B
berlin79
Hallo Rennradgemeinde,
über Facebook bin ich auf ein paar nette Fotos aus Spanien und Frankreich aufmerksam geworden. Auf denen sind Schilder zu sehen, die wiederum Autofahrer auffordern, Radfahrer mit mind. 1,50m Sicherheitsabstand zu überholen.
Dass das in Deutschland
a) nicht gefordert
und
b) schon gar nicht (von jedem) gelebt wird
wissen wir alle und muss hier nicht ausgetreten werden.
Meine Idee war also die Folgende. Wenn die StVO lediglich von ausreichendem Abstand spricht und in diversen Rechtssprechungen von "i. d. R." o. ä. gesprochen wird, dies aber nicht bindend ist, wäre doch eine Anpassung der StVO überfällig.
Ich also das Wahlkreisbüro meines MdB hier in Berlin/Pankow angesprochen. Jetzt kann jeder von Euch politisch eingestellt sein, wie er möchte und ich will auch keine politische Diskussion los treten. Nun ist der MdB auch noch Linker, was gut ist, weil die Rad fahren
Die haben mir dann die Kontaktdaten der Verkehrspolitischen Sprecher der Fraktion im Bundestag gegeben, die ich auch angesprochen, leider jedoch nur folgende Antwort erhalten habe:
[...]
die StVO ist eine Verordnung, bei der der Bundestag allenfalls beratend beteiligt ist, Beschlüsse über Veränderungen trifft allein das Verkehrsministerium bzw. die Regierung.
Grundsätzlich kann natürlich der Bundestag in Form eines Antrages die Bundesregierung dazu auffordern, die StVO in eine bestimmte Richtung zu verändern. Ein Antrag der Linksfraktion dazu würde dann sinniger Weise viele Probleme des Radverkehrs aufgreifen. Zur Erarbeitung eines solchen Antrages fehlt uns zur Zeit aber leider die Zeit (und er würde sowieso abgelehnt werden…).
Über unsere Aktivitäten im Mobilitätsbereich informieren wir hier http://www.nachhaltig-links.de/index.php/mobilitaet.
Im Anhang sende ich Ihnen den Bericht aus dem Ministerium zur Punktereform – auch dies eine Vorordnung, die letztlich ohne Beteiligung des Bundestages geändert wird – aber immerhin demnächst im Verkehrsausschuss debattiert werden wird.
Es tut mir leid, dass ich Ihnen nicht weiterhelfen kann.
Im Übrigen stören mich als Radfahrer auch viele Überholsituationen.
Mit herzlichen Grüßen
[...]
Man beachte:
[...]
und er würde sowieso abgelehnt werden…
[...]
Jemand ne Idee, wie man das weiter voran bringen kann?
Meine Idee ist, dass eine große Menge Leute Ihre Wahlrkeis-MdB's damit so lange löchern, bis etwas passiert.
über Facebook bin ich auf ein paar nette Fotos aus Spanien und Frankreich aufmerksam geworden. Auf denen sind Schilder zu sehen, die wiederum Autofahrer auffordern, Radfahrer mit mind. 1,50m Sicherheitsabstand zu überholen.
Dass das in Deutschland
a) nicht gefordert
und
b) schon gar nicht (von jedem) gelebt wird
wissen wir alle und muss hier nicht ausgetreten werden.
Meine Idee war also die Folgende. Wenn die StVO lediglich von ausreichendem Abstand spricht und in diversen Rechtssprechungen von "i. d. R." o. ä. gesprochen wird, dies aber nicht bindend ist, wäre doch eine Anpassung der StVO überfällig.
Ich also das Wahlkreisbüro meines MdB hier in Berlin/Pankow angesprochen. Jetzt kann jeder von Euch politisch eingestellt sein, wie er möchte und ich will auch keine politische Diskussion los treten. Nun ist der MdB auch noch Linker, was gut ist, weil die Rad fahren
Die haben mir dann die Kontaktdaten der Verkehrspolitischen Sprecher der Fraktion im Bundestag gegeben, die ich auch angesprochen, leider jedoch nur folgende Antwort erhalten habe:[...]
die StVO ist eine Verordnung, bei der der Bundestag allenfalls beratend beteiligt ist, Beschlüsse über Veränderungen trifft allein das Verkehrsministerium bzw. die Regierung.
Grundsätzlich kann natürlich der Bundestag in Form eines Antrages die Bundesregierung dazu auffordern, die StVO in eine bestimmte Richtung zu verändern. Ein Antrag der Linksfraktion dazu würde dann sinniger Weise viele Probleme des Radverkehrs aufgreifen. Zur Erarbeitung eines solchen Antrages fehlt uns zur Zeit aber leider die Zeit (und er würde sowieso abgelehnt werden…).
Über unsere Aktivitäten im Mobilitätsbereich informieren wir hier http://www.nachhaltig-links.de/index.php/mobilitaet.
Im Anhang sende ich Ihnen den Bericht aus dem Ministerium zur Punktereform – auch dies eine Vorordnung, die letztlich ohne Beteiligung des Bundestages geändert wird – aber immerhin demnächst im Verkehrsausschuss debattiert werden wird.
Es tut mir leid, dass ich Ihnen nicht weiterhelfen kann.
Im Übrigen stören mich als Radfahrer auch viele Überholsituationen.
Mit herzlichen Grüßen
[...]
Man beachte:
[...]
und er würde sowieso abgelehnt werden…
[...]
Jemand ne Idee, wie man das weiter voran bringen kann?
Meine Idee ist, dass eine große Menge Leute Ihre Wahlrkeis-MdB's damit so lange löchern, bis etwas passiert.
