Hach, hier habe ich lange gar nicht mehr berichtet.
Update also: Auf meine Klage hin hat die Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr die Radwegbenutzungspflicht auf dem
Eisenhutweg in Johannisthal vor der "Brain Box" aufgehoben, ohne dass es noch eines Urteils bedurfte. Wieso die da überhaupt war, blieb unklar. Vermutlich war die in grauer Vorzeit mal angeordnet & wurde nicht aufgehoben & deshalb nach Ende der Bauarbeiten an der Brainbox erneut ein weißes Fahrrad auf blauem Grund aufgestellt. Berliner Verwaltung halt.
Noch offen: Mein Widerspruch & meine Klage gegen Tempo 10 auf der Bergmannstraße. Ich habe mir heute die Verwaltungsakte angeschaut. Eindrucksvolle Bürgerbeteiligung, reichlich Planung samt aufwändiger Zählung von Fußgängern, Auto- und Fahrradfahreren, ausführliche Diskussion in der Bezirksverordnetenversammlung, aber: Kein Wort von der Straßenverkehrsordnung. Tempo 10 gilt, weil es die Politiker & jedenfalls ein Teil der Anwohner besser finden. Nach einer Rechtsgrundlage zu schauen, hält das Bezirksamt offenbar nicht für nötig. Ich stelle jetzt noch einen Eilantrag & bin ziemlich sicher: Das Verwaltungsgericht wird anordnen, dass die Tempo 10-Schilder wegkommen oder verhüllt werden.
Ganz spannend: Parallel hat ein Anwohner aus der Nostitzstraße eine der besten Verwaltungsrechtskanzleien beauftret und Klage gegen die Einbahnstraßenregelung für Autos erhoben. Weil die Autos in Richtung Neukölln jetzt alle duch die Nostitzstraße kurven müssen, sei es unzumutbar laut geworden & die Verkehrsregelung deshalb rechtswidrig. Wenn das Erfolg hat, dann ist es mit dem Extra-Radweg dort auch schon wieder vorbei...
Klar: Über kurz oder lang wird die Bergmannstraße wohl ein "verkehrsberuhigter Geschäftsbereich" im Sinne der Straßenverkehrsordnung und/oder eine Fußgängerzone, vielleicht Radfahrer frei, aber dann natürlich tatsächlich nur noch im Schritttempo befahrbar. Das dürfte auch rechtmäßig sein. So lange das aber normale Straße ist, möchte ich als Fahrradfahrer dort so fahren dürfen, wie es die Straßenverkehrsordnung zulässt. So machen es die Radfahrer dort ohnehin. Auf meinen Fahrten zur Arbeit in den letzten Wochen habe ich nie überholt & hatte dabei nie eine/n Fahrradfahrer/in vor mir, die langsamer als 17 waren.
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