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Der Bundestag ist da außen vor, die StVO wird vom Verkehrsminister mit Zustimmung des Bundesrats erlassen. Wenn jemand einen guten Draht zu Herrn Dobrindt hat, das könnte noch helfen...

Wieder was gelernt. Ich bin die Drucksachen jetzt nochmal durchgegangen: Im ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung war der Wegfall des § 45 Abs. 9 für Radwege noch nicht drin, da ging es nur um Tempo-30-Zonen, die Radfahrstreifen und "Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen...

Ich kenn jetzt den Entwurf nicht, aber wenn ich die PM richtig verstehe, geht es nur um Radfahrstreifen, nicht um Hochbordradwege o.ä.. Bislang könnte man ohne Gefahrenlage nur Schutzstreifen (mit gestrichelter Linie) anlegen, aber keine Radfahrstreifen (mit durchgehender Linie). Gegen letztere...