Moin,
es soll doch nur verdeutlichen, dass die Stadt keine andere Wahl hat....oder soll sie alles beim alten belassen. Der Einfluss einer Kommune ist da sehr beschränkt.....nicht immer nur die Rosinen zitieren sondern das ganze im Zusammenhang lesen.
Wie soll die Stadt reagieren, wenn sie keinen Einfluss auf den Kraftverkehr nehmen kann? ...und einer Rechtverordnung geht ein Verwaltungsakt voraus...
Nach der StVo ist es einfach....da hätte die Stadt überhaupt keinen Regelbedarf!....im Rahmen der Gefahrenabwehr ist sich aber verpflichtet etwas zu unternehmen......vorbeugend! Es gibt tatsächlich im überregulierten Deutschland verschiedene Rechtsvorschriften die miteinander in Konkurrenz stehen und sich nicht immer durch Logik offensichtlich und nachvollziehbar auszeichnen. Da Verwaltung ja dem "Bürger" nur schlechtes will, nie arbeitet und eigentlich sinnlos ist, ist auch egal wie sie sich verhält.....die doofen sind die immer.....
Was passiert, wenn die Stadt Bonn nicht reagiert hätte und es zu einem tödlichen Unfall kommen würde? Dann würde sie im Rahmen der Zuständigkeit für öffentliche Ordnung und Sicherheit sich auch viele Fragen und Beschwerden anhören....und irgendein Schlaumeier findet dann einen Rechtsanwalt zum klagen.....und dann? .....muss das Amt für Sicherheit und Ordnung darlegen, warum sie nichts unternommen haben und/oder ihrer Verpflichtung zur Gefahrenabwehr nachgekommen ist.....
Kommen sie der Verpflichtung im Rahmen der Gefährdungsabwehr nach, findet sich auch ein Kläger der sich durch den "Terror" des Verwaltungsaktes benachteiligt wird....das die Stadt ihrer Verpflichtung nachgeht und seine Bürger schützen will oder muss, interessiert diesen Bürger nicht.
Der Staat hat grundsätzlich die Pflicht seine Bürger zu schützen....auch gegen deren Willen!
