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Update zur Abmahnung (2): Abmahner gibt Unterlassungserklärung ab

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AW: Update zur Abmahnung (2): Abmahner gibt Unterlassungserklärung ab


OOOOpppps. Das würde ich so nicht sagen!
Meine Meinung:
Wer sich ein Haus bauen will, soll sich einen guten Architekten suchen,
wer rechtliche Probleme hat, soll sich einen guten Anwalt suchen.

Das "Recht" hat mit dem "Hausverstand", den wir so mit uns rumtragen, so ziemlich nichts zu tun. Das liegt aber schlicht daran, dass die Materie in Rechtsauseinandersetzungen schnell ziemlich komplex wird. Eine "gerechte" Entscheidung zu finden, ist oft nicht einfach, aber meiner Überzeugung nach in der Regel der Fall.

Jedenfalls kann ich mir, noch nicht mal ansatzweise, ein System ausmahlen, das besser als unser Rechtssystem sein könnte.

Bitte hier nicht verwechseln. Die Gesetze werden nicht von Gerichten gemacht. Die müssen dann nur damit leben und immer öfter (siehe Verfassungsgericht) lehnt die Judikative das auch ab und läßt ein Gesetz ganz oder teilweise zurückgehen. Das es also so viele und öfter auch mal diskussionswürdige Gesetze gibt (von den veralteten ganz zu schweigen) liegt also mehr an der gesetzgebenden Kraft im Staat (Parlament / Regierung). Die, die das alles exekutieren müssen (Polizei usw.) sind sowieso nicht zu beneiden!

Also, Gewaltenteilung - gesetzgebende, rechtsprechende und ausführende Kraft - zu teilen und unanbhängig anzulegen ist schon richtig. Und auf die wichtige gesetzgebende Fraktion (die Parlamente) haben wir als Wähler auch noch direkten Einfluss. Wenn da also was im Argen liegt, müssen wir uns als Wähler wohl auch selbst an der Nase nehmen. :aetsch:
 
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OOOOpppps....Und auf die wichtige gesetzgebende Fraktion (die Parlamente) haben wir als Wähler auch noch direkten Einfluss. Wenn da also was im Argen liegt, müssen wir uns als Wähler wohl auch selbst an der Nase nehmen. :aetsch:

Tschuldigung, aber so etwas meine ich mit weltfremd und naiv.

Ich bin kein grantelnder Laie. Ich habe studiert und bin in der Verwaltung tätig. Natürlich ist nicht alles schlecht. Aber viele Gesetze, und zwar gerade die aus den letzten drei Jahrzehnten, nicht die ganz alten, bewirken genau das Gegenteil, was sie vorgeben erreichen zu wollen. Als motivierter Verwaltungsmitarbeiter kann man sich da ständig drüber ärgern. Und leider haben wir, die Wähler, auf die Parlamente überhaupt keinen direkten Einfluß, wie du behauptest. Wenn die Abgeordneten sich in einer Sache zu Lasten der Bürger einig sind, dann kannst du sie noch nicht einmal mit Abwahl bestrafen. Du hast eh nur die Wahl zwischen Sch...e und Mist. Oder Pest und Cholera, wie du willst. Wenn mal eine Wahlalternative auftaucht, wird sie dann auch gleich vom Meinungskartell als unfähig oder extremistisch dargestellt. Bei welcher Grundsatzentscheidung der letzten Jahre wurde denn wirklich auf das Wohl und den Willen der Allgemeinheit Rücksicht genommen?
 
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Wenn man aus dem deutschen System Teile des Verwaltungs- und Strafrecht rausnimmt ist es das beste der Welt!!

Die deutsche Übergangsverfassung ist toll, und nach der Einheit wird es bestimmt auch eine richtige Verfassung geben, die Volksentscheide erlaubt. (Artikel 146 GG)

Das Zivilrecht ist sogar so gut das es andere Staaten nachbilden!
 
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Tschuldigung, aber so etwas meine ich mit weltfremd und naiv.

Möglich, bin selbstständig und die Firma ist klein genug, um bei vielem nicht betroffen zu sein. Trotzdem ärgert uns natürlich auch vieles. Aber noch geht's !

 
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