Neuer Bußgeldkatalog für Radfahrer?!

[Stahlkeiler]

Ach ja, unser Herr Ramsauer. Als Bundeskanzler würde ich für ihn extra ein neues Ministerium einrichten: das Bundeskompetenzministerium, natürlich ohne näher definiertem Aufgabenbereich, damit er sich auch überall einmischen kann.

 

[horst666]

Ach ja, unser Herr Ramsauer. Als Bundeskanzler würde ich für ihn extra ein neues Ministerium einrichten: das Bundeskompetenzministerium, natürlich ohne näher definiertem Aufgabenbereich, damit er sich auch überall einmischen kann.

Sowas ähnliches hatten wir schon mal, einen Minister ohne Geschäftsbereich, der dann unfassbar viel Schaden angerichtet hat. Da ist es mir schon lieber, wenn die Ramsau in ihrem Wirkungsbereich beschränkt bleibt.

 

[KetteRechts.de]

Ich hätte dafür eine bessere Bezeichnung: Bundesinkompetenzzentrum, direkt neben dem Inkontinentzentrum, in dem sowieso alle landen.

 

[VorneIstVerdammtWeitWeg]

Steuer und Versicherung fürs Radfahren?

Vielleicht können da die e-bikes einen Ansatzpunkt bieten.
Dieser ominöse electric-freeway zwischen Amsterdam und Almere scheint ja in die Richtung zu gehen der Versicherungsbranche eine Teilhabe am 2-Rad trend zu ermöglichen.

http://pedelec-elektro-fahrrad.de/n...rtiges-projekt-in-den-niederlanden-gestartet/

Da könnte man ja prima ein public-private-partnership Projekt machen und den Investoren die Mauteinnahmen geben.
Fahrradfahrer dürfen da wohl nicht fahren.
Interessant ist auch, dass dieses e-Motorrad Projekt bereits im "Fahrradportal" von Rammsauers Ministerium auftaucht:

http://www.nationaler-radverkehrsplan.de/neuigkeiten/news.php?id=3934

Das wär doch was für Deutschland. Für Rammsauer ideal, kann er doch endlich auch mal ein paar Nebeneinnahmen durch Vorträge bei der Versicherungswirtschaft reinholen.
Mich würde ja mal interesseieren, ob man dann in NL auch Bußgeld für die Benutzung mit dem Fahrrad zahlen muss.

Rammsauer mit eigenem Kompetenzministerium? Fehlt ihm da nicht die CSU-typische Kompetenz-Kompetenz?

 

[Stahlkeiler]

Ich hätte dafür eine bessere Bezeichnung: Bundesinkompetenzzentrum,

Das gibt es aber bereits, wurde nur abgekürzt: Bundes/Landesinnenministerium. Da gibt es so kompetente Vorschläge wie verstärkte Videoüberwachung von Bahnhöfen bei gleichzeitiger Kürzung der besetzten Stellen im Polizeidienst und nächtlicher Schließung von Dienststellen in dünn besiedelten Gebieten..

 

[prince67]

Schliesslich nutzen Radfahrer teure Radwege und zahlen NOCH nichts dafür. Wie ungerecht gegenüber den Autofahrern.

Wäre das nicht ein Argument für eine höhere Kfz-Steuer. Schließlich behindern auf dem Radweg fahrende Fahrradfahrer nicht die Autofahrer beim Schnellfahren.

 

[Sheldon]

und wetten, das die Fahrrad-Steuer schon in der Schublade dieses wie-das-Fähnchen-auf-dem-Turme-Politikers auch schon angedacht ist.
Schliesslich nutzen Radfahrer teure Radwege und zahlen NOCH nichts dafür. Wie ungerecht gegenüber den Autofahrern.

je nach Sichtweise

die Ausgaben für Straßenverkehr Bund/Länder/Gemeinden belaufen sich auf ca. 9,4 Mrd. Euro p.a. (inkl. aktuell 60 Mio. für Radverkehr).

die Einnahmen der Kfz-Steuer belaufen sich auf ca. 8,4 Mrd. Euro p.a.. Unterdeckung, wenn man diese Steuer 1:1 verwenden würde = 1 Mrd. Euro.

Unterdeckung bei den NurRadfahrern = 60 Mio. Euro.

Steueranteil KFZ ca. 1,5% der Gesamtsteuereinnahmen (552 Mrd. in 2012).

D.h., NurRadfahrer finanzieren aus den anderen Steuerarten wie Lohn- , Einkommen-, Soli-, Umsatzsteuer, Gewerbe-, Erbschafts- ,Tabak-, Versicherungs-, Schaumwein-, Branntweinsteuer (für die kaiserliche Marine, oder wie?) etc. pp. eigentlich zu einem erheblichen Teil die Kraftfahrzeugstraßen

 

[Stahlkeiler]

Na nun wollen wir alle mal nicht schwarz sehen. Grad ist ja genug Ablenkung in der Politik vorhanden: Ilse Aigner ist sauer über betrügerische Schlachthöfe, Horst Seehofer regt sich über das BGH-Homosteuersplitting-Urteil auf und Philip Rössler fordert mehr einheimischen Futtermais für die Deutschen Rinder. Der gute Herr Ramsauer wird auch noch was unwichtiges finden, worüber er sich mokieren kann. Kinder, der Wahlkampf ist eröffnet und Politik widmet sich jetzt wieder unwichtigen Themen, damit sie es in Bild & Co auf die Tittelseite schaffen. Diese Legislaturperiode passiert nicht mehr viel. Und seid beruhigt, der Schäuble wird dem Ramsauer schon sagen, was er von seinen populistischen Gesabbel hält.

 

[KetteRechts.de]

Für den, dem die Bussgelder egal sind hier ein Tipp, wie man der Rennleitung entkommen kann:
http://www.blinkx.com/v/specialized...d-cop-chase-road-bike/wa5nx6K5MrWLryKLKfiSFqQ

 

[Runbecker]

 

[Stahlkeiler]

Ist aber leider ein Fake, der erste Streifenwagen ist im Originalvideo das verfolgt Auto, trotzdem schön und immer wieder zum Lachen.