Gegen rechtswidrige Radwegbenutzungspflichten in Brandenburg

[vorTrieB]

Na klar, mach ruhig, das freut mich sogar. Ich kann dir das gern auch als Word-Doc schicken. Im Gegenzug hätte ich gern wenn möglich die Karteikarte und/oder die je Ergebnis besten Bearbeitungen pro & contra als PDF-Datei

Allerdings beunruhigt mich das Ganze etwas. Schließlich sollen ja in Klausurfällen schwierige Rechtsprobleme drin stecken & die sehe ich eigentlich nicht. Ich hoffe jetzt: Du auch nicht

Jenseits der Rechtswissenschaft auch noch mal die klare Ansage: Ich werde niemandem, der den Antrag oder Formulierungen & Ideen daraus für eigene Zwecke nutzt, mit Urheberrecht kommen - ganz im Gegenteil

 

[ObMann]

Ganz soweit ist es noch nicht. Ich würde es erstmal den Herausgebern einer von mir betreuten Ausbildungszeitschrift als Klausur/ KK vorschlagen.
Schwierige Rechtsfragen viell. nicht, aber ein schöner Fall des vorläuf. RS, abseits der ewiggleichen straßenverkehrsrechtlichen Fallgestaltungen.
Fragl. ist viell. lediglich die Abwägung Aufschub- vs. Vollzugsinteresse. M.E. (nicht ganz uneigennützig freilich) überwiegen aber die Erfolgsaussichten in der HS nach "summarischer Prüfung", ...
PDF genügt.

 

[midge]

Die Anträge stecken jetzt im Briefkasten des Gerichts. Ich hab' sie ganz stilvoll mit dem Fahrrad & sekundiert von Joaquin da selbst hingebracht.

Nochmals vielen Dank für Deinen Einsatz!

Bin mehr oder weniger froh, mich nicht täglich mit solchem Deutsch beschäftigen zu müssen. Verinnerlicht man das eigentlich im Laufe der Zeit oder schaltet man schon noch bewusst um zwischen "Alltag" und "Amt"?

Ich kann bestätigen, dass man sich mit vorTrieB prima über alltägliche Dinge unterhalten kann: Speichenspannung, Kettenlänge, Wattzahlen... ganz normal also

@ vorTrieB:
Hätte ich ggf. Deine Zustimmung, aus Deinem Antrag einen Klausurfall oder eine ÖR-Karteikarte zu machen bzw. machen zu lassen? Du hast schon so schön alles anonymisiert.

Ich wusste ja schon immer, dass ich ein Pflegefall bin. Nun werde ich auch noch zu einem Ausbildungsfall... wenn auch anonymisiert. Das Pseudonym 'Elefant' wäre jetzt wahrscheinlich nicht sonderlich einfallsreich, oder!?!

Schöne Grüße von der Mücke

 

[ObMann]

Wer will schon aus einer Mücke einen Elefanten machen? Am Ende bleibt eh nur A übrig, der gegen die Stadt B klagt ;-).
Schönes WE zusammen

 

[vorTrieB]

Na ja, R würde ich ihn ja zumindest schon nennen & bietet sich bei Fällen jenseits geschlossener Ortschaften an, einen Landkreis als Antragsgegner auszuwählen. Potsdam-Mittelmark ist da auch wegen der vergleichsweise kurzen Paragraphenkette für die Zuständigkeit m. E. gut geeignet.

 

[vorTrieB]

Die Aktenzeichen lauten: VG 10 L 173/13 und VG 10 L 174/13. Die Straßenverkehrsbehörde in Potsdam-Mittelmark hat jetzt 3 Wochen Zeit, Stellung zu nehmen.

 

[vorTrieB]

Die Behörde meint allen Ernstes: Der bei sonnigem Wetter harte Wechsel von Licht und Schatten ist gefährlich. Außerdem sei die L77 wegen schlechter Fahrbahn gefährlich. Was ich bisher nicht wusste: Auf der L77 ist wohl im Jahr 2006 ein Radfahrer schwer gestürzt, nachdem ein Autofahrer ihn mit zu wenig Seitenabstand überholt hat; Einzelheiten zu dem Unfall teilt die Behörde nicht mit. Das Gericht will offenbar schnell entscheiden. Wenn ich noch was schreiben will, soll ich das innerhalb einer Woche tun. Ich denke: Ich verzichte.

 

[Crash_Kid]

Den Versuch war's wert..
Da du scheinbar sowieso schon verloren hast, kannst du ja mal etwas unfreundlich zurückschreiben, was die für einen Blödsinn schreiben.
Harter Wechsel von Licht und Schatten - so einen Blödsinn habe ich noch nie gehört.
Beschädigte/'schlechte Fahrbahn' - Ich weiß nicht, ob ich schon auf der Straße unterwegs war, aber der auf Street View einsehbare Teil zeigt mir erstklassigen Asphalt und einen mieserablen Fuß- und Radweg.
mangelnde Rücksicht anderer Verkehrsteilnehmer - ist für mich schon immer ein schwaches Argument gewesen; Verstöße des einen sollten nicht zu Einschränkungen anderer führen, stattdessen wäre in diesem Fall wohl eher eine verstärkte Verkehrskontrolle von Nöten. Aber unser Bundesminister arbeitet ja aktuell darauf hin, dass solche Aktionen künftig am besten noch belohnt werden, statt geahndet.

 

[vorTrieB]

Da du scheinbar sowieso schon verloren hast...

Wie kommst Du denn darauf? Was die K6903 Nudow - Schenkenhorst angeht, bin ich sicher, dass das Gericht den Radwegbenutzungspflicht aussetzt & bei der L77 ziemlich optimistisch; ich weiß halt nicht, was genau alles in der vollständigen Akte steht, die die Behörde bei Gericht vorlegen musste. Wenn da nicht fürs Gericht mehr Material drin ist, um das Vorliegen einer besonderen Gefahrenlage zu begründen, wird es die blauen Schilder auch dort zunächst vorläufig aus dem Verkehr ziehen, denke ich.

Ach ja: Wer die Schriftsätze der Behörde im Original lesen will, möge mir seine E-mail-Adresse schicken. Um die Dateien hier einzustellen, sind sie zu groß.

 

[Crash_Kid]

Hmm - Es las sich so, als würdest du davon ausgehen, dass du nicht so optimistisch bist. (Gericht will schnell entscheiden, du verzichtest auf weitere Korrespondenz)
Aber zusätzlicher, inhaltsloser Briefverkehr ist natürlich nicht nötig.

 

[deltongo-berlino]

Letzte Woche ergab sich ein tödlicher Unfall eines Rennradfahrers auf einer meiner Trainingsstrecken zw. Tollkrug und Brusendorf. Die Polizei ordnete eine Obduktion an. Wenn es wirklich zw. Tollkrug und Brusendorf war, dann gibt es dort keinen Radweg. ich war gestern auf der Strecke, habe aber nichts mehr gesehen, was auf den Unfall hindeutet.

 

[SprintLooser]

ja... hatte jemand bei uns im Schöneweide Forum gepostet. Erschreckend...

Bin ja mal gespannt, was da rauskommt. Wurde derjenige wenigstens identifiziert? Gibts schon nen Polizeibericht?

 

[stefan03]

Beschädigte/'schlechte Fahrbahn' - Ich weiß nicht, ob ich schon auf der Straße unterwegs war, aber der auf Street View einsehbare Teil zeigt mir erstklassigen Asphalt und einen mieserablen Fuß- und Radweg.
.

Der einseitige Radweg hat doch super Asphalt, bin letzte Woche mal auf der Straße Richtung Güterfelde gefahren, der Straßenbelag ist wirklich um längen schlechter. Ich benutze lieber den Radweg, fährt sich besser.

 

[vorTrieB]

Ich benutze lieber den Radweg, fährt sich besser.

Jeder wie er mag. Auf dem Radweg aber bitte: Schön vorsichtig, vor allem wenn da Kinder sind.

 

[deltongo-berlino]

ja... hatte jemand bei uns im Schöneweide Forum gepostet. Erschreckend...

Bin ja mal gespannt, was da rauskommt. Wurde derjenige wenigstens identifiziert? Gibts schon nen Polizeibericht?

So, habe jetzt Antwort von der Polizei:

Das Ereignis wird abschließend nicht als Verkehrsunfall bewertet. Der Radfahrer war alleinbeteiligt, ursächlich war seine Gesundheit.

 

[Radelfee]

Jeder wie er mag. Auf dem Radweg aber bitte: Schön vorsichtig, vor allem wenn da Kinder sind.

Der einseitige Radweg hat doch super Asphalt, bin letzte Woche mal auf der Straße Richtung Güterfelde gefahren, der Straßenbelag ist wirklich um längen schlechter. Ich benutze lieber den Radweg, fährt sich besser.

Ja, aber bei Gruppenfahrten ist dieser (auch kurvige) Radweg sehr ungeeignet und unübersichtlich. Besonders dann, wenn Gegenverkehr herrscht...
Gruß RF

 

[stefan03]

Das stimmt, ich bin auch in einer Gruppe auf der Straße gefahren, einzeln werde ich aber wie immer den Radweg nehmen zumindestens in Richtung Güterfelde.

 

[deltongo-berlino]

Hallo,

ich habe einen Veranstaltungshinweis zur Radwegebenutzungspflicht am kommenden Mittwoch, 5. Juni, 19:30 bis 21:30 Uhr in Potsdam, u.a. mit Robert Bartko vom Radsportverband Brandenburg.

Einführungsvortrag: Prof. Dr. Heiner Monheim, Universität Trier (angefragt)

Publikumsdebatte:
Torsten von Einem, Fahrradbeauftragter, Landeshauptstadt Potsdam
Prof. Dr. Heiner Monheim, Universität Trier (angefragt)
Marc Nellen, Verkehrsclub Deutschland, VCD, Landesverband Brandenburg e.V.
Michael Jungclaus, MdL, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag
Ulf Hildebrandt, ADFC Brandenburg, Ortsgruppe Potsdam
Robert Bartko, mehrfacher Olympiasieger, Radsportverband Brandenburg e.V.

Mehr findet sich hier

 

[deltongo-berlino]

Kurzer Nachtrag zu letzten Mittwoch: von Einem, Radverkehrsbeauftragter in Potsdam erklärte, dass in Potsdam von Berlin kommend die B1 die Benutzungspflicht weitgehend verliert. Robert Bartko verwies am Schluss darauf, dass Mallorca früher auch für Rennradfahrer unschön war. Jedoch gab es dann eine Initiative, die Mallorca zu dem Radfahrparadies machte, was die Insel jetzt ist - bestimmte Straßen vorrangig für Radfahrer. Wäre ein Vorbild für Brandenburg.

 

[vorTrieB]

Schlechte Nachrichten aus Potsdam: Das Verwaltungsgericht hat beide Anträge abgelehnt. Es ist allen Ernstes der Auffassung: Auf beiden Strecken ist Fahrbahnradeln erheblich erhöht gefährlich. Eure eidesstattlich versicherten problemlosen Fahrten über viele Jahre hinweg hat das Gericht völlig übergangen. Ich habe jetzt den Fahrrad-Spezialrechtsanwalt Dr. Dietmar Keller aus Kiel beauftragt, beim Oberverwaltungsgericht an der Hardenbergstraße beim Bahnhof Zoo Beschwerde einzulegen. Von da aus gesehen stellen sich die Risiken Brandenburger Landsträßchen vielleicht etwas weniger dramatisch dar...

Die Gerichtsbeschlüsse passen hier wieder nicht hin; wer sie haben will, möge mir seine E-Mail-Adresse schicken; ich habe PDF-Dateien bereitliegen.