Hmm, machen wir doch bitte mal einen Grundkurs in Demokratie. Das scheint wirklich dringend angeraten
... nein, nicht das EU Parlament! Bleiben wir bitte konkret: "konservative Parteien" (also überholte, alte, muffige, ...) im EU Parlament.
Es total unfair, dafür die Konservativen Parteien, die heute für den „Veggie-Wurst“ Beschluss gestimmt haben, dafür verantwortlich zu machen.
Solche Beschlussvorlagen entstammen schließlich nicht den Köpfen von Politikern, sondern von Lobbyisten ...
So funktioniert halt Demokratie.
Eine Demokratie basiert immer auf Normen, welche sich aus der Rechtsphilosophie und Rechtsethik ergeben. Dies sind die Leitplanken für das Zusammenleben in einer freien und demokratischen Gesellschaft.
Einer der sich daraus ergebenden Grundpfeiler stellt das Grundgesetz, eine Verfassung oder auch der EU-Vertrag aber auch freie Mandate für die Volksvertretungen nebst freier und geheimer Wahl deren Mitglieder dar. Das gilt nachweislich für den Nationalrat in Österreich, den Bundestag in Deutschland aber auch das EU-Parlament.
Freies Mandat meint dabei, dass die gewählten Mitglieder dieser Parlamente immer nur Ihrem Gewissen verantwortlich und an keine Weisung gebunden sind. Fraktionen können im Parlament gebildet werden, lösen aber die garantierte freie Meinung und den freien Meinungsentscheid unter keinen Umständen ab. All das und auch die einzuhaltenden Verfahren für Anträge, Beschlüsse, Gremien, Ausschüsse, Verhaltenskodex et al regelt immer die Geschäftsordnung des jeweiligen Parlamentes.
Es gibt mit Verweis auf z.B. freie Rede aber auch Lobby-Vereinigungen und dabei macht es keinen Unterschied, ob diese nun Verein XY oder aber NGO heißen; das sind immer ganz einfach Interessenvertretungen. Diese können genauso wie Menschen aus dem Wahlkreis oder der Familie die Meinung eines Parlamentariers beeinflussen, aber Anträge einbringen und diese direkt zur Abstimmung stellen können diese Interessenvertretungen nicht.
Schaut man also in die Geschäftsordnungen der Parlamente, wird man ganz schnell feststellen, dass jeder Antrag ein gewisses Prozedere durchlaufen muss, währenddessen von allen Mitgliedern auch verändert werden kann und die Mitglieder sogar die Pflicht haben, dies im Sinne der Allgemeinheit zu tun. Am Ende steht dann eine (idR) geheime Abstimmung, so dass am Ergebnis gar nicht abgelesen werden kann, wer für und wer gegen den Antrag oder das Gesetz gestimmt hat. Hier gibt es nur den einen und einzigartigen Ausnahmefall und das ist die namentliche Abstimmung.
Für das Ergebnis also eine bestimmte Partei, Fraktion, Lobby oder Gesinnung verantwortlich zu machen, geht in einer Diktatur, nicht aber in einer Demokratie und ganz bestimmt nicht, wenn die Vorlage durch die Instanzen ging und zudem auch noch demokratisch und geheim abgestimmt wurde.
Nu organisiert euch mal (fangt in einer Stadt an), und geht auf die Straße. Immer an einem Tag in der Woche. Erst wenige. Nehmt ne Kerze mit, macht euch Mut. Traut euch raus aus dem Schatten ...
Hach, auch das ist leider nur einer dieser Nebelkerzen-Appelle. Ja, das Grundgesetz definiert die Redefreiheit und garantiert auch das Recht auf Demonstrationen zur freien Meinungsäußerung. Hier haben wir aber leider dennoch ein kleines Missverständnis. Denn die Rechtsethik definiert hier zuerst mal Pflichten, welche die Demonstrationsfreiheit erst garantieren. Diese Pflicht heißt Mitmachen; nicht an einer Demo sondern an der Demokratie. Wer sich also nicht in Vereinen, Parteien, Interessenvertretungen oder im Ehrenamt engagiert hebelt diese Rechte eigentlich teilweise wieder aus.
Und, nein, wiederholt Stammtischparolen trällern erfüllt diese Pflichten leider nicht.
