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Der große Kritikthread: Was geht mir hier grad auf die Ketten?

Im Osten wurden die Nazis (bei Aussetzung der Strafverfolgung Ihrer Taten) vom Regime dazu gezwungen mit den alten (strafrechtlich sehr wohl relevanten) Methoden das Terrorregime der SED aufzubauen, zu stärken und zu beschützen sowie unsere Brüder und Schwestern zu unterdrücken.

Ob das so stimmt?
Wie war das im Westen? Und wie in Ö?
Also, der Umgang mit den Nazis?
 

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Re: Der große Kritikthread: Was geht mir hier grad auf die Ketten?
Zu meinem Beitrag #36.240 war ich Euch ja noch eine Recherche schuldig.

Die hat heute (nach der Arbeit so gegen 17:30 Uhr) vor Ort stattgefunden.

Folgende Statements kann ich hierzu abgeben:
  1. Die Presse (oder vermutlich auch mancher betroffener Autofahrer) übertreiben mal wieder
  2. Solche "Stausituationen" gibt es in Berlin täglich an mehreren Stellen und in anderen Großstädten wird das ähnlich sein
  3. Die Ursache ist (meiner Einschätzung nach) nicht die Abfahrt des 16. Bauabschnitts der A100 (sondern die seit 4 Jahren und voraussichtlich für weitere 3-4 Jahre im Bau befindliche Elsenbrücke (über die Spree)
  4. Es werden schlichtweg zu viele KFZ-Spuren im Vorfeld auf eine einzige Spur (über die genannte Brücke) geleitet (was natürlich zu entsprechenden Staus und ein gewisses Chaos führt

Hier zunächst mal eine Karte dieser Stelle:

Anhang anzeigen 1681147

Aus folgenden Straßen müssen sich alle Autofahrer auf eine Spur über die Elsenbrücke "quetschen", sofern sie denn in Richtung Norden wollen:
  1. Elsenstraße (2-spurig)
  2. Abfahrt der A100 (2-spurig)
  3. Am Treptower Park (1-spurig)
  4. Puschkinallee (von ostwärts = 2-spurig)
Das gibt dann entsprechend ein "Nadelöhr-Problem" mit (im Berufsverkehr) entsprechenden Wartezeiten.

Hier nun ein paar Fotos von heute:
Anhang anzeigen 1681148
(hier der Blick in östlicher Richtung auf die Straße "Am Treptower Park", also dort wo die Abfahrt der A100 reinkommt)

Anhang anzeigen 1681150(hier der Blick in südlicher Richtung auf die Zufahrt der "Elsenstraße")

Anhang anzeigen 1681151
(hier der Blick in östlicher Richtung auf die Straße "Puschkinallee")

Anhang anzeigen 1681157(hier ein Blick in südlicher Richtung von der entsprechenden Seite der Auffahrt der Elsenbrücke)

Anhang anzeigen 1681158(hier die südliche Auffahrt auf die Elsenbrücke)

Anhang anzeigen 1681159(hier der Blick in nördliche Richtung auf die eine KFZ-Spur und die Radspur auf der Elsenbrücke)

Anhang anzeigen 1681160(hier die Fußgängerbrücke in nördlicher Richtung der Elsenbrücke)

Anhang anzeigen 1681161
(und hier ein Blick in westliche Richtung an der südlichen Auffahrt der Elsenbrücke)


Nach den Plänen der Verkehrssenatorin Bonde sollen nun die jeweilig in beide Richtungen über die Elsenbrücke momentan existierenden Radspuren zu einer (doppelseitig befahrbaren) zusammengeführt werden, damit (vermutlich in nördlicher Richtung) eine zweite KFZ-Spur über die Elsenbrücke eingerichtet werden kann.

Der zweite (alte) Brückenteil wurde bereits demontiert und es wird derzeit die neue Brücke auf der westlichen Seite aufgebaut.

(Ende der Berichterstattung Eures Berliner Verkehrsreporters @Andreas P.) ;)
Wenn man die Brücke ganz zur Fahrrad-Brücke umwidmen würde, dann wäre das Stau-Problem doch auch behoben, oder? 👻
 
politische Parteilichkeit
das traurige daran ist, dass das ja leider sogar stimmt, wenn Parteien die
Duldung von Diskriminierung, Faschismus oder Fremdenfeindlichkeit
täglich aktiv leben.
Lösungsansatz:
Vielleicht mal bei den Eltern nachfragen, ob Diskriminierung gleich in das pädagogische Konzept der Kita aufgenommen werden soll? Morgens das Kind erst einmal, am besten direkt beim reinkommen vor Mutti und Vati schön zusammenfalten, irgendeine haltlose Anschuldigung hinterher und Nachtisch streichen.
Achso? Diskriminierung nur gegenüber anderen Kindern? Nein, das wäre ja parteiisch...
 
Wenn man die Brücke ganz zur Fahrrad-Brücke umwidmen würde, dann wäre das Stau-Problem doch auch behoben, oder? 👻
Aber die Arbeitsplätze in der Autoindustrie! Wir werden alle arbeitslos und arm!
 
Auch das ist leider Unsinn. In einer freien Demokratie darf man seine eigene Meinung haben, sie definiert allerdings noch lange keine abweichende oder neue Rechtslage. Auch kann man manche historische Ereignisse unter dem Blickwinkel Ethik und Moral durchaus anders beurteilen. Aber auch das führt nicht dazu, dass ein Verstoß gegen andere Spielregeln und Gesetze deshalb nicht geahndet werden dürfte oder müsste; hier dann von Repression zu sprechen ist ziemlich an den Haaren herbeigezogen.

Im Fall Wackersdorf z.B. stehen da ganz sicherlich berechtigte Umweltinteressen im Raum. Diese rechtfertigen aber keinen Hausfriedensbruch, keine Sachbeschädigung, keine Körperverletzung und keinen Widerstand gegen die Staatsgewalt. Es kommt also auch maßgeblich auf die Wahl der Mittel zum Protest an.
Sobald jemand eine von Deiner Ansicht abweichende Meinung äußert, ist das für Dich immer gleich „Unsinn“.

Und im übrigen: Nicht nur in einer, wie Du es formulierst, „freien Demokratie“ darf jeder seine eigene Meinung haben, sondern überall auf der Welt. 🧐
 
Auch das ist leider Unsinn..............
Ein Beispiel für rechtswidrige Polizeigewalt:

Das Verwaltungsgericht Stuttgart urteilte im November 2015, dass der Polizeieinsatz rechtswidrig war.[40][41] Siegfried Stumpf, bis 2011 Polizeipräsident am Polizeipräsidium Stuttgart, wurde im März 2015 wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt in vier Fällen zu 120 Tagessätzen à 130 Euro verurteilt, der ehemalige Polizeipräsident akzeptierte den Strafbefehl und gilt damit als vorbestraft.

https://de.wikipedia.org/wiki/Dietrich_Wagner

Ähnliches geschah in Wackersdorf.
Sogar Verwaltungsgesetzte wurden zurechtgebogen:

Gesetz zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes

https://de.wikipedia.org/wiki/Lex_Schuierer
 
Zuletzt bearbeitet:
Sobald jemand eine von Deiner Ansicht abweichende Meinung äußert, ist das für Dich immer gleich „Unsinn“.
Sorry, das ist leider auch grundlegend falsch.

In mancher Leut Vergangenheit haben viel zu viele Menschen vergessen auch mal explizit Nein zu sagen um gedankliche Knoten als das aufzuzeigen, was sie in der Realität sind - alternative Fakten und andere Hirngespinste.

Wird ein Klimakleber trotz seines berechtigten Umweltinteresses straf- (z.B. Führerscheinentzug wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Auflage einer MPU zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis oder Widerstand gegen die Staatsgewalt inkl. ggf. sogar Körperverletzung) und/ oder zivilrechtlich (Schadensersatz) verurteilt, dann ist das je nach Vorfall ganz einfach rechtens und innerhalb aller rechtlichen Normen und Vorschriften auch vollkommen ok.

Staatliche Repression wäre es, wenn dessen Eltern z.B. die Rentenpunkte gelöscht oder der Bruder zwangsumgesiedelt oder zwangsversetzt oder deshalb ein Berufsverbot ausgesprochen werden würde.
 
Ein Beispiel für rechtswidriger Polizeigewalt:

Das Verwaltungsgericht Stuttgart urteilte im November 2015, dass der Polizeieinsatz rechtswidrig war.[40][41] Siegfried Stumpf, bis 2011 Polizeipräsident am Polizeipräsidium Stuttgart, wurde im März 2015 wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt in vier Fällen zu 120 Tagessätzen à 130 Euro verurteilt, der ehemalige Polizeipräsident akzeptierte den Strafbefehl und gilt damit als vorbestraft.

https://de.wikipedia.org/wiki/Dietrich_Wagner

Ähnliches geschah in Wackersdorf.
Bleiben wir doch bitte bei den kausalen Zusammenhängen der Diskussion: Es ging um Nazis, welche nach 1949 in der BRD Karriere machten und in Ihrer neuen Rolle angeblich weiter Repressionen gegen Menschen ausübten. Beide von Dir verlinkten Beispiele haben damit nur leider nichts zu tun.

P.S.: Auch ist der verlinkte Wiki Artikel kein Nachweis oder Beispiel für Repression. Repression wäre es (mit einem ziemlich übertriebenen Bild dargestellt), wenn der Geschädigte anstatt vor Gericht recht und eine Entschädigung zugesprochen zu bekommen spurlos verschwunden wäre und erst viel später als archäologischer Fund wieder auftauchen würde.
 
Zuletzt bearbeitet:
Sorry, das ist leider auch grundlegend falsch.

In mancher Leut Vergangenheit haben viel zu viele Menschen vergessen auch mal explizit Nein zu sagen um gedankliche Knoten als das aufzuzeigen, was sie in der Realität sind - alternative Fakten und andere Hirngespinste.

Wird ein Klimakleber trotz seines berechtigten Umweltinteresses straf- (z.B. Führerscheinentzug wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Auflage einer MPU zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis oder Widerstand gegen die Staatsgewalt inkl. ggf. sogar Körperverletzung) und/ oder zivilrechtlich (Schadensersatz) verurteilt, dann ist das je nach Vorfall ganz einfach rechtens und innerhalb aller rechtlichen Normen und Vorschriften auch vollkommen ok.

Staatliche Repression wäre es, wenn dessen Eltern z.B. die Rentenpunkte gelöscht oder der Bruder zwangsumgesiedelt oder zwangsversetzt oder deshalb ein Berufsverbot ausgesprochen werden würde.

Bleiben wir doch bitte bei den kausalen Zusammenhängen der Diskussion: Es ging um Nazis, welche nach 1949 in der BRD Karriere machten und in Ihrer neuen Rolle angeblich weiter Repressionen gegen Menschen ausübten. Das von Dir verlinkte Beispiel hat damit leider nichts zu tun.

P.S.: Auch ist der verlinkte Wiki Artikel kein Nachweis oder Beispiel für Repression. Repression wäre es (mit einem ziemlich übertriebenen Bild dargestellt), wenn der Geschädigte anstatt vor Gericht recht und eine Entschädigung zugesprochen zu bekommen spurlos verschwunden wäre und erst viel später als archäologischer Fund wieder auftauchen würde.

Dazu fällt mir ein:

„Wenn zwei das gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe!“

Oder auch:

„Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.“
 
Ein Beispiel für rechtswidriger Polizeigewalt:

Das Verwaltungsgericht Stuttgart urteilte im November 2015, dass der Polizeieinsatz rechtswidrig war.[40][41] Siegfried Stumpf, bis 2011 Polizeipräsident am Polizeipräsidium Stuttgart, wurde im März 2015 wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt in vier Fällen zu 120 Tagessätzen à 130 Euro verurteilt, der ehemalige Polizeipräsident akzeptierte den Strafbefehl und gilt damit als vorbestraft.

https://de.wikipedia.org/wiki/Dietrich_Wagner

Ähnliches geschah in Wackersdorf.
Sogar Verwaltungsgesetzte wurden zurechtgebogen:

Gesetz zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes

https://de.wikipedia.org/wiki/Lex_Schuierer
Das Beispiel demonstriert ganz gut, dass hier der Rechtsstaat einigermaßen funktioniert.
 
Keiner hat dieses (abweichende) Thema hier in der Diskussion bestritten. Doch Strafvereitelung und angeblich ausgeübte staatliche Repression sind zwei sehr unterschiedliche Delikte; die haben ganz einfach nichts miteinander zu tun. Es wurde aber die staatliche Repression behauptet und das ist und bleibt Unsinn.
Das es in der Bundesrepublik gar keine Ansätze und Fälle gab, die man als staatliche Repression betrachten könnte, ist aber genauso „Unsinn“, um bei Deiner Wortwahl zu bleiben, obwohl ich selbst kein Freund der Un-Wörter bin, aber das ist wirklich eine andere Baustelle.

Dabei denke ich zum Beispiel an die sogenannten Radikalenerlasse, an manch friedliche Demo, auf die mit unverhältnismäßigen Maßnahmen reagiert wurde, an manche Verordnung in der Zeit als Covid-19 als neue Erkrankung auftauchte oder aber die Staatsraison, die es mir als hiesigen Staatsbürger verbietet, die Politik gewisser Staaten im Nahen Osten kritisch zu sehen.

Natürlich wirst Du jetzt gleich erwidern, das die aus den sogenannten Radikalenerlassen folgenden Untersuchungen, Maßnahmen und Berufsverbote keine Repressionen darstellen, da sie ja auf Recht und Gesetz beruhen. Diese Erlasse erfolgten im übrigen noch unter tatkräftiger Mithilfe von Personen, die bereits im Dritten Reich hohe Ämter und Positionen inne hatten.

Dazu kann ich nur sagen, dass das allermeiste Unrecht und die Repressionen in zum Beispiel der DDR oder aber auch dem Dritten Reich ebenfalls auf damals dort geltendem Recht zu Stande kam.
Natürlich gab es auch die Fälle staatlicher Willkür. Aber die waren vergleichsweise selten. Dafür ist der Deutsche viel zu obrigkeitshörig.

Es macht also durchaus Sinn, die Obrigkeitshörigkeit mal abzulegen und ein kritisches Hinterfragen auch der Bundesrepublik Deutschland zuzulassen und zwar ohne diese Fälle gleich herunter zu spielen und zu relativieren.

Wie war noch Deine Meinung zu Frau Wagenknecht: „Sie hat sich in Deinen Augen der „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“
schuldig gemacht, weil sie in der DDR geschehenes Unrecht relativiert.
Das soll ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit sein?

Frau Wagenknecht relativiert bis heute das Unrecht in der ehemaligen DDR aus einem falschen Glauben an die ehemalige DDR heraus.

Das ist noch kein Verbrechen!

Das mit dem Glauben ist so eine Sache.
Das ist per se nichts schlechtes, kann aber schnell dazu werden, wenn der Glaube anfängt, den Blick auf die Realität zu versperren und das eigene Denken behindert.

Was das betrifft bist Du allem Anschein nach auch fest in Deinem Glauben an Deine Überzeugungen gefangen, so fest, das mir eine weitere Diskussion als aussichtslos erscheint. Sicher, der Schein trügt manchmal, nur sehe ich dafür auf den letzten Seiten keinerlei Anzeichen.

Schade. ☹️
 
Für überhaupt keine. :p
(ich bin bei einer Bundesbehörde beschäftigt, welche nur Geld kostet, aber keines erwirtschaftet ;))
Das ist schon o.k.

Irgendwo müssen schließlich die Leute unterkommen, die in der Industrie oder im Handwerk nur den ganzen Tag im Weg stehen und den Betrieb aufhalten würden. 😄
 
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Dabei denke ich zum Beispiel an die sogenannten Radikalenerlasse, an manch friedliche Demo, auf die mit unverhältnismäßigen Maßnahmen reagiert wurde, an manche Verordnung in der Zeit als Covid-19 als neue Erkrankung auftauchte oder aber die Staatsraison, die es mir als hiesigen Staatsbürger verbietet, die Politik gewisser Staaten im Nahen Osten kritisch zu sehen.
Das Eine hat mit dem Anderen leider nichts zu tun bzw. brauchen wir wohl dringend etwas Nachhilfe in Sachen politischer Bildung und freie demokratische Grundordnung.

Es ist grundsätzlich falsch zu behaupten Du dürftest die Politik gewisser Staaten nicht (kritisch) hinterfragen. Das darfst Du nämlich sehr wohl und Du darfst sogar das Ergebnis Deiner Überlegungen vollkommen straffrei öffentlich äußern. Allerdings bedeutet das nicht, dass Deine so erarbeitete Meinung danach bejubelt oder gar als allgemeingültig veröffentlich werden müsste. Ebenso gibt diese freie demokratische Grundordnung auch jedem Anderen das gleiche Recht, Deine Meinung zu bewerten und auf z.B. Fehler hinzuweisen oder gar darin enthaltenen Falschinformationen und alternative Fakten aufzudecken. Gleiches gilt für die politischen Entscheidungen während der Pandemie.

Unterschwellig formulierst Du hier zudem zu z.B. dem Radikalenerlass den Vorwurf der Repression und Willkür bzw. Rechtsbeugung. Dieser wurde aber von der Regierung Brandt politisch gewollt, hat den Gesetzgebungsprozess ganz normal durchlaufen und fand zudem in Bundestag und Bundesrat eine Mehrheit. Auch dem Vorwurf er wäre von Ex-Nazis formuliert worden, fehlt damit eigentlich die Grundlage, da der Gesetzgebungsprozess hier ganz andere Verantwortlichkeiten sieht. Verantwortlich wäre politisch der damalige Bundeskanzler sein Innen- und sein Justizminister sowie die nur Ihrem Gewissen verpflichteten Mitglieder der beiden zuvor genannten Kammern und diese hatten im Prozess jederzeit die Möglichkeit die Formulierungen sowie den Erlass an sich und als solches zu verändern. Haben sie aber nur bis zu der Form in der er im Jänner 1972 demokratisch angenommen und verabschiedet wurde.

Er kam somit vollständig demokratisch zustande.

Einen weiteren Aspekt stellt die Auslegung der Verordnung durch die Länder und den Bund dar. Hier hat man es sich anfänglich und unter dem politischen Eindruck des kalten Krieges einfach gemacht und den Ausführungsbestimmungen Listen von zum damaligen Zeitpunkt gesichert der freiheitlich demokratischen Grundordnung widersprechende Organisationen zusammengestellt. Diese haben sich über die Jahre aufgrund neuer Erkenntnisse natürlich verändert und waren zudem Ländersache. Das führte zu einer nicht ganz einheitlichen Auslegung.

Aber einen Fall von Willkür bzw. Repression hätten wir nur dann, wenn bevor z.B. die PDS/ Die Linke auf einer dieser Listen erstmalig auftauchte, ein Mitglied dieser Partei als Bewerber auf ein Staatsamt explizit wegen dieser Parteizugehörigkeit abgelehnt worden wäre oder diese Ablehnung oder Entfernung aus dem Staatsdienst erfolgt wäre, nachdem die PDS/ Die Linke nicht mehr als gesichert gegen die freie demokratische Grundordnung agierend gegolten hätte. Dazu ist aber kein Fall bekannt und damit ist auch dieser Vorwurf eher an den Haaren herbeigezogen. Alle Fälle in denen diese Ablehnung oder Entfernung aus dem Staatsdienst nachträglich gerichtlich korrigiert wurden, sind dagegen nur Ausdruck eines funktionierenden Rechtssystems und einer ebenso funktionierenden freien demokratischen Grundordnung.

Festzuhalten bleibt zudem, dass der Radikalenerlass auch eindeutig im Einklang mit dem Grundgesetz steht. Er ist vielmehr quasi die letzte rechtliche Bastion zum Schutz unserer Demokratie.

P.S.: Auch hat das Ganze nichts mit angeblicher Obrigkeitshörigkeit zu tun. Das demokratische System definiert nämlich ebenfalls, dass sich Jeder in die demokratischen Prozesse einbringen darf und kann.

Ich bin an aller erster Linie Demokrat und Europäer und nicht obrigkeitshörig. Ich glaube an diese demokratischen Prozesse und bin erschrocken, wie wenig diese in der breiten Masse verstanden werden und wie häufig Menschen immer wieder das falsche Mittel nutzen. Das traurigste Beispiel sind z.B. die Verblendeten der RAF. Meint, dass man sehr wohl gegen den Vietnamkrieg sein darf und durfte, aber Gewalt gegen Sachen und Menschen ist aus egal welcher Motivation heraus immer das falsche Mittel.

P.P.S.: Ist unser rechtsstaatliches System perfekt? Garantiert nicht. Aber wir haben nur dieses System zum Schutz unserer Demokratie und Freiheit. Deshalb müssen wir es auch schützen. Wenn wir es aber verbessern können, dann sollten wir das auch tun.
 
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