{"id":8964,"date":"2018-05-15T18:39:04","date_gmt":"2018-05-15T16:39:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.rennrad-news.de\/news\/?p=8964"},"modified":"2018-05-15T19:47:55","modified_gmt":"2018-05-15T17:47:55","slug":"dashcam-urteil-bgh-radfahrer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rennrad-news.de\/news\/dashcam-urteil-bgh-radfahrer\/","title":{"rendered":"Rennrad und Recht: BGH-Urteil erlaubt Dashcams als Beweis"},"content":{"rendered":"<!-- toc shortcode skipped: 5054471733 --><p><strong>Der BGH hat jetzt ein lang erwartetes Urteil zu Dashcams getroffen. Sie sollen als Beweismittel vor Gericht zugelassen sein. Viele Radfahrer erhoffen sich von den kleinen Kameras, die st\u00e4ndig den Verkehr filmen, Hilfe bei Unf\u00e4llen oder Streitf\u00e4llen, etwa wegen <a href=\"https:\/\/www.rennrad-news.de\/news\/zu-dicht-ueberholt\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">zu dichtem \u00dcberholen<\/a>. Was bedeutet das BGH Urteil zu Dashcams f\u00fcr Radfahrer?<\/strong><\/p>\n<h2>Wor\u00fcber wurde geurteilt?<\/h2>\n<p>Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dar\u00fcber geurteilt, ob und unter welchen Voraussetzungen die Aufnahmen sogenannter Dashcams vor Gericht verwendet werden d\u00fcrfen. Im Urteil mit dem Aktenzeichen VI ZR 233\/17 ging es um einen Spurwechselunfall zwischen zwei Autofahrern. Einer der beiden hatte eine Dashcam im Auto angebracht. Es war ihm aber in den Instanzen zuvor nicht gestattet worden, die Aufnahmen zu verwerten. Der BGH stellte in diesem Fall h\u00f6chstrichterlich k\u00f6nnen Gerichte weiterhin im Einzelfall treffen.<\/p>\n<h2>Was ist eine Dashcam?<\/h2>\n<p>Sogenannte Dashcams sind kleine Kameras, die das Verkehrsgeschehen vorn st\u00e4ndig filmen. Typischerweise werden dabei die Aufnahmen &#8222;geloopt&#8220;, also nach einer gewisse Zeit gel\u00f6scht, schon allein, um Speicherplatz zu sparen. Der Begriff &#8222;Dash&#8220; \u2013 f\u00fcr Armaturenbrett \u2013 weist auf den Ursprung vom Autofahren hin.<\/p>\n<p>Aber es gibt auch spezielle Dashcams f\u00fcr Radfahrer. In den Kommentaren des <a href=\"https:\/\/meta.tagesschau.de\/id\/134197\/bgh-urteil-dashcam-videos-vor-gericht-zulaessig\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Tagesschau-Berichtes zum Thema<\/a> sagt ein Leser bereits, &#8222;am Fahrrad werde ich mir sowas wohl einbauen m\u00fcssen&#8220;. Der australische Hersteller Cycliq (Bild oben) etwa bietet Modelle an, die auch ein Vorder- oder R\u00fccklicht integrieren. Im Geltungsbereich der deutschen StVZO d\u00fcrfen diese Modelle schon wegen ihres Lichtes nicht eingesetzt werden. Denn jede lichttechnische Einrichtung am Fahrrad ben\u00f6tigt hier eine sogenannte K-Nummer \u2013 erkennbar an einem Wellenzeichen und dem Buchstaben &#8222;K&#8220; auf dem Geh\u00e4use. Generell ist Vorsicht geboten bei Kameras, die nicht wie Kameras aussehen. So r\u00e4t der ADFC-Rechtsrefent Roland Huhn in der Zeitschrift Radwelt: &#8222;Besonders heikel ist nach der Rechtsprechung der Einsatz verdeckter Kameras. Darunter d\u00fcrfte die unauff\u00e4llige Helm- oder Lenkerkamera fallen. Dieser Aspekt kann bei der Abw\u00e4gung \u00fcber die Zulassung als Beweismittel in den Hintergrund treten, wenn schwere Verletzungen als Unfallfolgen aufzukl\u00e4ren sind&#8220;.<\/p>\n<h2>Sind Dashcams nach dem BGH Urteil erlaubt?<\/h2>\n<p>Das Urteil des BGH hat keine Erlaubnis zum Einsatz von Dashcams gegeben. Es stellt nur die Verwertbarkeit der Aufnahmen vor Gericht klar. Es besteht kein eigenes Gesetz zum Einsatz von Dashcams, sondern es greifen Datenschutz und Pers\u00f6nlichkeitsrechte. Die Pressemitteilung zum Urteil deutet jedoch an, was zul\u00e4ssig sein k\u00f6nnte: Dort hei\u00dft es: \u201eJedenfalls eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke des Kl\u00e4gers ist zur Wahrnehmung seiner Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich, denn es ist technisch m\u00f6glich, eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten, beispielsweise durch ein dauerndes \u00dcberschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abst\u00e4nden und Ausl\u00f6sen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verz\u00f6gerung des Fahrzeuges.\u201c \u00c4hnliches hatte bereits der Deutsche Verkehrsgerichtstag 2016 formuliert, der empfahl, dass eine Aufzeichnung anlassbezogen erfolgen soll oder &#8222;bei ausbleibendem Anlass kurzfristig \u00fcberschrieben wird&#8220;.<\/p>\n<h2>Kann ich einfach die Actioncam zum Aufzeichnen nehmen?<\/h2>\n<p>Actioncams sind nicht verboten. Das st\u00e4ndige Filmen im Stra\u00dfenverkehr verletzt potentiell die allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Verkehrsteilnehmer. Die Daten, die erfasst werden, unterliegen dem Datenschutz. Die gefilmten Personen m\u00fcssten dar\u00fcber aufgekl\u00e4rt werden, dass sie gefilmt werden. Das schlie\u00dft schon der Vorgang aus. Actioncams besitzen in der Regel keine Einstellung zum automatischen \u00dcberschreiben der Daten nach einer gewissen Zeit. In der Praxis reicht h\u00e4ufig auch die Akkulaufzeit und\/oder der Speicher nicht, um eine 100-km-Rennradtour vollst\u00e4ndig zu dokumentieren. F\u00fcr den Arbeitsweg hingegen gen\u00fcgt die Leistung theoretisch.<\/p>\n<p>Bilder mit anderen Verkehrsteilnehmern sind auch im Hinblick auf die neue DGVO, die ab 25. Mai in Kraft tritt, problematisch. Wer den Verkehr filmt, mit dem Ziel Daten f\u00fcr Anzeigen zu sammeln, kann au\u00dferdem selbst bestraft werden. ADFC-Rechtsexperte Huhn: &#8222;Auch bei begrenzten Aufzeichnungen bleibt das Risiko, dass der Nutzer ein Bu\u00dfgeld wegen des Versto\u00dfes gegen Datenschutzbestimmungen zahlen muss&#8220;.<\/p>\n<h2>Meinung @Rennrad-News<\/h2>\n        <section class=\"\n            -mx-4 mt-4 mb-10\n            md:mx-0 md:mt-8 md:mb-12\n        \">\n            \n                        <div class=\"py-3 px-4 bg-stone-100 border-l-[6px] border-brand text-[95%] text-stone-800 font-bold\">\n                <p>Videobeweis im Fu\u00dfball, seit diesem Jahr auch bei Sprintank\u00fcnften \u2013 und jetzt auch im Verkehr? Das Urteil des BGH kr\u00e4ftigt eine Linie in der Rechtsprechung zu Dashcams, die es schon vorher gab: dass der Datenschutz nachrangig ist, wenn im konkreten Fall das Interesse der Allgemeinheit \u00fcberwiegt. Es enth\u00e4lt keine Aussagen zur Erlaubnis von Dashcams generell. Also, kein Videobeweis im Stra\u00dfenverkehr, aber eher kein Ausschluss als Beweismittel. Es gibt also mehr Sicherheit,  dass vorhandene Aufnahmen vor Gericht tats\u00e4chlich verwertet werden d\u00fcrfen. Da es sich bei dem Urteil um einen vergleichsweise kleinen Schadenswert handelte, kann man hoffen, dass auch bei kleineren Radunf\u00e4llen mit typischerweise geringerem allgemeinen Interesse Videoaufnahmen vor Gericht zugelassen werden. W\u00fcnschenswert w\u00e4re aber auch eine Rechtssicherheit f\u00fcr den Betrieb der Kameras.<\/p>            <\/div>\n            \n        \n                        <\/section>\n                \n<p>&nbsp;<\/p>\n<div class=\"my-12 flex flex-row flex-nowrap w-full\"><div class=\"h-4 bg-brand-300 flex-grow flex-shrink-0 basis-0\"><\/div><div class=\"h-4 bg-gradient-to-r from-brand-300 to-transparent w-2\"><\/div><span class=\"text-gray-500 font-bold mx-4 leading-none\">Foto: Cycliq<\/span><div class=\"h-4 bg-gradient-to-r from-transparent to-brand-300 w-2\"><\/div><div class=\"h-4 bg-brand-300 flex-grow flex-shrink-0 basis-0\"><\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der BGH hat jetzt ein lang erwartetes Urteil zu Dashcams getroffen. Sie sollen als Beweismittel vor Gericht zugelassen sein. Viele Radfahrer erhoffen sich von den kleinen Kameras Hilfe bei Unf\u00e4llen. 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