Milliarden-Poker nach US-Zoll-Urteil Trek, Specialized und Shimano klagen

Das Urteil vom 20. Februar dürfte inzwischen den meisten bekannt sein: Der US Supreme Court hat im Fall V.O.S. Selections, Inc. v. United States entschieden, dass die globalen Zölle, die unter der Trump-Administration auf Basis des Notstandsgesetzes (IEEPA) erhoben wurden, illegal waren. Wie das US-Fachmagazin Bicycle Retailer and Industry News (BRAIN) berichtet, hat Trek Bicycle damit eine Lawine losgetreten, der sich nun fast alle namhaften Hersteller angeschlossen haben.

Worum geht es bei dem Urteil?

Der Supreme Court stellte mit 6 zu 3 Stimmen klar, dass der US-Präsident seine Kompetenzen überschritten hat. Das Notstandsgesetz von 1977 (International Emergency Economic Powers Act) berechtige nicht dazu, eigenmächtig und dauerhaft Zölle zu erheben – diese Befugnis liege allein beim Kongress. Da das Gericht jedoch keinen automatischen Rückzahlungsmechanismus festgelegt hat, müssen die Unternehmen nun einzeln klagen, um sich ihren Anspruch auf Rückerstattungen zu sichern.

In den letzten Monaten haben zahlreiche Marken bereits präventiv Klage beim Court of International Trade (CIT) eingereicht. Das Gericht hatte diese Verfahren zunächst ruhend gestellt, um das finale Urteil im Fall V.O.S. Selections abzuwarten – seit letztem Freitag ist der Weg nun frei.

Klagewelle: Wer fordert die Milliarden zurück?

Laut den Berichten von Bicycle Retailer sind die eingereichten Klagen nahezu identisch. Sie richten sich gegen die US-Regierung, die Zollbehörde (CBP) sowie das Büro des Handelsbeauftragten (USTR).

Neben Trek klagen unter anderem:

• Specialized & Giant USA: Die Schwergewichte fordern Rückzahlungen für jahrelang gezahlte Importgebühren.
• Shimano North America: Der Komponenten-Riese war durch die Zölle auf Antriebe und Bremsen massiv belastet.
• QBP (Quality Bicycle Products): Auch der größte US-Teile-Großhändler sichert seine Ansprüche ab.
• Weitere Marken: Marin, Ibis, Bell Sports, Yakima, Tern Bicycle, New Lectric EBikes sowie Alpinestars.
• Outdoor & Retail: Auch Marken wie GoPro, Patagonia, Helly Hansen und der Retail-Riese REI sind Teil der massiven Klagewelle.

Milliardenbeträge und Zinsforderungen

Die Summen, um die es geht, sind gewaltig. Die Kläger fordern die vollständige Rückzahlung der gezahlten Zölle plus Zinsen und Anwaltskosten. In einer Zeit, in der die Branche mit den Folgen der Post-Pandemie-Nachfrage und hohen Lagerbeständen kämpft, könnten diese Rückzahlungen für viele Unternehmen eine entscheidende finanzielle Entlastung bedeuten.

Doch die Freude über den juristischen Sieg ist getrübt: Experten warnen, dass die tatsächlichen Auszahlungen noch Jahre auf sich warten lassen könnten. Zudem hat die US-Regierung bereits signalisiert, dass sie neue Zölle unter einer anderen Rechtsgrundlage anstrebt, um die Einnahmenausfälle zu kompensieren.

Was sagt ihr zu den Klagen von Trek, Shimano & Co?