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Ich hätte mir gewünscht, dass man sich ebenso deutlich von der Linken distanziert, die diesen Staat abschaffen und gegen eine Art DDR 2.0 ersetzen will.
Das zu behaupten ist doch ideologisch motivierte Borniertheit!
Die Linke will diesen Staat nicht abschaffen.
Die Linke kämpft entschieden FÜR die Grundwerte unserer Verfassung.
Zur Erinnerung:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html#BJNR000010949BJNG000100314
Die Linke will den Kapitalismus (in der heutigen Form) überwinden. Sie wollen NICHT den Kommunismus!
Was sie wollen nennt sich "demokratischer Sozialismus".
Ich habe mir eben mal die Mühe gemacht, in das Grundsatzprogramm von "die Linke" reinzuschauen.
Nur Kapitel 4.1 und 4.2
Wenn eine Partei dafür kämpft, dass die Leute für Ihre Arbeit einen fairen Lohn erhalten, dann ja wohl nicht um Eigentum abzuschaffen, sondern nur um Eigentum / Vermögen etwas gerechter zu verteilen.
Also die Abschaffung von "diesem Staat" oder von Privateigentum kann ich da beim besten Willen nicht heraus lesen!
Und 4.2, da geht es um das Demokratieverständnis.
Man kann sich trefflich darüber streiten, ob Forderung nach "direkte Demokratie" welche dort gestellt wird jetzt sinnvoll ist oder nicht (ich halte es für problematisch), aber Antidemokratisch ist das nicht was dort gefordert wird.
Insofern steht "Die Linke" sehr wohl auf dem Boden der "Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung".
Ich sehe auch einen Unterschied zwischen den Ostdeutschen Landesverbänden von "Die Linke" und einigen Westdeutschen...
Die ostdeutsche "Linke" ist sehr viel Pragmatischer, volksnäher und ziemlich "Sozialdemokratisch".
Bei den westdeutschen Landesverbänden gibt es durchaus ein paar Leute, die ziemlich "Kommunistisch" denken.
Das Problem u.A. in Thüringen ist doch erst durch die "Ausschließeritis" gegenüber "Die Linke" entstanden.
"Die Linke" ist KEINE Gefahr für die Demokratie, sondern ein Teil davon, auch wenn - zugegebenermaßen - die Vor-Vorgängerorganisation SED eher absolutistisch agierte als demokratisch.
Das ist >> 30 Jahre her!
Wer jetzt noch so arrogant & überheblich Argumentiert treibt die ostdeutschen Wähler in die Arme der Rattenfänger, welche sagen: "Seht her, wir verstehen euch!"
Bei der AFD sehe ich die Situation problematischer.
Die sind tatsächlich antidemokratisch - bzw darf sich die Demokratie nach deren Auffassung doch bitte nur auf die "Bio-Deutschen" beschränken.
(Deutsche) Mitbürger mit Migrationshintergrund dürfen sich an der "deutschen Demokratie" nach AFD Auffassung nicht beteiligen.
Wenn ich die Thesen von denen lese - zum angeblich geplanten "Bevölkerungsaustausch" - dem man mit einem "großangelegten Re-Migrationsprojekt" unter Zuhilfenahme von "wohltemperierter Grausamkeit" entgegenwirken müsse - dann wird mir schlecht.
Das ist ein Aufruf zu Progromen!
Sowas findet man bei "Die Linke" nicht!
Von daher ist es ein großes Problem, wenn davon geschwafelt wird von den Extremen Rechts & Links gleichermaßen Abstand halten zu müssen - und damit AFD einerseits und "Die Linke" andererseits gleichsetzt.
Wenn die westdeutschen "Altparteien" mal nicht so arrogant gegenüber "Die Linke" aufgetreten wären (und sie konsequent geschnitten haben), sondern ergebnisorientierte Realpolitik in Co-Operation MIT "Die Linke" zusammen gemacht hätten, dann hätten sich im Gegenzug viele ostdeutsche Mitbürger etwas ernster genommen gefühlt und wären nicht unbedingt jetzt als Protestwähler bei der AFD gelandet...
Aktuell ist es doch so (Zitat):
Die CDU sitzt in einer Falle, die sie sich selbst gestellt hat. Die Gleichsetzung von Linken und AfD ist eine große inhaltliche und strategische Dummheit - für die die CDU nun bezahlen müssen wird.
Denn wer kann im Ernst noch bestreiten, dass es einen gewaltigen Unterschied gibt zwischen Ramelow-Linker und Höcke-AfD? Es ist doch ganz einfach: Die einen sind staatstragend, die anderen staatszersetzend. Parteien, die die deutsche Demokratie und die deutsche Republik tragen, müssen untereinander zur Zusammenarbeit fähig sein. Parteien, die Demokratie und Republik verächtlich machen, müssen von dieser Zusammenarbeit ausgeschlossen sein.
Klar, es gibt bei der Linken ein paar gewaltige Spinner. DDR-Liebhaber, Diktatoren-Freunde, Putin-Fans. Diese Leute prägen aber nicht die Partei.
Es gibt bei der AfD ein paar Leute, die kann man mit gutem Willen als gemäßigt bezeichnen. Sie prägen diese Partei nicht.
Das ist der Unterschied.
Die CDU sollte ihn endlich anerkennen, ihre Thüringer Parteifreunde offen oder verdeckt Ramelow wählen lassen und einen der größten Garanten der Demokratie stabil halten, die wir in diesem Land haben: die CDU selbst. Sonst gewinnen nur die Rechtsradikalen von der AfD.
Quelle:
Link
"Dass die CDU in Thüringen vier Monate lang eine Regierungsbildung verhindert, ist das schlimmste, was wir den Bürgern bieten können",
sagt ein führender Christdemokrat. So ist die Lage.
Wenn die CDU so realitätsfremd weiter macht und sich einer konstruktiven Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Kräften verschließt (incl. "Die Linke" wenn die Umstände es erfordern); dann tritt sie demnächst in Konkurrenz zur SPD darum, wer von beiden als erstes die 10% Hürde nach unten durchbricht...
Und nur zur Klarstellung: Ich bin kein Wähler von "Die Linke".