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Mal was zum Lachen: Petition: Straßenverkehrsordnung - Benutzungspflicht der Radwege

AW: Mal was zum Lachen: Petition: Straßenverkehrsordnung - Benutzungspflicht der Radw

Die Gemeinden sind seit Anfang des Jahres angehalten jeden Radweg mit blauem Lolli dahingehend zu überprüfen, ob er tatsächlich notwendig ist.
Da interessiert mich Deine Quelle, damit ich diversen Kommunalverwaltungen in meiner Region mal einen freundliche Hinweis geben kann.

Ne verwaltungsfreundliche Jrooß - Thomas
 
AW: Mal was zum Lachen: Petition: Straßenverkehrsordnung - Benutzungspflicht der Radw

Es gibt seit 1998 keine Radwegbenutzungspflicht mehr. Die Gemeinden sind seit Anfang des Jahres angehalten jeden Radweg mit blauem Lolli dahingehend zu überprüfen, ob er tatsächlich notwendig ist. Und zwar in dem Sinne, ob die Straße in genau diesem Fall tatsächlich eine so große Gefahr für den Radfahrer darstellt, dass diese unter keinen Umständen durch Radfahrer genutzt werden sollte.

Eigentlich waren die Bauträger der entsprechenden Sonderwege schon seit der Novelle 1997 zur Überprüfung verpflichtet. (Steht in der VwV zur StVO).
Ausserdem sollten Polizei, Ordnungsamt usw. sie dabei unterstützen. Soll heißen, da wo ein zu unrecht beschilderter Radweg auffällt dies der entsprechenden Behörde melden, damit diese reagieren kann.

Es gibt den Forschungsbericht FE-Nr. 70.643.2001 aus dem Jahr 2001, erstellt im Auftrag des Bundes-Verkehrsministeriums, in der alle Gemeinden angeschrieben wurden. Sie wurden gebeten einen entsprechenden Fragebogen auszufüllen und zurückzusenden.
Ich zitiere mal aus meinem Brief an den damaligen Staatssekretär Kasparick:
"Weniger als die Hälfte der Landkreise und nur zwei Drittel aller Städte und Stadtstaaten haben das in ihrer Baulast vorhandene Radwegenetz nach den in der VwV-StVO festgelegten Kriterien überprüft.
und weiter: Bemerkenswert ist, dass diese Überprüfung laut VwV-StVO bis zum 1.10.1998 durchzuführen war, während die hier ausgewertete Erhebung im Juni/Juli 2001 durchgeführt wurde. [...] Die häufigen "ja, teilweise" und "Nein"-Antworten andererseits lassen vermuten, dass die Verbindlichkeit der Regelung und damit die Bedeutung des Vergehens der Nichtbeachtung als gering eingestuft wird. Eine Gemeinde (Kreis Zwickauer Land) vertrat sogar die Auffassung, die StVO-Novelle sei in Sachsen nicht gültig.
Wie kann es sein, dass eine Gemeinde der Auffassung ist, Bundesrecht sei für sie nicht gültig?
Wobei festzuhalten ist, dass nur 62% Rücklaufquote der Fragebögen zu verzeichnen war. Ich persönlich gehe davon aus, dass es sich bei diesen 62% eher um pflichtbewusste Bauträger handelt, die Quote der "Verweigerer" bei den Nicht-Rücksendern wesentlich höher liegen dürfte."


Bei der Fragestellung ging es in erster Linie darum ob überprüft worden sei.
Die Teilnahme war zwar nicht freiwillig, es drohten aber keine Konsequenzen.

Aber ich bin guter Hoffnung, dass diesmal alles besser wird ...
 
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Da interessiert mich Deine Quelle, damit ich diversen Kommunalverwaltungen in meiner Region mal einen freundliche Hinweis geben kann.

Ne verwaltungsfreundliche Jrooß - Thomas

Das Aktenzeichen des BVerwG reicht.
 
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Aber ich bin guter Hoffnung, dass diesmal alles besser wird ...

Wenn ich mir so anschaue, wo hier bei uns in letzter Zeit neue Radwege benutzungspflichtig ausgeschildert wurden, hab ich da sehr große Zweifel.
 
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Und damit hält er die Politiker von den wirklich wichtigen Entscheidungen entscheidend ab. Und wer bezahlt die Zeit, welche die Politiker mit solchen Petitionen "absitzen"? Na? Irgendeiner eine Idee?

Na klar, der Steuerheinz...

Über solch' sinnfreie Petitionen darf man eigentlich gar nicht mehr lachen. Ist schon traurig dass so ein CO² Proll sich auch noch beschwert.

Wenn man mal sieht, wie sich derzeit die Situation auf den Radwegen ändert. Mir kommen fast täglich mehr Radfahrer entgegen (was ja positiv ist). Aber damit steigen auch die möglichen Gefahren...

Der sollte sich mal auf ein 40 km/h E-Bike setzten und bei mir hier einen schönen aber zu Stoßzeiten (am WE, in Ferien, bei schönem Wetter) ziemlich vollen, Teil eines Radwegs benutzen. Dort kommen einem die Rentnerschwadronen (sorry für die Ausdrucksweise. Ich freue mich ja über jeden Menschen auf dem Rad. Die tun was für sich! Aber sind eben oft unkonzentriert, haben nicht die nötige Technik und Kontrolle über ihr Rad, die Übersicht fehlt, und von Aufmerksamkeit mal ganz zu schweigen...) auf ihren 25 km/h E-Bikes an unübersichtlichen Bergabstücken ungebremst entgegen. Und wenn man dort mit 40 km/h oder mehr den Berg runterrollt, hat selbst der aufmerksamste und konzentrierteste Fahrer wenig Chancen zu reagieren. Deshalb meide ich diesen Radweg und nutze dort die Straße.

Ich bin solche Petitionen leid. Das nervt nur noch.

Aber die Kommentare zu solchen Petitionen liest man immer wieder gerne!
 
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Wenn ich mir so anschaue, wo hier bei uns in letzter Zeit neue Radwege benutzungspflichtig ausgeschildert wurden, hab ich da sehr große Zweifel.

Ich hatte vergessen auf den Ironiemodus zu verweisen ...
 
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Und der Trecker, der da so langsam fährt, der gehört natürlich auch gleich auf die Feldwege verbannt oder ganz verboten...
Straßen sind nicht nur allein für Autos da - das ist doch der Kernpunkt, den derjenige anscheinend nicht verstanden hat.
 
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.... Und wer bezahlt die Zeit, welche die Politiker mit solchen Petitionen "absitzen"? Na? Irgendeiner eine Idee? Na klar, der Steuerheinz...
Ausgenommen von einzelnen verräterischen Ökofutzies, fahren deutsche Politiker auch vernünftige deutsche Autos. Der Steuerheinz ist u.a. der Werker bei einem vernünftigen deutschen Autohersteller und dieser finanziert so gesehen einen Teil von seinem Gehalt selbst. Die anderen Steuerheinzes, welche ausländische Autos fahren dürfen fairerweise das Gehalt des Werker, dank solcher Sonderaufgaben der Politiker, mitfinanzieren.
 
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Da die Bahn eh das "allerletzte" Verkehrsmittel in D ist, bin ich dafür die Bahnstrecken zu asphaltieren und als Radwege zu deklarieren.
Links und rechts des Rheins von Mainz bis Bonn oder durchs Saaletal. *schwelg*
Nur um einige Möglichkeiten zu nennen. :D
 
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Der sollte sich mal auf ein 40 km/h E-Bike setzten und bei mir hier einen schönen aber zu Stoßzeiten (am WE, in Ferien, bei schönem Wetter) ziemlich vollen, Teil eines Radwegs benutzen.
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Soweit ich weiss, darf man innerorts mit den 40er Pedelecs nicht auf den Radweg, ausserorts ist das wohl erlaubt (man muss aber nicht).

Was ja eigentlich ein Grund wär' sich so ein Ding zuzulegen :D
 
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Da die Bahn eh das "allerletzte" Verkehrsmittel in D ist, bin ich dafür die Bahnstrecken zu asphaltieren und als Radwege zu deklarieren.
Links und rechts des Rheins von Mainz bis Bonn oder durchs Saaletal. *schwelg*
Nur um einige Möglichkeiten zu nennen. :D

Dann doch eher die Bahn erhalten und ausbauen, die Autobahnen nur für muskelkraftbetriebene Fahrzeuge (Pedelecs auch OK) und Inliner sowie eine Flurbereinigungswegebenutzungspflicht (wenn vorhanden, ansonsten Tempolimit) für Autos :D
 
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Kann mal jemand sagen was drin steht, bzw. seinen Arbeitgeber?
Hab' und will keinen Gesichtsbuch-Zugang :o

Aber das wäre nicht das erste Mal, daß Firmenblödel zu solchem Unsinn angestiftet werden.

Die Premium-Marke mit den 4 Ringen.

Der "Kollege" hat auch ein lustiges Profilbild: Übergewichtiger 30-er auf einem Quad. (Fahrzeuge, die die Welt nicht braucht)

Irgendwie passt das Alles :eek:
 
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Der "Kollege" hat auch ein lustiges Profilbild: Übergewichtiger 30-er auf einem Quad. (Fahrzeuge, die die Welt nicht braucht)
Das Profilbild kann ich noch sehen, sonst nur den Anmeldebutton.

Quads.... :rolleyes: Das ist mittlerweile eine ziemliche Seuche auf den Straßen(!) geworden.
ähnlich wie Trikes, die sind noch schwachsinniger und die Fahrer noch fetter und kettenrauchender.

Ich halte Beide für den eigentlichen Grund für den Untergang zivilisierter Kulturen in der heutigen Zeit.
 
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Dann doch eher die Bahn erhalten und ausbauen, die Autobahnen nur für muskelkraftbetriebene Fahrzeuge (Pedelecs auch OK) und Inliner sowie eine Flurbereinigungswegebenutzungspflicht (wenn vorhanden, ansonsten Tempolimit) für Autos :D

Hey, wir reden hier von Deutschland. Eh hier Autobahnen und Straßen für Radler geopfert werden ist die Bahn schon längst Geschichte, die Leute fressen den Kit aus den Fenstern und an den Zapfsäulen wird Apfelschorle serviert.
 
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Hey, wir reden hier von Deutschland. Eh hier Autobahnen und Straßen für Radler geopfert werden ist die Bahn schon längst Geschichte, die Leute fressen den Kit aus den Fenstern und an den Zapfsäulen wird Apfelschorle serviert.

Aus diesem Grund bin ich strikt für die Ökodiktatur.
von mir aus in Form eines Königreiches :)
 
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