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Ein Gleichgesinnter hat heute seine Klage gegen die Benutzungspflicht des Radweges in der Ortsdurchfahrt Velten gewonnen. Kennt den jemand? Hat wer Kontakt?

Sind sie ja. Aber weil sie auch ein paar Rennradfahrer als Mitglieder haben, mussten sie so tun, als hätten sie sich darüber aufgeregt daß keine besondere Gefährdung mehr für nen Lolli vorliegen muss. Ernst haben die Torkelradler das aber nicht gemeint, zumal sie der Meinung sind, daß jeder der...

Ausserorts können sie jetzt wieder machen was sie wollen. Kannst dich ja beim ADFC beschweren, die haben der Regierung gedroht dagegen vorzugehen. Die zittert bestimmt schon. Ein Lolly an nem neuen Radweg wird man wohl nicht mehr weggeklagt bekommen.

In Berlin ist inzwischen vieles locker. Es wurden und werden ja auch eine Menge Lollis abgeschraubt. Sorgen mach ich mir um Brandenburg, es wäre wirklich schade, wenn dieses riesige Eldorado für Rennradfahrer durch Blauschilder kaputt gemacht würde. Ich habe schon mal überlegt, ob man nicht eine...

Das Problem ist unsere Lobby. Aus Sicht der Amtsstuben sind wir eine kleine querulierende Minderheit, deren Forderungen denen des zuständigen Verbandes diametral entgegenläuft. In der Amtsstube feiert man sich also als modernen Förderer des Radverkehrs. Was nicht verwundert, weil die...

Hast du irgendeine Idee, wie man in Zukunft gegen schlechte Radwege ausserorts wird vorgehen können? Der ADFC hatte da ja in seiner Pressemitteilung getönt, er werde etwas unternehmen. Irgendwelche Standards, die nicht eingehalten werden,... ? Wie gehst du vor? Fährst du trotzdem weiter auf...

Ungefähr so: - Kinder dürfen, in Begleitung Erwachsener, auf Radwegen fahren. - eBikes bis 45 km/h darf es, per Schild, erlaubt werden auf Radverkehrsanlagen zu fahren (ausserorts, wimre), wenn die Anlage dazu taugt. - Radstreifen (auf die Fahrbahn gemalt mit durchgehendem Strich) dürfen...

Die Benutzungspflicht war aber Grundlage der Förderung. Wenn die Benutzungspflicht wegfällt, fällt eine offensichtlich wichtige Bedingung für die Förderung weg. Das kann die EU doch nicht akzeptieren. Dann könnte ja jede Bedingung nur zum Schein erfüllt werden und 2 Monate später wird sie wieder...

Freie Journalisten müssen heutzutage sehen wo sie bleiben. Daß es möglich war den Artikel in derselben Stadt zweimal zu verkaufen zeigt auch, daß die Zeitungen keinen Exklusivitätsanspruch mehr bezahlen wollen.

Anders kann man sich das doch gar nicht vorstellen. Man klagt doch nicht wg. 20 Euro um dann dann mit einer Einstellung einverstanden zu sein, bei der man die Kosten tragen muss. Das macht man nur, wenn der Richter vorher sagt, daß man völlig auf dem Holzweg sei und kaum eine Chance hat. Oder?

:daumen::daumen::daumen::daumen::daumen:

Einen linksseitigen Radweg darfst du nicht benutzen, wenn da kein Schild steht, daß ihn verpflichtend macht, oder das Fahren dort erlaubt. Beidseitig benutzbare Radwege müssen eine gewisse Mindestbreite aufweisen und, ganz wichtig: Es müssen Warnschilder für den einmündenden Verkehr aufgestellt...

Wenn ich vorTrieb jetzt richtig verstanden habe, ist das ein Hebel mit dem man den Lollie aus dem Weg räumen kann. Nicht?

IMO ist das ein völlig sachfremder Grund, der nicht zulässig sein sollte und meiner (laienhaften) Meinung nach an Subventionsbetrug grenzt. Das Gesetz sagt ausdrücklich, daß Lollis nur bei besonderen Gefahrenlagen aufgestellt werden dürfen. Eine Abweisung eines Subventionsantrages stellt aber...

Rechtsbeugung?

Welches Gericht ist denn für Hennigsdorf zuständig? Ich hätte da ein paar Straßen, wo mich die Schilder wirklich ärgern.

Ist doch gut, der Richter wird ihnen erklären wie die Rechtslage ist, dann sind sie beim nächsten Mal einsichtiger.

Man fragt sich aber schon was in den Köpfen der Leute vorgeht, die sowas anordnen/durchgehen lassen. Wissen die nicht was das Schild bedeutet? Was läuft falsch, damit man so einen Mist bei rauskommt?

Das soll ein zeitliches Argument sein? Die Unterscheidung macht für mich keinen Sinn. Was ist denn der Unterschied? Ich kann mir vorstellen, daß Tempo 30 nur zeitweise angeordnet wird, bei Baustellen z.B. und dort dann die Regelung nicht gilt. Aber ansonsten? Eine Straße, auf der dauerhaft...

midge In Tempo 30-Zonen sind Radwege ausdrücklich verboten. Siehe Sluka; §45,Absatz 1c, Satz 3. Als juristischer Volllaie würde ich das als ein schwerwiegendes Argument ansehen.