Update zur Abmahnung (2): Abmahner gibt Unterlassungserklärung ab

[wscharinger]

AW: Update zur Abmahnung (2): Abmahner gibt Unterlassungserklärung ab

So ein Blödsinn! Wie weltfremd bist du? Recht haben ist leider noch lange nicht Recht bekommen, man trägt ja auch die Beweislast für alles, was man behauptet usw.

"Auf hoher See und vor Gericht liegt alles in Gottes Hand" oder so, ist jedenfalls oft Glückssache. Unsere derzeitigen Gesetze und unsere Justiz sind ganz schön verdorben.

OOOOpppps. Das würde ich so nicht sagen!
Meine Meinung:
Wer sich ein Haus bauen will, soll sich einen guten Architekten suchen,
wer rechtliche Probleme hat, soll sich einen guten Anwalt suchen.

Das "Recht" hat mit dem "Hausverstand", den wir so mit uns rumtragen, so ziemlich nichts zu tun. Das liegt aber schlicht daran, dass die Materie in Rechtsauseinandersetzungen schnell ziemlich komplex wird. Eine "gerechte" Entscheidung zu finden, ist oft nicht einfach, aber meiner Überzeugung nach in der Regel der Fall.

Jedenfalls kann ich mir, noch nicht mal ansatzweise, ein System ausmahlen, das besser als unser Rechtssystem sein könnte.

Bitte hier nicht verwechseln. Die Gesetze werden nicht von Gerichten gemacht. Die müssen dann nur damit leben und immer öfter (siehe Verfassungsgericht) lehnt die Judikative das auch ab und läßt ein Gesetz ganz oder teilweise zurückgehen. Das es also so viele und öfter auch mal diskussionswürdige Gesetze gibt (von den veralteten ganz zu schweigen) liegt also mehr an der gesetzgebenden Kraft im Staat (Parlament / Regierung). Die, die das alles exekutieren müssen (Polizei usw.) sind sowieso nicht zu beneiden!

Also, Gewaltenteilung - gesetzgebende, rechtsprechende und ausführende Kraft - zu teilen und unanbhängig anzulegen ist schon richtig. Und auf die wichtige gesetzgebende Fraktion (die Parlamente) haben wir als Wähler auch noch direkten Einfluss. Wenn da also was im Argen liegt, müssen wir uns als Wähler wohl auch selbst an der Nase nehmen. :aetsch:

 

[FixedGear]

AW: Update zur Abmahnung (2): Abmahner gibt Unterlassungserklärung ab

OOOOpppps....Und auf die wichtige gesetzgebende Fraktion (die Parlamente) haben wir als Wähler auch noch direkten Einfluss. Wenn da also was im Argen liegt, müssen wir uns als Wähler wohl auch selbst an der Nase nehmen. :aetsch:

Tschuldigung, aber so etwas meine ich mit weltfremd und naiv.

Ich bin kein grantelnder Laie. Ich habe studiert und bin in der Verwaltung tätig. Natürlich ist nicht alles schlecht. Aber viele Gesetze, und zwar gerade die aus den letzten drei Jahrzehnten, nicht die ganz alten, bewirken genau das Gegenteil, was sie vorgeben erreichen zu wollen. Als motivierter Verwaltungsmitarbeiter kann man sich da ständig drüber ärgern. Und leider haben wir, die Wähler, auf die Parlamente überhaupt keinen direkten Einfluß, wie du behauptest. Wenn die Abgeordneten sich in einer Sache zu Lasten der Bürger einig sind, dann kannst du sie noch nicht einmal mit Abwahl bestrafen. Du hast eh nur die Wahl zwischen Sch...e und Mist. Oder Pest und Cholera, wie du willst. Wenn mal eine Wahlalternative auftaucht, wird sie dann auch gleich vom Meinungskartell als unfähig oder extremistisch dargestellt. Bei welcher Grundsatzentscheidung der letzten Jahre wurde denn wirklich auf das Wohl und den Willen der Allgemeinheit Rücksicht genommen?

 

[Praetor]

AW: Update zur Abmahnung (2): Abmahner gibt Unterlassungserklärung ab

Wenn man aus dem deutschen System Teile des Verwaltungs- und Strafrecht rausnimmt ist es das beste der Welt!!

Die deutsche Übergangsverfassung ist toll, und nach der Einheit wird es bestimmt auch eine richtige Verfassung geben, die Volksentscheide erlaubt. (Artikel 146 GG)

Das Zivilrecht ist sogar so gut das es andere Staaten nachbilden!

 

[wscharinger]

AW: Update zur Abmahnung (2): Abmahner gibt Unterlassungserklärung ab

Tschuldigung, aber so etwas meine ich mit weltfremd und naiv.

Möglich, bin selbstständig und die Firma ist klein genug, um bei vielem nicht betroffen zu sein. Trotzdem ärgert uns natürlich auch vieles. Aber noch geht's !

Ich bin kein grantelnder Laie. Ich habe studiert und bin in der Verwaltung tätig. Natürlich ist nicht alles schlecht. Aber viele Gesetze, und zwar gerade die aus den letzten drei Jahrzehnten, nicht die ganz alten, bewirken genau das Gegenteil, was sie vorgeben erreichen zu wollen. Als motivierter Verwaltungsmitarbeiter kann man sich da ständig drüber ärgern. Und leider haben wir, die Wähler, auf die Parlamente überhaupt keinen direkten Einfluß, wie du behauptest. Wenn die Abgeordneten sich in einer Sache zu Lasten der Bürger einig sind, dann kannst du sie noch nicht einmal mit Abwahl bestrafen. Du hast eh nur die Wahl zwischen Sch...e und Mist. Oder Pest und Cholera, wie du willst. Wenn mal eine Wahlalternative auftaucht, wird sie dann auch gleich vom Meinungskartell als unfähig oder extremistisch dargestellt.
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Ja, war mir schon klar. Trotzdem, such dir den Abgeordneten deiner Wahl in euerem Wahlkreis und geh mal auf die eine oder andere Veranstaltung mit dem. Da kannst du ihn auch sicher mal persönlich auf das eine oder andere ansprechen. Der stellt dir auch sicher gerne einen Kontakt zu den Landesfachausschüssen der jeweiligen Partei her. Da wirst du in der Regel als sachkundiger Mitstreiter auch gerne gesehen. Und dann hast du schon eine Menge Möglichkeiten, deine Meinung einzubringen. Meiner Erfahrung nach suchen Politiker schon den Rückhalt bei der breiten Bevölkerung. Die sind eben auch darauf angewiesen, zu sehen, welche Themen die Leute bewegen und was "auf der Straße" so gedacht wird. Vorausgesetzt, du triffst nicht auf jemanden, der sich qua absoluter Mehrheit usw. um seine Wiederwahl keine Gedanken machen muss.

Bei welcher Grundsatzentscheidung der letzten Jahre wurde denn wirklich auf das Wohl und den Willen der Allgemeinheit Rücksicht genommen?

Na, das liegt wohl an den derzeit schwierigen Mehrheitsverhältnissen. Da gehen doch die klaren Strukturen etwas verloren. Man will eben niemanden oder wenigstes allen gleichmäßig weh tun. Und natürlich - da gebe ich dir Recht - die parteitaktischen Spielchen nehmen etwas überhand. Aber auch da hilft am ehesten noch der direkte Kontakt/Einfluß. Und, was haben wir für eine Alternative?

Gruß, Werner

 

[Fred_O]

AW: Update zur Abmahnung (2): Abmahner gibt Unterlassungserklärung ab

http://www.heise.de/newsticker/meldung/89348

Aktuell hab ich grade das zum Thema gefunden. Der Thread geisterte mir noch irgendwie im Kopf rum, also hab ichs mal reingestellt...