AW: Radwege
Fehlverhalten im Straßenverkehr kann
Radfahrer den Führerschein kosten
Köln, den 1. Juni 2010. Der Sommer lockt immer mehr Menschen aufs Fahrrad.
Doch wie gut kennen sich Radler im Straßenverkehr wirklich aus? Wissen sie
eigentlich, dass sie bei Fehlverhalten ihren Führerschein riskieren? Romy Effler,
Fachanwältin für Verkehrsrecht und Partneranwältin der ROLAND Rechtsschutz-
Versicherungs-AG von der Leipziger Kanzlei Knebel, Kreutzberger, Effler, klärt die fünf
populärsten Rechtsirrtümer für Fahrradfahrer auf.
Irrtum 1: Für Radfahrer gibt es keine Punkte in Flensburg
Nicht richtig! Beim Überfahren einer roten Ampel müssen auch Radler mit
Bußgeldern und Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg rechnen. „Stand die
Ampel weniger als eine Sekunde auf Rot, kann ein Bußgeld bis zu 120 Euro verhängt
werden. War die Ampel schon länger rot, drohen sogar Strafen bis zu 180 Euro –
sowie in beiden Fällen mindestens ein Punkt in Flensburg“, sagt die ROLANDPartneranwältin.
Die genaue Höhe des Bußgeldes ist davon abhängig, ob jemand
gefährdet oder gar ein Unfall verursacht wurde. Der Verstoß wird meist durch einen
Polizeibeamten festgestellt. „Eine bloße gefühlsmäßige Schätzung reicht aber nicht
aus. Wenn der Beamte aber zur gezielten Beobachtung des Verkehrs an der Ampel
eingesetzt war, sind seine Angaben meist geeignet, den Tathergang nachzuweisen“,
sagt Romy Effler. Übrigens: Auch das Ausweichen auf den Gehweg ist bei einer roten
Ampel nicht erlaubt.
Irrtum 2: Auf Gehwegen geparkte Fahrräder dürfen entfernt werden
Das ist keine Grundsatzregel! Fahrräder dürfen auf Gehwegen oder Plätzen abgestellt
werden, solange sie andere nicht gefährden oder behindern. Das gehört zur
zulässigen Nutzungsart der Gehwege. „Allein die Tatsache, dass sich beispielsweise
Anwohner durch den Anblick belästigt fühlen, reicht nicht aus, um das Fahrrad zu
entfernen“, sagt Rechtsanwältin Romy Effler. Wird es widerrechtlich entfernt, kann
sich der Radfahrer wehren: Zum einen gegen die auferlegten Beseitigungskosten,
zum anderen kann er für eventuelle Schäden an seinem Fahrrad – beispielsweise am
Schloss – Ersatz verlangen.
Irrtum 3: Wer ohne
Helm fährt, ist bei einem Unfall mitschuldig
Nicht ganz! In Deutschland besteht keine gesetzliche Helmpflicht – auch nicht für
Kinder. Für die Schuldzuweisung bei einem Unfall betrachten die Gerichte daher die
unterschiedlichen Fahrzwecke. „Während bei Radfahrern bei Verzicht auf den
Helm
nicht automatisch von Mitschuld gesprochen wird, sieht der Sachverhalt bei
Rennradfahrern, die ihren Freizeitsport auf der Straße ausüben, anders aus“, sagt
ROLAND-Partneranwältin Effler. In diesem Fall geht es meist darum, hohe
Geschwindigkeiten zu erzielen. Daher ist ein Rennradfahrer ohne
Helm bei einem
Unfall gegebenenfalls mitschuldig, wenn er verletzt wird. Dann kann er seinen
Schadenersatzanspruch ganz verlieren.
Irrtum 4: Fahrradfahrer dürfen keine Fußgängerüberwege benutzen
Im Gegenteil: „Sofern keine Fußgänger gefährdet werden, dürfen auch Radfahrer
Zebrastreifen und Fußgängerampeln nutzen und müssen nicht mit einem Bußgeld
rechnen“, sagt die ROLAND-Partneranwältin. Allerdings genießen sie nicht das
gleiche Vorrecht gegenüber dem kreuzenden Verkehr wie Fußgänger. „Radfahrer, die
den Übergang fahrend überqueren und ein herannahendes Auto übersehen, müssen
bei einem Unfall mit einer Teilschuld rechnen“, sagt die Rechtsanwältin. Nur
Fahrradfahrer, die ihr Rad über den Überweg schieben, genießen das gleiche
Vorrecht wie Fußgänger.
Irrtum 5: Alkoholisierte Radfahrer müssen nicht um ihren Führerschein fürchten
Falsch! Wer abends mit Freunden anstoßen möchte, sollte sein Fahrrad lieber zu
Hause lassen. Wird er im Straßenverkehr betrunken auf seinem Rad erwischt, riskiert
er seinen Führerschein – abgesehen davon, dass er eine Gefahr für andere darstellt.
Eine absolute Fahruntüchtigkeit wird bei einem Radfahrer ab 1,6 Promille
angenommen, dann macht er sich wegen einer „Trunkenheitsfahrt“ im Verkehr
strafbar. „Ab diesem Promillewert wird oftmals eine medizinisch-psychologische
Untersuchung, im Volksmund ‚Idiotentest’ genannt, angeordnet“, sagt
Rechtsanwältin Romy Effler. Wer diese verweigert oder nicht besteht, kann mit dem
Entzug seiner Fahrerlaubnis rechnen.
Verkehrsregeln gelten nicht nur für Autofahrer. „Wer die Vorschriften kennt und sich
daran hält, kann sich als Radfahrer viel Ärger, Geld und Punkte in Flensburg
ersparen“, rät die Partneranwältin der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG.
Quelle. Pressemitteilung Roland Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Diese Meldung wurde mir eben zur Veröffentlichung in diesem Forum zuschickt. Die andere ist bereits oben verlinkt.
