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Siehe http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0301-0400/332-1-16.pdf;jsessionid=B395D9BF26325BB3EC113CCDA1700F36.2_cid391?__blob=publicationFile&v=1 Seite 5.
Ausserorts betriffte es alle Radwege und innerorts nur die Radfahrstreifen.
Gibt nen Thread dazu im Parallelforum (Dies &...
Der Hebel über §45 Abs 9 wird wohl grade abgeschafft. Damit kann man nun wohl gar nicht mehr wirksam gegen Benutzungspflichten (ausserorts) vorgehen. Der ADFC findets toll und hat wohl selbst für den Unsinn gesorgt...
