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Der große Kritikthread: Was geht mir hier grad auf die Ketten?

Erst mal sehen, wie es weitergeht. Bin nur vorsichtig optimistisch. Welche der Parteien geht gestärkt aus dieser Situation hervor?
Ganz klar die Grünen. Zumindest Bundespolitisch. Regional wohl leider die ArschloecherFonDeutschland, da der Tabubruch irreversibel ist, auch wenn er nur wenige Stunden Bestand hatte.
 

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Re: Der große Kritikthread: Was geht mir hier grad auf die Ketten?
Ich bin gerade erstaunt über die USA.
Man kann also ein Impeachmentverfahren einleiten. Dann bestimmt eine Mehrheit darüber, ob man Zeugen hören will oder nicht. Danach wird nach Abstimmungsergebnis, Zeugen nicht zu hören, freigesprochen.
Das Rechtssystem kann man reformieren, muss man aber nicht. Hauptsache man hat jenseits des Atlantik damit kein Problem.
Da gibt es leider gewisse Parallelen zu dem derzeitigen Theater in Thüringen. Die Gretchenfrage ist dabei immer die nach dem Machterhalt/-gewinn. Ob da nun ein in dieser Hinsicht erfolgsversprechender Präsident mit Dreck am Stecken oder ein Ministerpräsident von AfD Gnaden durchgewunken wird, läuft auf die gleiche Prioritätensetzung hinaus.
Ich fürchte jedes Rechtssytem steht und fällt letztlich mit den Akteuren, wobei die parteipolitische Ausrichtung der Legislative (Senat und Repräsentantenhaus) in den USA deren Kontrollfunktion über die Exekutive (Präsident) schon ein wenig zur Farce macht.
 
Nein. Das sind nun keine Parallelen. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen demokratisch legitimierten Amtsträger ist eine vollkommen andere Geschichte und vor allem sehr viel sensibler als eine Wahl an sich.
 
Welche Hebel setzt denn unsere Staatsratsvorsitzende in Bewegung, wenn bei der Neuwahl die ArschnasenFürDeutschland full House bekommen?
 
Ich bin gerade erstaunt über die USA.
Man kann also ein Impeachmentverfahren einleiten. Dann bestimmt eine Mehrheit darüber, ob man Zeugen hören will oder nicht. Danach wird nach Abstimmungsergebnis, Zeugen nicht zu hören, freigesprochen.
Das Rechtssystem kann man reformieren, muss man aber nicht. Hauptsache man hat jenseits des Atlantik damit kein Problem.
Amtsenthebungsverfahren sind immer problematisch, da sie nicht unmittelbar der "normalen" Jurisdiktion unterliegen. Das ist auch in D kein schönes Schauspiel, unabhängig davon, ob es den Richtigen trifft, oder nicht. Ich erinnere mich an das unsägliche "Verfahren" um unseren Bundespräsidenten a.D., das war mediale Lynchjustiz vom feinsten. Und die "Journalistin" Schausten mit ihren feinen Kollegen sitzt noch immer fest im Sattel. Journalisten sind nur dann wichtig, wenn sie ihren Job gut machen, an der Stelle haben einige versagt. Also, die Steine müssen gar nicht bis ueber den Teich fliegen.
 
Welche Hebel setzt denn unsere Staatsratsvorsitzende in Bewegung, wenn bei der Neuwahl die ArschnasenFürDeutschland full House bekommen?
Wie wärs denn mal mit besser werden und die politikverdrossenen Wähler befrieden. Für mich ist da ganz viel (neben Dummheit) Trotz bei.
Wenn für die kurze Dauer des Amtes ca. 95T€ dem Herr Kemmerich zustehen und eine CDU sich eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen kann, lässt das tief blicken.
Weiterhin ist mir immer noch nicht klar wie man in einer Demokratie mit der AfD umgehen soll. Verbieten verbietet sich da eigentlich...?
 
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Welche Hebel setzt denn unsere Staatsratsvorsitzende in Bewegung, wenn bei der Neuwahl die ArschnasenFürDeutschland full House bekommen?
Gegen den Stimmanteil der AfD lässt sich schlecht demokratisch argumentieren.
Wenn aber Mitglieder von Parteien, die sich vor ihren Wählern klar von einer Zusammenarbeit mit einer anderen Partei (AfD) distanziert haben, dann doch, durch die Hintertür, mit dieser Partei kooperieren, wird es unangenehm. Es ist allerdings auch ein offenes Geheimnis, dass es viele Beteiligte (namentlich einige Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) als wichtiger erachten, nicht mit den (DIE) LINKE(n) zu kooperieren und zu diesem Zweck auch bereit sind der AfD in die Hände zu spielen.
Das Stichwort hier ist Integrität und man darf getrost daran Zweifeln, dass die Kooperation (der FDP und CDU/CSU Abgeordneten) mit der AfD nicht in erster Linie aus machtpolitischen Erwägungen erfolgt ist.
Das Gleiche gilt auch für die Senatoren der GOP beim Impeachment Verfahren.
 
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Wie wärs denn mal mit besser werden und die politikverdrossenen Wähler befrieden. Für mich ist da ganz viel (neben Dummheit) Trotz bei.
Wenn für die kurze Dauer des Amtes ca. 95T€ dem Herr Kemmerich zustehen und eine CDU sich eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen kann, lässt das tief blicken.
Weiterhin ist mich immer noch nicht klar wie man in einer Demokratie mit der AfD umgehen soll. Verbieten verbietet sich da eigentlich...?

Der erste Teil fuehrt sich selbst ad absurdum. Wer soll denn genau wobei besser werden? Politikverdrossenheit ist ein Gemütszustand, keine Tatsachenbeschreibung. Tatsache ist nämlich, dass wir bei allen Problemen in einem der besten Länder der Welt leben dürfen (frag mal ein Kind aus Ostafrika) und unser Gejammer sich auf einem Niveau abspielt, das nahezu ungeschlagen ist. Ich muss ehrlich ganz herzhaft lachen, wenn die Sozialverbände ihren jährlichen "Armutsbericht" vorlegen und das Heulen anfangen, dass unsere Armen keinen Urlaub mit dem Flieger machen koennen. Lasst uns alle mal ein bisschen Dankbar sein, dass uns im Weltmaßstab die Sonne aus dem Allerwertesten scheint und hierzulande niemand hungern muss, jeder ein Dach über dem Kopf hat, der dies denn auch will und jedem eine kostenfreie erstklassige medizinische Versorgung sowie Bildung zusteht.

Ad2: wie kommst du zu dieser Aussage mit den 95k Euro? Wo kommt diese Info her?

Mit der AfD gehen die anderen Parteien genau richtig um. Sie ignorieren sie so gut wie möglich und vor allem arbeiten sie nicht mit ihnen zusammen. Als Bürger ist es noch einfacher: NICHT WÄHLEN! Nazis wählt man nicht aus Politikverdrossenheit. Mit der gleichen Ratio könnte ich auf hoher See ein Loch in den Rumpf bohren, weil ich mit dem Kapitän unzufrieden bin. Ich verstehe nicht, was es daran nicht zu kapieren gibt. Jeder, der behauptet, er wähle dieses Nazi-Pack aus Trotz, der lügt oder ist schlicht dumm. Beides ist schlimm für die Gesellschaft.
 
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Da gibt es leider gewisse Parallelen zu dem derzeitigen Theater in Thüringen. Die Gretchenfrage ist dabei immer die nach dem Machterhalt/-gewinn. Ob da nun ein in dieser Hinsicht erfolgsversprechender Präsident mit Dreck am Stecken oder ein Ministerpräsident von AfD Gnaden durchgewunken wird, läuft auf die gleiche Prioritätensetzung hinaus.
Ich fürchte jedes Rechtssytem steht und fällt letztlich mit den Akteuren, wobei die parteipolitische Ausrichtung der Legislative (Senat und Repräsentantenhaus) in den USA deren Kontrollfunktion über die Exekutive (Präsident) schon ein wenig zur Farce macht.

Ist es nicht ein wenig irre, Politikern Machtwillen anzukreiden?! Das ist ein bisschen so, als würde man es dem Bankangestellten verübeln, dass er Geld verdienen möchte oder dem Fussballer, dass er Tore schießen will. Das Organisieren von Mehrheiten und das Erlangen einer gewissen Machtposition (nenne es Gestaltungswillen) ist ein zentrales Element politischen Arbeitens. Ohne Wählerbasis kein Amt, ohne Amt keine Macht, ohne Macht keine Veränderung. Mit dieser Macht einher geht eine hohe persönliche Verantwortung und im besten Fall hohe Integrität. Ich würde mir wünschen, dass wir vor diesem Hintergrund das Wirken von Angela Merkel im Vergleich zu ihrem Amtskollegen in aller Welt entsprechend zu würdigen wissen.
 
Ist es nicht ein wenig irre, Politikern Machtwillen anzukreiden?! Das ist ein bisschen so, als würde man es dem Bankangestellten verübeln, dass er Geld verdienen möchte oder dem Fussballer, dass er Tore schießen will. Das Organisieren von Mehrheiten und das Erlangen einer gewissen Machtposition (nenne es Gestaltungswillen) ist ein zentrales Element politischen Arbeitens. Ohne Wählerbasis kein Amt, ohne Amt keine Macht, ohne Macht keine Veränderung. Mit dieser Macht einher geht eine hohe persönliche Verantwortung und im besten Fall hohe Integrität. Ich würde mir wünschen, dass wir vor diesem Hintergrund das Wirken von Angela Merkel im Vergleich zu ihrem Amtskollegen in aller Welt entsprechend zu würdigen wissen.
Es geht um die Mittel, die man bereit ist für seine legitimen Ziele einzusetzen. Anders gesagt, solange der Bankangestellte nix aus der Kasse klaut und niemanden betrügt (oder ähnlichen Mist baut), darf er ruhig Geld verdienen.
 
Erst mal sehen, wie es weitergeht. Bin nur vorsichtig optimistisch. Welche der Parteien geht gestärkt aus dieser Situation hervor?
Umfragedesaster für Thüringer CDU.
Konservative verlieren bei Forsa zehn Prozentpunkte, Rot-Rot-Grün mit Mehrheit.
Quelle : https://www.tagesspiegel.de/politik...nkte-rot-rot-gruen-mit-mehrheit/25521932.html

CDU und FDP sind gegen Neuwahlen. Warum wundert mich das jetzt nicht?
AKK stellt 6 Forderungen der CDU für Thüringen auf und meint, Bedingungen diktieren zu können.

Dagmar Rosenfeld (Chefdedakteurin WELT & Exfrau von Christian Lindner) gestern bei Mybrit Illner über ihren Ex: "Wenn so wenig Überblick da ist über eine AfD, die sich schon im November CDU und FDP angeboten hat und deutlich gemacht hat wohin sie will und was sie will, dann muss man sagen: Politik ist was für Profis."
Maybrit Illner: Hm, ein hässlich schöner Satz in dieser Situation (...)

Ich würde sagen: Ein Satz wie eine Blutgrätsche.

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Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik...nkte-rot-rot-gruen-mit-mehrheit/25521932.html
 
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Wow, jeder 4te ein Nazi in Thüringen. Das ist erschreckend. Zusammen mit den Kommunisten 61 Prozent. Kann man ein Bundesland auch aus der EU ausschließen? Ein Thürxit? Was geht in der Birne dieser Leute vor?
 
Mit der AfD gehen die anderen Parteien genau richtig um. Sie ignorieren sie so gut wie möglich und vor allem arbeiten sie nicht mit ihnen zusammen.
In meinen Augen hat die etablierte Mitte so ziemlich alles falsch gemacht was möglich war beim Auftauchen der AfD. Aber das war nicht das erste Mal. Das fing schon mit der Wiedervereinigung an und wurde von der Treuhand auf den Gipfel getrieben. Man muß u.a. die Thüringer schon auch verstehen mit ihrer Verdrossenheit. Wenn man es böse formulieren will wurden sie schlicht verarscht. Sicherlich kein Grund Nazis zu wählen, aber da geht halt manches wirtschaftlich und emotional durcheinander und es ist einfach denen zu folgen die das sagen was man hören will und die nicht aus dem Lager der vergangenen Jahrzehnte stammen....
Wenn ich das Bild vom demütig gratulierendem Nazi sehe fällt mir unwillkürlich das Bild Hitlers gegenüber Hindenburg ein als er zum Reichskanzler ernannt wurde. Das verursacht einen enormer Brechreiz.

Interessant wird sein ob die Union sich auch so gut selbst zerlegen kann wie die SPD.
 
Wow, jeder 4te ein Nazi in Thüringen. Das ist erschreckend. Zusammen mit den Kommunisten 61 Prozent. Kann man ein Bundesland auch aus der EU ausschließen? Ein Thürxit? Was geht in der Birne dieser Leute vor?
Oh, dürfen die verbleibenden 39 %, deiner Meinung nach in der EU bleiben oder müssen die mit? Ab wieviel % extrem-Wähler darf dann ganz Thüringen in der EU bleiben?
Solche Aussagen sind nicht hilfreich sondern spielen meiner Meinung nach denen, die Du meinst eher noch in die Hände!
 
In meinen Augen hat die etablierte Mitte so ziemlich alles falsch gemacht was möglich war beim Auftauchen der AfD. Aber das war nicht das erste Mal. Das fing schon mit der Wiedervereinigung an und wurde von der Treuhand auf den Gipfel getrieben. Man muß u.a. die Thüringer schon auch verstehen mit ihrer Verdrossenheit. Wenn man es böse formulieren will wurden sie schlicht verarscht. Sicherlich kein Grund Nazis zu wählen, aber da geht halt manches wirtschaftlich und emotional durcheinander und es ist einfach denen zu folgen die das sagen was man hören will und die nicht aus dem Lager der vergangenen Jahrzehnte stammen....
Wenn ich das Bild vom demütig gratulierendem Nazi sehe fällt mir unwillkürlich das Bild Hitlers gegenüber Hindenburg ein als er zum Reichskanzler ernannt wurde. Das verursacht einen enormer Brechreiz.

Interessant wird sein ob die Union sich auch so gut selbst zerlegen kann wie die SPD.
Moment mal. So kann man das ja nicht stehen lassen. Wieso würden die Thüringer bitte verarscht? Hast du eine ungefähre Vorstellung davon, wieviel Soli im dieses Bundesland geflossen ist? Ich sag es nochmal: wer Nazis wählt ist ein Nazi. Punkt. Da gibt es nix schön zu reden und danhabe ich auch Null Verständnis und Toleranz, sorry.

Die so genannte etablierte Mitte hat mit diesem Pack genau das gleiche gemacht, wie zuvor mit den Republikanern und der NPD.
Kann man diese Leute noch ernsthaft an die Wahlurne lassen, wenn sie zu zwei Dritteln Rassisten und Kommunisten wählen? Das ist die zentrale Frage, meines Erachtens nach.
 
Oh, dürfen die verbleibenden 39 %, deiner Meinung nach in der EU bleiben oder müssen die mit? Ab wieviel % extrem-Wähler darf dann ganz Thüringen in der EU bleiben?
Solche Aussagen sind nicht hilfreich sondern spielen meiner Meinung nach denen, die Du meinst eher noch in die Hände!
Das ist mir auch klar, ich wollte bewusst ein wenig provozieren.
 
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