Gegen rechtswidrige Radwegbenutzungspflichten in Brandenburg

vorTrieB · 20 September 2021

vorTrieB schrieb:
Leider, leider: Wird erst einen Monat nach Zustellung des Urteils samt Begründung rechtskräftig & natürlich auch nur, wenn die Behörde nicht noch die Zulassung der Berufung beantragt. Mit Abschrauben der verbliebenen beiden Radwegzwang-Schilder ist deshalb erst lange nach dem Ende der Sommerferien zu rechnen....

Das Urteil ist jetzt rechtskräftig & auch das Schild beim Stahnsdorfer Hof durch Fußgänger, Radfahrer frei ersetzt. Unmittelbar vor der Einmündung Ruhlsdorfer Straße steht merkwürdigerweise noch ein Radwegzwangschild, aber das habe ich beschlossen zu ignorieren.

Was noch offen ist: Die fällige Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer.

vorTrieB · 4 Mai 2022

vorTrieB schrieb:
Was noch offen ist: Die fällige Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer.

Inzwischen hat das Land Brandenburg mir 1.700 Euro gezahlt. Es sieht eine Verzögerung des Verfahrenrs um 17 Monate. Ich klage auf Zahlung weiterer 800 Euro, weil ich der Meinung bin: Das Gericht war mindestens 25 Monate im Verzug.

SprintLooser · 13 Mai 2022

ach krass... da kannst du persönlich Schadensersatz beanspruchen? Oder hat das einen anderen Begriff?

vorTrieB · 13 Mai 2022

SprintLooser schrieb:
da kannst du persönlich Schadensersatz beanspruchen?

Ja, genau. Eigentlich handelt es sich vor allem um eine Strafe für den Justizminister, der nicht genug Richter ins Rennen geschickt hat.

maxweber · 14 Mai 2022

BTW: Einfach mal Danke dafür, dass jemand (also du) konkreten Widerstand gegen diese Sorte behördliche "Verkehrspolitik" geleistet hat. Hätten wir mehr dieser Klagen, sähe es besser aus im Lande...

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