit ein paar Hilfspaketen, Dividendenstreichungen und ein paar Euro mehr in Pflege und Infrastruktur wird es da bei weitem nicht getan sein... Also eigentlich viel zu wenig Zeit zum Radfahren oder -aufbauen bei so riesigen Baustellen :-(
Also ich finde das auch schwer, mich zwischen Rechtmäßigkeit/demokratischem Anspruch und meiner Interpretation von Notwendigkeit richtig hinzusetzen:
Auf der einen Seite (und ich meine jetzt niemanden hier aus dem Thread) gibt es seltsame Abwiegler, die ihre "nur ne Grippe"-Argumente (oder gar Verschwörungstheorien) mit dem Grundrechte-Argument verbinden. Manche davon wollen in die Kneipe, andere v.a. "dass die Wirtschaft wieder läuft". Auf der anderen dann welche, die am liebsten alles vom Militär überwachen lassen wollen, Grundrechte zählen nicht.
Und dazwischen jede Menge von Zwischenzuständen kreuz und quer.
Ich find Grundrechte extrem wichtig, und ihre Einschränkung sollte so schwer wie möglich sein. Das ist essentiell für eine Demokratie. Da sehe ich schon Defizite (unklare Befristung, fehlende parlamentarische Kontrolle, konkrete Übertreibungen hinsichtlich Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit) - auch wenn es in D nicht danach aussieht, als würde das aktuell in eine antidemokratische Richtung gehen,sollte meiner Meinung hier prinzipiell sehr aufgepasst werden. (Und klar sind Grundrechte erheblich eingeschränkt derzeit - das Verfassungsgericht hat zwar einen Eilantrag gegen die (bayrische) Verordnung abgelehnt, aber damit diese Verordnung eben nicht als verfassungskonform bestätigt - vielmehr dürfte diese sowohl inhaltlich wie auch formal geprüft werden müssen - irgendwann einmal).
Dass "die Medien" das nicht tun würden, kann ich jetzt nicht ganz nachvollziehen. Die ""tagesschau" wahrscheinlich nicht und vielleicht das meiste Fernsehen auch nicht, aber schaut doch mal in die besseren Tageszeitungen... Ich find da seit einiger Zeit schon recht viel.
Das heisst dann aber nicht, dass diese Grundrechte nicht eingeschränkt werden können - nur sollte Kritik an Einschränkungen von Freiheitsrechte eben nicht als Vorwand benutzt werden, um eine effektive Pandemieeinhegung zu torpedieren. Das funktioniert m.E. aber auch nicht, weil meist leicht durchschaubar. (zur [politisch]-juristischen Diskussion schau ich gern mal auf verfassungsblog.de, wen's interessiert).
Dafür müsste an den aktuellen Einschränkungen weiter viel nachjustiert werden - sie treffen eben nicht alle Menschen gleich.Un da geht es nicht nur um Dienstleistungs-Kleingewerbe, auch "Stay at home" hat ganz andere Bedeutung je nach Hütte oder Palast, persönlicher "Gesundheit", Rücklagenpolster oder Schuldenkonto, überfordertem gewalttätigem Elternteil, Homeschooling-Genie im Umfeld oder oder oder...
Und klar - was eine Tagelöhnerin ohne institutionelles Sozialsystem in einem Lockdown erwartet, übertrifft das noch bei weitem. Auch weil es "uns" verhältnismäßig gut geht, können wir trotzdem an Grundrechte und andere denken, für diese was einfordern - und sei es erst mal nur ein #LeaveNoOneBehind-Schild am Balkon...
Also: mein Blick auf die "humanwissenschaftlich"-medizinische Seite des Geschehens sagt: harte Maßnahmen werden noch eine ganze (unabsehbare) Weile (mit moderaten Justierungen) bleiben müssen - dabei will ich aber die Maßnahmen angepasst und parlamentarisch kontrolliert haben, v.a. auch mit Äußerungsmöglichkeiten des Souveräns (Versammlungsrecht mit Abstandsgebot und anderen unumgänglichen Auflagen) - so grob.
Zu den ökonomischen Ausmaßen der Krise fand ich ein kurzes Interview mit dem sehr versierten brit. Wirtschaftshistoriker Adam Tooze hilfreich (hier) - oder noch viel kürzer die Titelseite der New York Times vom 27. März mit der Arbeitslosenstatistik (hier).
Zwar sind im Gegensatz zu "Natur"-Katastrophen und Kriegen gehen erst mal nur wenige Produktionsstätten und -mittel verloren - aber hier droht uns bisher Ungekanntes, und auf die zu erwartenden Kämpfe kann ich nur spekulieren. Hauptleidtragende werden v.a. die Bevölkerungen im globalen Süden sein. Aber auch "hier in Mittel- und Westeuropa": Ein "Weiter so" kann ich mir aber in keinem Bereich vorstellen, zumal als nächste Katastrophe noch unbekannteren Ausmaßes ja noch die Klimakrise droht. Ich fürchte, mit ein paar Hilfspaketen, Dividendenstreichungen und ein paar Euro mehr in Pflege und Infrastruktur wird es da bei weitem nicht getan sein... Also eigentlich viel zu wenig Zeit zum Radfahren oder -aufbauen bei so riesigen Baustellen :-(
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