Der BGH hat in diesem Urteil aber nur den speziell gelagerten Einzelfall entschieden, dass der Kunde lediglich gebeten wurde, das Personal in seine Tasche schauen zu lassen, und, dass die Ablehnung dieser unverbindlichen Bitte dann nicht mit einem Hausverbot sanktioniert werden darf. Es wurde aber offen gelassen, (siehe II. 4.), ob das bei einer klaren Anordnung, von deren Beachtung der Zutritt abhängig gemacht wird ("Mit dem Betreten des Geschäfts erklären Sie sich damit einverstanden, auf Verlangen unserem Personal den Inhalt mitgeführter Taschen vorzuzeigen"), ebenso gelten würde.
Und der BGH hat einleitend klar gestellt, dass das Hausrecht sehr wohl gestattet, den Zutritt an Bedingungen zu knüpfen oder davon abhängig zu machen oder einzuschränken (siehe II.1., insbesondere letzter Halbsatz). Es ging in der entschiedenen Sache eben nicht darum, dass der Zugang mit Tasche verweigert worden wäre, was der BGH wohl als zulässig akzeptiert hätte (siehe II. 1.), sondern, dass die Nichtbeachtung einer bloß unverbindlichen Bitte sanktioniert wurde. Und letzendlich hat der BGH nicht einmal entschieden, dass kein Hausverbot verhängt werden durfte, sondern nur, dass das in der konkreten Konstellation nicht mit der Verweigerung der Taschendurchsuchung begründet werden durfte.
