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Suchergebnisse

  1. Biestbiest

    Gegen rechtswidrige Radwegbenutzungspflichten in Brandenburg

    Das stimmt zwar, aber das Straßenverkehrsamt LDS in KW wurde bereits 2013 vom Vorsitzenden der 1. Kammer (VG Cottbus) ziemlich genau über die Rechtslage belehrt und ich meine, dass die es danach gerafft hatten. In danach folgenden Wiedersprüchen bekam ich jedoch den Eindruck, dass man sich auf...
  2. Biestbiest

    Gegen rechtswidrige Radwegbenutzungspflichten in Brandenburg

    Bitte Wetten abgeben, wie das Ding beschildert werden wird: Radweg Kiekebusch-Rotberg
  3. Biestbiest

    Gegen rechtswidrige Radwegbenutzungspflichten in Brandenburg

    Die Benutzungspflicht hat sogar ein Zusatzschild 1000-31 (beide Richtungen), während Richtung Neu-Zittau eine tatsächliche Freiwilligkeit vorliegt. Eigentlich eine absolut hirnrissige Beschilderung! Vermutung: Richtung Neu-Zittau angeordnet durch LDS-Behörde, Richtung Wernsdorf durch...
  4. Biestbiest

    Gegen rechtswidrige Radwegbenutzungspflichten in Brandenburg

    Das kann bei der Straßenverkehrsbehörde LDS recht eindeutig ausgeschlossen werden. ;)
  5. Biestbiest

    Gegen rechtswidrige Radwegbenutzungspflichten in Brandenburg

    Ach Leute, ihr könnt doch nicht einfach so über die Straße, schon gar nicht mit dem Fahrrad! Ihr müsst da stehen bleiben, bis die Querungshilfen gebaut werden oder euch die Pozilei rüber eskortiert (die sperren dafür schnell die Straße ab). Kostenfrei zu erreichen unter der Servicenummer 110. ;)...
  6. Biestbiest

    Gegen rechtswidrige Radwegbenutzungspflichten in Brandenburg

    Ist das so? Davon abgesehen: Würde mich wundern, wenn die das in den Akten überhaupt begründet haben. Von Schlüssigkeit ganz zu schweigen. Zum Vergleich: Die Benutzungspflicht im Ort Wernsdorf ist ja mit den 2 Kurven "begründet" worden. :rolleyes: Aber schön zu sehen, dass sie, statt die...
  7. Biestbiest

    Gegen rechtswidrige Radwegbenutzungspflichten in Brandenburg

    Das ist aber LOS, die haben ja noch die Radwege, die die Römer gebaut und beschildert ("Benutze diesen Weg oder spüre meinen Gladius!") haben. In und um Storkow ziemlich schlimm, aber auch in Fürstenwalde und Bad Saarow. Leider scheint dort das VG eher konservativ sein, aber zumindest ein...
  8. Biestbiest

    Gegen rechtswidrige Radwegbenutzungspflichten in Brandenburg

    Genauso am Radweg von Bindow nach Friedersdorf und von Friedersdorf nach Wolzig. Aber eigentlich hat sich ja die außerörtliche Gesetzeslage geändert, so dass sie dort im Grunde nur weiter konsequent inkompetent beschildern.:confused: Mir scheint, die lassen die Schilder dort für immer stehen...
  9. Biestbiest

    Gegen rechtswidrige Radwegbenutzungspflichten in Brandenburg

    Stimmt, es ist alles eher feindlich, als freundlich/progressiv, aber ich bin trotz dem gespannt, ob und was sich in der Rechtsprechung hinsichtlich der neuen Rechtslage tut. Habe die schwache Hoffnung, dass sich die Verwaltungsgerichte nicht ihre Arbeit der letzten Jahre "kaputt" machen lassen...
  10. Biestbiest

    Gegen rechtswidrige Radwegbenutzungspflichten in Brandenburg

    Zwar alles im Ergebnis... äh... "tendenziell unschön", aber wenigstens das: liest sich für mich hinsichtlich der Verfahrensweise von Richter Steiner recht eindeutig. Ansonsten Hut Helm ab, dass du weiter Widersprüche und Klagen einbringst!:daumen:
  11. Biestbiest

    Gegen rechtswidrige Radwegbenutzungspflichten in Brandenburg

    Stimmt, aber es ist einigermaßen unwahrscheinlich, dass Geld dafür da ist, diese Fantastilliarden kleinen Dörfer mit 3 Einwohnern radwegtechnisch anzubinden. Manche haben ja noch nicht mal das Bronzezeitalter erreicht. So isses! Lächeln und winken und wenn sie weg sind, wieder ruff auf die...
  12. Biestbiest

    Gegen rechtswidrige Radwegbenutzungspflichten in Brandenburg

    Danke für die Meldung @vorTrieB ! Mir fehlen, da abseits der Wut, immer noch die Worte für diese Gesetzesänderung. Bleibt nur zu hoffen, dass die radrechterstreitenden Juristen weiter kämpfen und ggf. andere Wege ebnen können. Und hoffentlich bekommt die Behörde in LDS davon nicht so schnell...
  13. Biestbiest

    Gegen rechtswidrige Radwegbenutzungspflichten in Brandenburg

    Hier im RR-Forum wird das auch schon besprochen (mehr oder weniger).
  14. Biestbiest

    Gegen rechtswidrige Radwegbenutzungspflichten in Brandenburg

    Stimmt, man bedient sich leider der bekannten Argumentation (Radfahrerenden ist das Bremsen auf einen Bruchteil der Geschwindigkeit, sowie Rücksichtnahme zumutbar, Kraftfahrzeugfahrenden nicht - Die können auch offensichtlich nicht mal einen Abstand von wenigstens 45cm einhalten :rolleyes:)...
  15. Biestbiest

    Gegen rechtswidrige Radwegbenutzungspflichten in Brandenburg

    Dass Richter Steiner die Berufung zulässt, überrascht mich jetzt weniger, ich hatte den Eindruck, dass dein Befangenheitsantrag auf irgendeiner Ebene gefruchtet hat. Das Lesen dieses Satzes führt auf jeden Fall zu einem breiten Grinsen. :D Wie ist das Az. von diesem Urteil vom VG München? Ich...
  16. Biestbiest

    Gegen rechtswidrige Radwegbenutzungspflichten in Brandenburg

    Ich darf ausrichten, dass jemand heute zu frustriert ist, um über den Verlauf zu berichten. :( Meine Sicht: Leider scheint die Sache nicht allzu gut verlaufen sein, Urteil+Begründung stehen zwar noch aus, doch Richter Steiner kündigte bereits an, dass er der Geschwindigkeitsbeschränkung von 70...
  17. Biestbiest

    Gegen rechtswidrige Radwegbenutzungspflichten in Brandenburg

    :D Also mich haben Fuchs und Hase dort schon angehupt, aber der Radweg ist deutlich gefährlicher, da muss man quasi Straße fahren, wenn man leben will. Richtung Niederlehme bis ganz ran an KW soll abgeschildert werden, aber das scheint mir in LDS mit "besonders hoher Priorität" bearbeitet zu...
  18. Biestbiest

    Gegen rechtswidrige Radwegbenutzungspflichten in Brandenburg

    @vorTrieB : Sei bedankt! Astrein, das kommt mir sehr entgegen. Bisher deutet alles darauf hin, dass die Pflicht dort auf Sand gebaut ist: Verkehrszahlen liegen dem Amt nicht vor und die besonderen örtlichen Verhältnisse sollen die 2~3 Kurven dort sein. Unfallzahlen hole ich noch von der Polizei...
  19. Biestbiest

    Gegen rechtswidrige Radwegbenutzungspflichten in Brandenburg

    In Wernsdorf (L301) wird die Benutzungspflicht seitens der Behörde nicht aufgehoben werden, man hat darüber hinaus vor, Zeichen 241 durch 240 zu ersetzen. Diese neuen Zeichen 240 sind doch - sobald sie stehen - (AFAIK) neue Verwaltungsakte mit neuen Fristen (und vor allem Möglichkeit zum...
  20. Biestbiest

    Gegen rechtswidrige Radwegbenutzungspflichten in Brandenburg

    Danke dir, @vorTrieB. Widerspruchsverfahren wäre mir selbst auch lieber, weil in Verbindung mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung schneller und billiger.
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