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Suchergebnisse

  1. midge

    Gegen rechtswidrige Radwegbenutzungspflichten in Brandenburg

    Habe letztens mal darauf geachtet. In Fahrtrichtung Süden/Wernsdorf ist der Radweg (rechtsseitig) als gemeinsamer Rad-/Fußweg und damit benutzungspflichtig ausgeschildert. Die Auffahrt nebst Beschilderung ist katastrophal schlecht sichtbar an der Einmündung Petersstraße. In Richtung Norden - gen...
  2. midge

    Gegen rechtswidrige Radwegbenutzungspflichten in Brandenburg

    Hier mal eine Wasserstandsmeldung zur Sputendorfer Straße in Stahnsdorf. Durch eine telefonische Anfrage habe ich erfahren, dass tatsächlich noch in diesem Jahr eine Begehung stattfinden soll, bei der auch sofort Schilder entfernt werden könnten. Ich habe dem Hern für die Information gedankt und...
  3. midge

    Gegen rechtswidrige Radwegbenutzungspflichten in Brandenburg

    Neues aus der Rubrik Lach-und-Sachgeschichten. Ich dachte ja eigentlich des sinnentnehmenden Lesens halbwegs mächtig zu sein. Das angehängte Schreiben lässt mich daran aber zweifeln :confused: Im ersten Absatz gehe ich davon aus, dass mir die Sachbearbeiterin mitteilen wollte, dass mit Bescheid...
  4. midge

    Gegen rechtswidrige Radwegbenutzungspflichten in Brandenburg

    Besonders schön ist zunächst der Bezug auf die VwV-StVO auf Seite 6, welche die Anordnung einer RWBP zulässt, auf Seite 7 wird darauf verwiesen, dass die VwV-StVO für das Gericht ja eh nicht bindend ist. Im Urteil zum Zehlendorfer Damm findet sich ja nur die zweite Aussage zur VwV-StVO. Der...
  5. midge

    Gegen rechtswidrige Radwegbenutzungspflichten in Brandenburg

    @alsi: Das mit dem Recht ist eben so eine Sache. Natürlich werden oft Benutzungspflichten widerrechtlich angeordnet. Es gilt aber auch hier der alte Grundsatz 'Wo kein Kläger, da kein Richter'. Klar kann ich mich dann darüber echauffieren, dass alles doof ist aber ändern wird sich dadurch wenig...
  6. midge

    Gegen rechtswidrige Radwegbenutzungspflichten in Brandenburg

    Wenn ich mir die Erlebnisse von VorTrieB mit dem zuständigen Gericht so ansehe habe ich da so meine berechtigten Zweifel :mad:
  7. midge

    Gegen rechtswidrige Radwegbenutzungspflichten in Brandenburg

    Ein leider nicht ganz erfreuliches Update zur Sputendorfer Straße in Stahnsdorf: Die Gemeinde Stahnsdorf hat gegen die verkehrsrechtliche Anordnung der Straßenverkehrsbehörde zur Aufhebung der RBWP auf der Sputendorfer Straße Widerspruch eingelegt und wird wohl dagegen klagen :eek: Da sitzen...
  8. midge

    Gegen rechtswidrige Radwegbenutzungspflichten in Brandenburg

    Bin da heute mal wieder lang gekommen und es ist noch kein einziges Schild abgebaut worden. Frage an die Rechtsexperten: wen belästige ich denn jetzt am Besten!?! Wer selbst aktiv werden möchte, der findet alle wichtigen Angaben im Anhang zu Post 182. Schöne Grüße von der Mücke
  9. midge

    Gegen rechtswidrige Radwegbenutzungspflichten in Brandenburg

    Dein Beispiel ist aber ausnahmsweise mal nicht der Berliner Verwaltung anzulasten sondern der zuständigen Baufirma. Die Baustellenbeschilderung wird von denen angerichtet. Der ADFC hat dieses Problem auch schon erkannt und betreibt ein sogenanntes Baustellen-Monitoring. Dort kann man dann...
  10. midge

    Gegen rechtswidrige Radwegbenutzungspflichten in Brandenburg

    Ich habe heute nette Post vom Landkreis Potsdam Mittelmark bekommen (siehe Anhang). Meinem Einspruch gegen die Radwegebenutzungspflicht auf der Sputendorfer Straße in Stahnsdorf wurde stattgegeben :D Abgesehen davon wird dort wohl nun eh grundsätzlich Tempo 30 angeordnet. Mir egal, ein...
  11. midge

    Gegen rechtswidrige Radwegbenutzungspflichten in Brandenburg

    Ach ja: der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass der Widerspruch gegen die Benutzungspflicht auf der Sputendorfer Straße mittlerweile rausgegangen ist.
  12. midge

    Gegen rechtswidrige Radwegbenutzungspflichten in Brandenburg

    Keine Sorge, wenn ich schon stänker, dann bereite ich das auch anständig vor ;) Bin leider noch nicht wieder an der Ecke vorbeigekommen. Nach 165 km am Samstag mit >5 Litern Flüssigkeitsnachschub war mir am Sonntag nicht mehr so sehr nach einer zusätzlichen Ausfahrt...
  13. midge

    Gegen rechtswidrige Radwegbenutzungspflichten in Brandenburg

    Für Dich vielleich nicht, für Juristen schon ;) Wenn ein benutzungpflichtiger Radweg vorhanden ist, dann gibt es für die Straßenverkehrsbehörde anscheinend einen erhöhte Gefährdungslage aufgrund des Verkehrsaufkommens, des erhöhten Schwerlastverkehrs o.ä. womit die Einrichtung einer Tempo 30...
  14. midge

    Gegen rechtswidrige Radwegbenutzungspflichten in Brandenburg

    Moinsen! Das Schreiben ist wie vorTrieB schon schrieb ein erster Entwurf. Zur abschließenden und korrekten Klärung muss ich noch mal vor Ort schauen ob: es eine Tempo 30 Zone oder lediglich Tempo 30 angeordnet ist - in beiden Fällen fällt die Argumentation mit einer besonderen Gefährdungslage...
  15. midge

    Gegen rechtswidrige Radwegbenutzungspflichten in Brandenburg

    Ich hab da mal was vorbereitet ;)
  16. midge

    Gegen rechtswidrige Radwegbenutzungspflichten in Brandenburg

    Moinsen! Ich werden jetzt mal gegen die Radwegebenutzungpflicht auf der Sputendorfer Straße in Stahnsdorf stänkern. Zum Einen handelt es sich um eine Tempo 30 Zone, was die Argumentation mit erhöhter Unfallgefahr für die Straßenverkehrsbehörde stark erschweren dürfte und zum anderen...
  17. midge

    Gegen rechtswidrige Radwegbenutzungspflichten in Brandenburg

    Nochmals vielen Dank für Deinen Einsatz! :daumen: Ich kann bestätigen, dass man sich mit vorTrieB prima über alltägliche Dinge unterhalten kann: Speichenspannung, Kettenlänge, Wattzahlen... ganz normal also ;) Ich wusste ja schon immer, dass ich ein Pflegefall bin. Nun werde ich auch noch...
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