Kurz zur Radwegbenutzungspflicht
1)
Es gibt den blauen Lolli, Zeichen 237, mit ein paar Abwandlungen (240, 241). Das ist ne verbindliche Benutzungsanordnung, die zugleich ein Verbot beinhaltet, die Straße zu benutzen. Um da drum rum zu kommen (Stichwort: Unzumutbarkeit der Benutzung), muss der Weg schon übelst grausig sein. Ne Strecke von 300m, auf denen die Mindestbreite von 1,50m nach der VwW-StVO teils eklatant (stückweise in ner Unterführung nur 70 cm Breite, das ist schmaler als die meisten aktuellen MTB-Lenker...) unterschritten wird, hat z. B. dem VGH München nicht genügt, um die Benutzungsanordnung im konkreten Einzelfall als rechtswidrig anzusehen. Sie haben mit der Gefährdungssituation auf der parallel verlaufenden Straße argumentiert, ne Abwägung angestellt und die Benutzungspflicht akzeptiert (BayVGH, Urteil vom 6.4.2011 – 11 B 08.1892; SVR 2011, 354, beck-online)
Die Nichteinhaltung ist ne Ordnungswidrigkeit.
2)
Dann gibt's noch "Radfahrer frei" (Zusatzzeichen 1022-10). Das erlaubt lediglich die Mitbenutzung von bestimmten Wegen durch Radfahrer, die ansonsten eigentlich nicht durch sie befahren werden dürften. Dort darf man genauso gut auch mit dem Rad auf der Straße fahren.
3)
Die größte Gefahr im Fall einer Missachtung des blauen Lollis ist aus meiner Sicht nicht das ggf. drohende Bußgeld, sondern die Haftungsanteile im Falle einer Kollision mit einem Pkw.
Beispiel OLG München Urt. v. 4.7.2014 – 10 U 4997/13, BeckRS 2014, 14693, beck-online
Dort war ein Radfahrer - im Prinzip richtig und unauffällig, aber eben unter Verstoß gegen Z. 237 - auf der Straße unterwegs. Ein linksabbiegender Pkw-Fahrer nahm ihm die Vorfahrt und räumte ihn ab.
Der Radfahrer ist auf einem Viertel seines Schadens selbst sitzen geblieben wegen seines Verstoßes gegen die Radwegbenutzungspflicht.
In einem mir bekannten Fall hatte der Radfahrer noch dazu auf sämtliche Reflektoren verzichtet, aber Licht an und wurde von einem von hinten kommenden Fahrzeug abgeräumt, dessen Fahrer ihn nicht gesehen hatte. Auch der hat einen Teil des Schadens selbst tragen müssen, nicht nur wegen des fehlenden Lamettas.
So als Denkanstoß.
Sicherlich wird sich kaum jemand von uns immer an alle Regeln halten, mich eingeschlossen. Man sollte sich aber der Risiken bewusst sein.
Dass es teils praktisch betrachtet auf dem Radweg gefährlicher sein kann als auf der Straße, weil man teils kaum wahrgenommen wird und diverse Einmündungen usw. Gefahrenstellen darstellen, die's auf der Straße nicht in gleicher Weise gibt, ist die andere Seite, die die meisten wohl auch aus Erfahrung kennen.
