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Das finde ich nicht unbedingt. Für Radwege bin ich - zugunsten von Spazierradlern & Familienausflügen - in vielen Fällen auch. Das heißt noch nicht, gleichzeitig auch für die Benutzungspflicht des Radwegs zu sein. Dass einzelne ADFC-Protagonisten sich zuweilen gegenüber...

Ich nehme an, Du meinst dieses Urteil vom April 2011. Das hat das Bundesverwaltungsgericht inzwischen bestätigt. Es sagt, dass bei nochmals gegenüber der erheblich erhöhten Gefahr aus § 49 V 2 StVO erheblich erhöhten Gefahr auch die Pflicht angeordnet werden darf, einen Radweg zu benutzen, der...

Auch beim Verwaltungsgericht können Betroffene Beteiligung beantragen. Gut wäre: Das Aktenzeichen zu kennen. Und dann ungefähr so: An Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder Logenstraße 13 15230 Frankfurt In dem Verfahren des (Kläger) ./. Landkreis Barnim (Aktenzeichen) beantrage ich, mich...

Finde ich gut & drücke für das Verfahren Kleinmachnow die Daumen. Melde Dich doch mal, wenn da die Verhandlung an steht. Die ist nämlich öffentlich & würde ich mir sehr gern anschauen. Neu ist mir, dass das Verwaltungsgericht in Potsdam offenbar schon einmal eine Radwegbenutzungspflicht in...

War klar, dass das kommt. Damit steht aber auch fest: Bei der derzeitigen Verkehrslage hält die Behörde selbst die Radwegbenutzungspflicht für rechtswidrig. Sie ist daher aufzuheben. Selbstverständlich kann die Behörde sie jederzeit neu anordnen, wenn tatsächlich erheblich mehr Gefahr besteht...

Wegen meiner Widersprüche habe ich die Ortsvereine in Kleinmachnow, Stahnsdorf und Teltow informiert. Neigung sich selbst auch einzuschalten, haben die aber wohl eher nicht. Die Vereine als solches können solche Verfahren nicht betreiben und sich auch nicht beteiligen. Der Ortsverein in...

Ist nicht schlimm. Ihr nehmt einfach mal jemanden mit, der die Strecke noch nicht kennt. Der darf dann ein Jahr ab Erstkontakt Widerspruch einlegen. und entweder bei einer besonders schwungvollen Runde selbst hinbringen oder per Einschreiben mit Rückschein losschicken. Wer dann keine Lust auf...

Ich weiß nicht, wie Rechtsanwalt Fröhlich darauf kommt. Das ist falsch. Der Richter im OWiG-Verfahren prüft nicht, ob die Radwegbenutzungspflicht (oder auch: das Tempolimit, Parkverbot oder was auch immer) rechtmäßig ist. Hier: http://www.recht-find.de/Verkehszeichen beachten.htm Die...

Nein. Aber wegen bescheidenem Wetters keine Lust auf Radfahren & dementsprechend etwas Zeit übrig Ist der wirklich so lange schon da? Bewusst wahrgenommen habe ich den tatsächlich erst letztes Jahr. Wie gesagt: Widerspruchsfrist bei Verkehrsregelungen: Ein Jahr ab Erstkontakt... Auf jeden...

Das wird meist zu Deinen Lasten ausgehen. Ein Bußgeld ist auch bei Missachtung einer rechtswidrig angeordneten Benutzungspflicht fällig. Für das Amtsgericht ist allein entscheidend, dass da ein weißer Radler auf blauem Grund zu sehen ist. Ob der da stehen darf, interessiert im Bußgeldverfahren...

Nix da. Das ist der Befehl: Ab auf den Bürgersteig & dort schieben. Mir scheint, dass das viele Beamte in Brandenburg so für richtig halten & gern landesweit anordnen würden.

Gerade heute hat sich der Landkreis PM gemeldet, so dass ich jetzt auch Aktenzeichen habe. Die sind oben bereits eingearbeitet. Interessant ist noch einer der Tagesspiegel-Artikel, zu denen deltongo-berlino Links geschickt hatte. Danach könnte Hintergrund für viele neue...

Ich: schon gar nicht so selten. Das ist der schnellste Weg von unserer Wohnung hier in Berlin zum Garten in Eberswalde, und wenn ich dort was machen will oder muss, fehlt mir die Zeit für die in der Tat schönere Strecke, die Du beschreibst.

Jawoll, finde ich gut. Wenn mir Rechtsanwalt Volkmann sympathisch ist & er noch Kapazitäten frei hat, werde ich ihn beauftragen, wenn's vors Oberverwaltungsgericht geht & ich selbst nichts mehr machen kann. Ärgerlicherweise wird das in vielen Fällen eher schaden als nützen. Danach sollen...

So was übergehe ich einfach. Bei meinen Verfahren schreibe ich nach genau drei Monaten ans Verwaltungsgericht, wenn die Radwegbenutzungspflicht bis dahin nicht weg ist. Für so was gibt's ja die Untätigkeitsklage. Ansonsten: Schön, dass da noch zumindest einer sich um den ein oder anderen...

Da kommen leider auch immer noch neue hinzu. Der an der B2 zwischen Bernau und Rüdnitz hat zusätzlich noch den Nachteil: Der wird sich wohl nicht wegklagen lassen. Da ist so viel Verkehr, dass Verwaltungsrichter ihn wohl für rechtmäßig halten würden. Da hilft nur: Anderswo fahren. Oder...

Kein Widerspruch. Aber immerhin: Du hättest das Recht & damit die Staatsgewalt auf Deiner Seite :rolleyes:

Wer mag, kann mich vielleicht beim Widerstand gegen rechtswidrige Radwegbenutzungspflichten in Brandenburg und ebensolche in Berlin unterstützen. Im Gegenzug verspreche ich: Bei Bedarf ebenfalls tatkräftige Unterstützung :)

Das: ist die pragmatische Lösung :) An fehlenden Argumenten liegt's nicht, wenn Du nichts zahlen musst. Wo ein blaues Schild steht, können die kassieren, wenn der Radweg nicht gerade durch umgestürzte Bäume, Schnee oder Dreck annähernd unpassierbar ist - auch wenn die Radwegbenutzungspflicht...

Berlin bessert sich schon, aber an zahllosen Stellen ärgern mich immer noch Alt-Radwegbenutzungspflichten, obwohl seit dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil von vor über zwei Jahren klar ist, dass die aufzuheben sind. Zwei besonders ärgerliche habe ich mir als gelernter Rechthaber jetzt persönlich...