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Ja, genau. Eigentlich handelt es sich vor allem um eine Strafe für den Justizminister, der nicht genug Richter ins Rennen geschickt hat.

Inzwischen hat das Land Brandenburg mir 1.700 Euro gezahlt. Es sieht eine Verzögerung des Verfahrenrs um 17 Monate. Ich klage auf Zahlung weiterer 800 Euro, weil ich der Meinung bin: Das Gericht war mindestens 25 Monate im Verzug.

Das Urteil ist jetzt rechtskräftig & auch das Schild beim Stahnsdorfer Hof durch Fußgänger, Radfahrer frei ersetzt. Unmittelbar vor der Einmündung Ruhlsdorfer Straße steht merkwürdigerweise noch ein Radwegzwangschild, aber das habe ich beschlossen zu ignorieren. Was noch offen ist: Die fällige...

Mit Fahrradfahren war leider nix, eine Bandscheibe im Hals ist aus der Reihe getanzt & es geht deshalb aktuell nur Hollandrad & das dauerte mir eindeutig zu lange. Ansonsten ist es so gelaufen, wie es sich gehört: Das Gericht hat den Landkreis Potsdam-Mittelmark verpflichtet, auch das letzte...

Nicht unbedingt, soweit ich weiß. Was den Radweg an der Karl-Marx-Straße angeht, hätte ich als Behörde in die Unfallstatistik geschaut. Es kann gut sein, dass der schmale Radweg quer über zahlreiche Parkplatz- und Stellplatzzufahrten richtig gefährlich ist & es tatsächlich besser ist, wenn da...

...und stößt das vor Ort wie befürchtet nicht auf einhellige Begeisterung. Immerhin: Die Idee, die Karl-Marx-Straße in Großziethen zur Tempo 30-Zone zu machen, ist mir sympathisch.

Der Landkreis hat die Radwegbenutzungspflicht auf der Karl-Marx-Straße in Großziethen aufgehoben & will die Schilder bis spätestens Ende der Sommerferien entfernen. Auch die Lichtenrader Chaussee soll vom Radwegzwang befreit werden.

Wer mag: Das Verwaltungsgericht Potsdam hat mich heute zur öffentlichen Verhandlung des Falls am Dienstag, 22. Juni 2021, Saal 009 im Erdgeschoss des Gerichtsgebäudes an der Ecke Friedrich-Ebert-Straße Kurfürstenstraße geladen. Wenn es geht, werde ich hinradeln; ich habe dafür ein gut passendes...

Und siehe da: Vier Jahre nach Klageerhebung hat jetzt die Straßenverkehrsbehörde in Beelitz die Radwegbenutzungspflicht auf der Lindenstraße in Stahnsdorf aufgehoben & die Schilder abbauen lassen. Allerdings: Leider nicht vollständig. In Fahrtrichtung Kleinmachnow und Berlin soll es auf der...

Wer sagt denn das? Die StVO ist insoweit für Straßen innerhalb geschlossener Ortschaften unverändert...

Zweiteres, das ist geeignet, wenn es wie hier schon einen Widerspruch gibt. Wenn ich nicht weiß, ob schon etwas läuft, lege ich Widerspruch so: Widerspruch gegen die Anordnung(en) der Radwegbenutzungspflicht Karl-Marx-Straße in Groß-Ziethen, Gemeinde Schönefeld Meine E-Mail an Sie vom...

Leider, leider: Noch nichts wieder gehört, weder vom Gericht, noch von der Straßenverkehrsbehörde. Die fällige Entschädigung wegen unangemessener Verzögerung des Verfahrens dürfte sich inzwischen auf fast 2.500 Euro belaufen...

So richtig hat sich bei den Straßenverkehrsbehörden in Brandenburg noch nicht herum gesprochen, dass es nicht erlaubt ist, es störenden Radfahrer einfach zu verbieten, die Fahrbahn zu benutzen. Ich bin erstmals im Herbst von Neukölln aus nach Großziethen gefahren & habe erhöhten Blutdruck...

Mein Eindruck: Solche Ausfälle & überhaupt Autofahrer, die sich als berechtigte Alleinbesitzer der Straßen sehen, sind seltener geworden. Das macht aber keinen Einzelfall besser...

Ja, innerhalb geschlossener Ortschaften kein Problem. Und außerorts sind seit der Änderung von Paragraph 45 Absatz 9 der Straßenverkehrsordnung vor gut drei Jahren sogar für viel mehr Radwege als bisher Nutzungspflichten zulässig. Die jüngsten, teilweise unwirksamen Änderungen der...

Ist jetzt wohl erfolgt, hier: https://stahnsdorf.de/content/aktuelles-termine/radwegebenutzungspflicht-auf-alter-landesstrasse-77-aufgehoben.html die offizielle Nachricht. Abzuwarten bleibt, ob die Radwegbenutzungspflicht auch für den Bereich der Kreuzung beim Stahndsdorfer Hof aufgehoben wird...

Gut vier Jahre später will die Behörde den Geh-/Radwegzwang dort noch vor Weihnachten von sich aus aufheben. Das liegt nicht daran, dass sie ein Einsehen hat, sondern der Verkehr dort abgenommen hat, nachdem im April eine Ortsumgehung in Betrieb ging. Ich hatte im März 2017 Klage erhoben. Das...

Ist jetzt Geschichte. Am Samstag bin ich erstmals wieder legal auf der Fahrbahn des Zehlendorfer Damms unterwegs gewesen. War richtig schön :-) Das Gerichtsverfahren wegen der Schilder ist damit erledigt. Die Behörde wird die Kosten zu tragen haben.

Heute habe ich erfahren: Die Straßenverkehrsbehörde hatte die Gemeinde als Straßenbaulastträger bereits Mitte voriger Woche dazu aufgefordert, die Schilder nunmehr zu entfernen. Die hat's aber nicht gemacht, obwohl die Behörde die Gemeinde wohl bereits Mitte Mai telefonisch vorgewarnt hatte. Ich...

Das Urteil ist inzwischen seit fast einem Jahr rechtskräftig. Trotzdem stehen die Schilder noch. Die Behörde ist der Meinung, dass sie berechtigt ist abzuwarten, bis die Ampeln auf dem Zehlendorfer Damm umprogrammiert sind. Das halte ich für klar falsch. Ich habe jetzt eine sogenannte...