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Der große Kritikthread: Was geht mir hier grad auf die Ketten?

Sobald jemand eine von Deiner Ansicht abweichende Meinung äußert, ist das für Dich immer gleich „Unsinn“.
Sorry, das ist leider auch grundlegend falsch.

In mancher Leut Vergangenheit haben viel zu viele Menschen vergessen auch mal explizit Nein zu sagen um gedankliche Knoten als das aufzuzeigen, was sie in der Realität sind - alternative Fakten und andere Hirngespinste.

Wird ein Klimakleber trotz seines berechtigten Umweltinteresses straf- (z.B. Führerscheinentzug wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Auflage einer MPU zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis oder Widerstand gegen die Staatsgewalt inkl. ggf. sogar Körperverletzung) und/ oder zivilrechtlich (Schadensersatz) verurteilt, dann ist das je nach Vorfall ganz einfach rechtens und innerhalb aller rechtlichen Normen und Vorschriften auch vollkommen ok.

Staatliche Repression wäre es, wenn dessen Eltern z.B. die Rentenpunkte gelöscht oder der Bruder zwangsumgesiedelt oder zwangsversetzt oder deshalb ein Berufsverbot ausgesprochen werden würde.
 

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Re: Der große Kritikthread: Was geht mir hier grad auf die Ketten?
Ein Beispiel für rechtswidriger Polizeigewalt:

Das Verwaltungsgericht Stuttgart urteilte im November 2015, dass der Polizeieinsatz rechtswidrig war.[40][41] Siegfried Stumpf, bis 2011 Polizeipräsident am Polizeipräsidium Stuttgart, wurde im März 2015 wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt in vier Fällen zu 120 Tagessätzen à 130 Euro verurteilt, der ehemalige Polizeipräsident akzeptierte den Strafbefehl und gilt damit als vorbestraft.

https://de.wikipedia.org/wiki/Dietrich_Wagner

Ähnliches geschah in Wackersdorf.
Bleiben wir doch bitte bei den kausalen Zusammenhängen der Diskussion: Es ging um Nazis, welche nach 1949 in der BRD Karriere machten und in Ihrer neuen Rolle angeblich weiter Repressionen gegen Menschen ausübten. Beide von Dir verlinkten Beispiele haben damit nur leider nichts zu tun.

P.S.: Auch ist der verlinkte Wiki Artikel kein Nachweis oder Beispiel für Repression. Repression wäre es (mit einem ziemlich übertriebenen Bild dargestellt), wenn der Geschädigte anstatt vor Gericht recht und eine Entschädigung zugesprochen zu bekommen spurlos verschwunden wäre und erst viel später als archäologischer Fund wieder auftauchen würde.
 
Zuletzt bearbeitet:
Sorry, das ist leider auch grundlegend falsch.

In mancher Leut Vergangenheit haben viel zu viele Menschen vergessen auch mal explizit Nein zu sagen um gedankliche Knoten als das aufzuzeigen, was sie in der Realität sind - alternative Fakten und andere Hirngespinste.

Wird ein Klimakleber trotz seines berechtigten Umweltinteresses straf- (z.B. Führerscheinentzug wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Auflage einer MPU zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis oder Widerstand gegen die Staatsgewalt inkl. ggf. sogar Körperverletzung) und/ oder zivilrechtlich (Schadensersatz) verurteilt, dann ist das je nach Vorfall ganz einfach rechtens und innerhalb aller rechtlichen Normen und Vorschriften auch vollkommen ok.

Staatliche Repression wäre es, wenn dessen Eltern z.B. die Rentenpunkte gelöscht oder der Bruder zwangsumgesiedelt oder zwangsversetzt oder deshalb ein Berufsverbot ausgesprochen werden würde.

Bleiben wir doch bitte bei den kausalen Zusammenhängen der Diskussion: Es ging um Nazis, welche nach 1949 in der BRD Karriere machten und in Ihrer neuen Rolle angeblich weiter Repressionen gegen Menschen ausübten. Das von Dir verlinkte Beispiel hat damit leider nichts zu tun.

P.S.: Auch ist der verlinkte Wiki Artikel kein Nachweis oder Beispiel für Repression. Repression wäre es (mit einem ziemlich übertriebenen Bild dargestellt), wenn der Geschädigte anstatt vor Gericht recht und eine Entschädigung zugesprochen zu bekommen spurlos verschwunden wäre und erst viel später als archäologischer Fund wieder auftauchen würde.

Dazu fällt mir ein:

„Wenn zwei das gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe!“

Oder auch:

„Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.“
 
Ein Beispiel für rechtswidriger Polizeigewalt:

Das Verwaltungsgericht Stuttgart urteilte im November 2015, dass der Polizeieinsatz rechtswidrig war.[40][41] Siegfried Stumpf, bis 2011 Polizeipräsident am Polizeipräsidium Stuttgart, wurde im März 2015 wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt in vier Fällen zu 120 Tagessätzen à 130 Euro verurteilt, der ehemalige Polizeipräsident akzeptierte den Strafbefehl und gilt damit als vorbestraft.

https://de.wikipedia.org/wiki/Dietrich_Wagner

Ähnliches geschah in Wackersdorf.
Sogar Verwaltungsgesetzte wurden zurechtgebogen:

Gesetz zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes

https://de.wikipedia.org/wiki/Lex_Schuierer
Das Beispiel demonstriert ganz gut, dass hier der Rechtsstaat einigermaßen funktioniert.
 
Keiner hat dieses (abweichende) Thema hier in der Diskussion bestritten. Doch Strafvereitelung und angeblich ausgeübte staatliche Repression sind zwei sehr unterschiedliche Delikte; die haben ganz einfach nichts miteinander zu tun. Es wurde aber die staatliche Repression behauptet und das ist und bleibt Unsinn.
Das es in der Bundesrepublik gar keine Ansätze und Fälle gab, die man als staatliche Repression betrachten könnte, ist aber genauso „Unsinn“, um bei Deiner Wortwahl zu bleiben, obwohl ich selbst kein Freund der Un-Wörter bin, aber das ist wirklich eine andere Baustelle.

Dabei denke ich zum Beispiel an die sogenannten Radikalenerlasse, an manch friedliche Demo, auf die mit unverhältnismäßigen Maßnahmen reagiert wurde, an manche Verordnung in der Zeit als Covid-19 als neue Erkrankung auftauchte oder aber die Staatsraison, die es mir als hiesigen Staatsbürger verbietet, die Politik gewisser Staaten im Nahen Osten kritisch zu sehen.

Natürlich wirst Du jetzt gleich erwidern, das die aus den sogenannten Radikalenerlassen folgenden Untersuchungen, Maßnahmen und Berufsverbote keine Repressionen darstellen, da sie ja auf Recht und Gesetz beruhen. Diese Erlasse erfolgten im übrigen noch unter tatkräftiger Mithilfe von Personen, die bereits im Dritten Reich hohe Ämter und Positionen inne hatten.

Dazu kann ich nur sagen, dass das allermeiste Unrecht und die Repressionen in zum Beispiel der DDR oder aber auch dem Dritten Reich ebenfalls auf damals dort geltendem Recht zu Stande kam.
Natürlich gab es auch die Fälle staatlicher Willkür. Aber die waren vergleichsweise selten. Dafür ist der Deutsche viel zu obrigkeitshörig.

Es macht also durchaus Sinn, die Obrigkeitshörigkeit mal abzulegen und ein kritisches Hinterfragen auch der Bundesrepublik Deutschland zuzulassen und zwar ohne diese Fälle gleich herunter zu spielen und zu relativieren.

Wie war noch Deine Meinung zu Frau Wagenknecht: „Sie hat sich in Deinen Augen der „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“
schuldig gemacht, weil sie in der DDR geschehenes Unrecht relativiert.
Das soll ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit sein?

Frau Wagenknecht relativiert bis heute das Unrecht in der ehemaligen DDR aus einem falschen Glauben an die ehemalige DDR heraus.

Das ist noch kein Verbrechen!

Das mit dem Glauben ist so eine Sache.
Das ist per se nichts schlechtes, kann aber schnell dazu werden, wenn der Glaube anfängt, den Blick auf die Realität zu versperren und das eigene Denken behindert.

Was das betrifft bist Du allem Anschein nach auch fest in Deinem Glauben an Deine Überzeugungen gefangen, so fest, das mir eine weitere Diskussion als aussichtslos erscheint. Sicher, der Schein trügt manchmal, nur sehe ich dafür auf den letzten Seiten keinerlei Anzeichen.

Schade. ☹️
 
Für überhaupt keine. :p
(ich bin bei einer Bundesbehörde beschäftigt, welche nur Geld kostet, aber keines erwirtschaftet ;))
Das ist schon o.k.

Irgendwo müssen schließlich die Leute unterkommen, die in der Industrie oder im Handwerk nur den ganzen Tag im Weg stehen und den Betrieb aufhalten würden. 😄
 
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Dabei denke ich zum Beispiel an die sogenannten Radikalenerlasse, an manch friedliche Demo, auf die mit unverhältnismäßigen Maßnahmen reagiert wurde, an manche Verordnung in der Zeit als Covid-19 als neue Erkrankung auftauchte oder aber die Staatsraison, die es mir als hiesigen Staatsbürger verbietet, die Politik gewisser Staaten im Nahen Osten kritisch zu sehen.
Das Eine hat mit dem Anderen leider nichts zu tun bzw. brauchen wir wohl dringend etwas Nachhilfe in Sachen politischer Bildung und freie demokratische Grundordnung.

Es ist grundsätzlich falsch zu behaupten Du dürftest die Politik gewisser Staaten nicht (kritisch) hinterfragen. Das darfst Du nämlich sehr wohl und Du darfst sogar das Ergebnis Deiner Überlegungen vollkommen straffrei öffentlich äußern. Allerdings bedeutet das nicht, dass Deine so erarbeitete Meinung danach bejubelt oder gar als allgemeingültig veröffentlich werden müsste. Ebenso gibt diese freie demokratische Grundordnung auch jedem Anderen das gleiche Recht, Deine Meinung zu bewerten und auf z.B. Fehler hinzuweisen oder gar darin enthaltenen Falschinformationen und alternative Fakten aufzudecken. Gleiches gilt für die politischen Entscheidungen während der Pandemie.

Unterschwellig formulierst Du hier zudem zu z.B. dem Radikalenerlass den Vorwurf der Repression und Willkür bzw. Rechtsbeugung. Dieser wurde aber von der Regierung Brandt politisch gewollt, hat den Gesetzgebungsprozess ganz normal durchlaufen und fand zudem in Bundestag und Bundesrat eine Mehrheit. Auch dem Vorwurf er wäre von Ex-Nazis formuliert worden, fehlt damit eigentlich die Grundlage, da der Gesetzgebungsprozess hier ganz andere Verantwortlichkeiten sieht. Verantwortlich wäre politisch der damalige Bundeskanzler sein Innen- und sein Justizminister sowie die nur Ihrem Gewissen verpflichteten Mitglieder der beiden zuvor genannten Kammern und diese hatten im Prozess jederzeit die Möglichkeit die Formulierungen sowie den Erlass an sich und als solches zu verändern. Haben sie aber nur bis zu der Form in der er im Jänner 1972 demokratisch angenommen und verabschiedet wurde.

Er kam somit vollständig demokratisch zustande.

Einen weiteren Aspekt stellt die Auslegung der Verordnung durch die Länder und den Bund dar. Hier hat man es sich anfänglich und unter dem politischen Eindruck des kalten Krieges einfach gemacht und den Ausführungsbestimmungen Listen von zum damaligen Zeitpunkt gesichert der freiheitlich demokratischen Grundordnung widersprechende Organisationen zusammengestellt. Diese haben sich über die Jahre aufgrund neuer Erkenntnisse natürlich verändert und waren zudem Ländersache. Das führte zu einer nicht ganz einheitlichen Auslegung.

Aber einen Fall von Willkür bzw. Repression hätten wir nur dann, wenn bevor z.B. die PDS/ Die Linke auf einer dieser Listen erstmalig auftauchte, ein Mitglied dieser Partei als Bewerber auf ein Staatsamt explizit wegen dieser Parteizugehörigkeit abgelehnt worden wäre oder diese Ablehnung oder Entfernung aus dem Staatsdienst erfolgt wäre, nachdem die PDS/ Die Linke nicht mehr als gesichert gegen die freie demokratische Grundordnung agierend gegolten hätte. Dazu ist aber kein Fall bekannt und damit ist auch dieser Vorwurf eher an den Haaren herbeigezogen. Alle Fälle in denen diese Ablehnung oder Entfernung aus dem Staatsdienst nachträglich gerichtlich korrigiert wurden, sind dagegen nur Ausdruck eines funktionierenden Rechtssystems und einer ebenso funktionierenden freien demokratischen Grundordnung.

Festzuhalten bleibt zudem, dass der Radikalenerlass auch eindeutig im Einklang mit dem Grundgesetz steht. Er ist vielmehr quasi die letzte rechtliche Bastion zum Schutz unserer Demokratie.

P.S.: Auch hat das Ganze nichts mit angeblicher Obrigkeitshörigkeit zu tun. Das demokratische System definiert nämlich ebenfalls, dass sich Jeder in die demokratischen Prozesse einbringen darf und kann.

Ich bin an aller erster Linie Demokrat und Europäer und nicht obrigkeitshörig. Ich glaube an diese demokratischen Prozesse und bin erschrocken, wie wenig diese in der breiten Masse verstanden werden und wie häufig Menschen immer wieder das falsche Mittel nutzen. Das traurigste Beispiel sind z.B. die Verblendeten der RAF. Meint, dass man sehr wohl gegen den Vietnamkrieg sein darf und durfte, aber Gewalt gegen Sachen und Menschen ist aus egal welcher Motivation heraus immer das falsche Mittel.

P.P.S.: Ist unser rechtsstaatliches System perfekt? Garantiert nicht. Aber wir haben nur dieses System zum Schutz unserer Demokratie und Freiheit. Deshalb müssen wir es auch schützen. Wenn wir es aber verbessern können, dann sollten wir das auch tun.
 
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Im Osten wurden die Nazis (bei Aussetzung der Strafverfolgung Ihrer Taten) vom Regime dazu gezwungen mit den alten (strafrechtlich sehr wohl relevanten) Methoden das Terrorregime der SED aufzubauen, zu stärken und zu beschützen sowie unsere Brüder und Schwestern zu unterdrücken.

Die waren auch schon vorher im Widerstand und haben gegen ihren Willen das vor 1945 gemacht. Kann man direkt Mitleid kriegen. Genug Sarkasmus, ein Großteil hat das ohne schlechtes Gewissen gemacht. Und es gibt genug, die das heute gerne auch tun würden ohne Zwang.

Und mit der Demokratie verglichen, ja da ist vieles dem Gesetz nach legal. Nur "kauft" das Kapital sich mit Geld dann die Gesetze. Da sorgen dann Lobbyisten dafür, dass die Schere weiter auseinander klafft. Armut führt zu einer geringeren Lebenserwartung. Vielleicht kommen in weiter Zukunft ein paar Weise zu der Meinung, dass man das als Massenmord eines Unrechtsregimes ansehen kann.

Das ist sehr überspitzt aber auch im Rechtsstaat gibt es genug Unrecht und Willkür.
 
Und mit der Demokratie verglichen, ja da ist vieles dem Gesetz nach legal. Nur "kauft" das Kapital sich mit Geld dann die Gesetze. Da sorgen dann Lobbyisten dafür, dass die Schere weiter auseinander klafft. Armut führt zu einer geringeren Lebenserwartung. Vielleicht kommen in weiter Zukunft ein paar Weise zu der Meinung, dass man das als Massenmord eines Unrechtsregimes ansehen kann.
Bitte setz den Aluhut ab. Das ist ja schlimmer als AFD Geschwurbel
 
Man sollte in diesen Faden einfach nicht reingucken. fast jedes Mal landet dann jemand auf meiner Ignore-Liste 🤷‍♂️
Wenn's Dich nicht interessiert - entferne diesen Faden aus Deiner Verfolgerliste, ist ein Klick, und gut.

Selbereiner - mal unterhaltsam, mal interessant, mal entbehrlich - je nachdem Reaktion oder auch nicht, und gut.

Lese dementsprechend auch gerne mit oder scrolle weiter.

Nema Problema.

Gruß aus dem Wein/4, André.
 
Ja, ich habe sowas damals oft im TV gesehen. Kann mir selbst bis heute nicht vorstellen wie das ist und was alles passieren muss bis man soweit ist alles hinter sich zu lassen und soviel zu riskieren nur um endlich in die Freiheit zu kommen.
Oder zumindest aus der Unfreiheit und Unterdrückung raus.
...da gibt es ja verschiedenen Ansichten dazu.
Ich hab auch erlebt wie nach der Exekution Ceausescus die verbliebenen Securitate-Offiziere und deren Angehörige aus Rumänien über Ungarn nach Ö geflüchtet sind.
Das war eine ganz andere Nummer, denn diese Personen waren meistens bewaffnet und hatten nichts zu verlieren. Sie mussten flüchten weil sie in Rumänien dem Volkszorn und damit verbunden der Lynchjustiz ausgeliefert worden wären.
 
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