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Gegen rechtswidrige Radwegbenutzungspflichten in Brandenburg

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Ein Gleichgesinnter hat heute seine Klage gegen die Benutzungspflicht des Radweges in der Ortsdurchfahrt Velten gewonnen.
Kennt den jemand? Hat wer Kontakt?
 
Ich warte gerade darauf, wie die Kommentare ausfallen werden ...
Ab 0800 kanns losgehen.
 
Typische Fragen eines Autofahrers.
Fehlt nur die Frage warum die Gehwege nicht zu Radwege umgewidmet werden.
 

Das Urteil ist inzwischen seit fast einem Jahr rechtskrĂ€ftig. Trotzdem stehen die Schilder noch. Die Behörde ist der Meinung, dass sie berechtigt ist abzuwarten, bis die Ampeln auf dem Zehlendorfer Damm umprogrammiert sind. Das halte ich fĂŒr klar falsch. Ich habe jetzt eine sogenannte Folgenbeseitigungs-Klage erhoben. Sehr Ă€rgerlich, dass das nötig ist...:-(
 

AnhÀnge

  • Kleinmachnow Zehlendorfer Damm Klage 02.06.2019.pdf
    77,5 KB · Aufrufe: 404
Du bist echt cool! GrĂŒĂŸe vom ErbsenzĂ€hler an den Nervzwerg!! ahoi! campi
 

Heute habe ich erfahren: Die Straßenverkehrsbehörde hatte die Gemeinde als StraßenbaulasttrĂ€ger bereits Mitte voriger Woche dazu aufgefordert, die Schilder nunmehr zu entfernen. Die hat's aber nicht gemacht, obwohl die Behörde die Gemeinde wohl bereits Mitte Mai telefonisch vorgewarnt hatte. Ich vermute fast: Die Straßenverkehrsbehörde wird die Gemeinde in der Pflicht sehen, ihr die nicht unbetrĂ€chtlichen Kosten des Gerichtsverfahrens auszugleichen...
 
Das Urteil ist inzwischen seit fast einem Jahr rechtskrÀftig. Trotzdem stehen die Schilder noch.

Ist jetzt Geschichte. Am Samstag bin ich erstmals wieder legal auf der Fahrbahn des Zehlendorfer Damms unterwegs gewesen. War richtig schön Das Gerichtsverfahren wegen der Schilder ist damit erledigt. Die Behörde wird die Kosten zu tragen haben.
 

Gut vier Jahre spĂ€ter will die Behörde den Geh-/Radwegzwang dort noch vor Weihnachten von sich aus aufheben. Das liegt nicht daran, dass sie ein Einsehen hat, sondern der Verkehr dort abgenommen hat, nachdem im April eine Ortsumgehung in Betrieb ging. Ich hatte im MĂ€rz 2017 Klage erhoben. Das Verfahren wird sich durch die Aufhebung des Radwegzwangs durch Behörde erledigen. Richter Steiner & seine Kolleginnen haben an dem Fall bisher so gut wie nichts gemacht außer Schreiben von der eine an die andere Partei weiterzuleiten. Das bringt mir immerhin gut 2.000 Euro EntschĂ€digung wegen unangemessener Verzögerung des Verfahrens.
Noch interessant: Im Sommer hat mir ein dort in der NĂ€he ansĂ€ĂŸiger Radaktivist die Excel-Datei mit der amtlichen Verkehrsunfallstatistik zugespielt, die es die Behörde nicht fĂŒr nötig gehalten hatte, mir oder zumindest dem Gericht vorzulegen. Sie ergibt: Ein schwer und 20 durch Auto- oder Lastwagenfahrer leicht verletzte Radfahrer seit Januar 2010. Die meisten davon waren auf dem unsĂ€glichen BĂŒrgersteig unterwegs, auszugsweise hier zu sehen. Inwieweit die grĂŒndliche Auswertung der Daten dazu beigetragen hat, dass die Behörde den Radwegzwang jetzt aufhebt, weiß ich nicht.
 
Fahre mal mit Schnitt 30 + mit 6 Leuten auf dem Radweg....das geht nicht lange gut.
Is schon was Àlter, aber dazu hab' ich 'ne Frage: ZÀhlen Radfahrergruppen nicht irgendwann als Auto?

Ansonsten: interessanter Faden! Ich wĂŒrde mich ja an diesen Dingen nicht verkĂ€mpfen und bevorzuge eigentlich Radwege, auch wenn sie suboptimal sind. Teilweise allerdings sind sie in der Tat eine UnverschĂ€mtheit, so letztens in Gosen erlebt. Außerdem fangen sie so unvermittelt an, dass man sie erst nach ein paar Hundert Metern wahrnimmt, oder noch besser, sie hören unvermittelt auf, am besten direkt nach einer Kurve, so dass man an möglichst unĂŒbersichtlicher Stelle auf die Straße wechseln muss. Und meist sind sie zu schmal, als dass man mal jemanden ĂŒberholen könnte. Hm.
 
Nunja... das Ding zwischen Gosen un Neu Zittau ist halt ganz klar widerrechtlich. Viel zu schmal (ich meine der ist sogar als einspuriger viel zu schmal, habe es aber nie nachgemessen).
@vorTrieB wenn die RWBP nach der alten STVO angeordnet wurde, ist diese dann nach der neuen STVO einwandfrei?
 
@vorTrieB wenn die RWBP nach der alten STVO angeordnet wurde, ist diese dann nach der neuen STVO einwandfrei?

Ja, innerhalb geschlossener Ortschaften kein Problem. Und außerorts sind seit der Änderung von Paragraph 45 Absatz 9 der Straßenverkehrsordnung vor gut drei Jahren sogar fĂŒr viel mehr Radwege als bisher Nutzungspflichten zulĂ€ssig. Die jĂŒngsten, teilweise unwirksamen Änderungen der Verkehrsregelungen betreffen Radwegbenutzungspflichten nicht.
 
Völlig normaler Alltag in Berlin. Die Uneinsichtigkeit und das sich Recht verschaffen, wenn notwendig auch mit dem Auto als Waffe, erlebe ich sehr oft. Sogar ein Fahrlehrer wollte mir mal erzĂ€hlen dass ich anhalten mĂŒsste weil er mit dem FahrschĂŒler nicht aus der Seitenstraße kam. Sie standen genau auf dem Radweg, ich erklĂ€rte ihm dass ich auf der Hauptstraße bin (Hohenzollerndamm) und er mich behindert. "Der Radweg spielt keine Rolle, wir mĂŒssen hier raus" war seine Antwort. Super Vorbild. Bei der BVG gab es einen Ă€hnlichen Fall. Der FahrschĂŒler bremste wegen einem Radfahrer. Nicht bremsen, da muss man draufhalten, war die Reaktion des Lehrers. Intern wollte man den Fall untersuchen. Ich schĂ€tze außer einem mahnenden GesprĂ€ch wird nichts weiter passieren.
 
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