GEBLA
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Genau, man kann sich nichts patentieren lassen, was es schon gibt. Das nennt sich dann Stand der Technik. Es kommt trotzdem vor, zB wenn dem Prüfer etwas entgeht. Aber bei Produkten, die schon verkauft wurden ist der Nachweis meist einfach und das zu unrecht erteilte Patent dadurch angreifbar bzw wertlos.Nee, dann fechtet man als Erfinder das zu unrecht erteilte Patent an.
Anders ist es im Markenrecht. Da kann man sich eventuell etwas schützen lassen, was es schon gibt.