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Der große Kritikthread: Was geht mir hier grad auf die Ketten?

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Re: Der große Kritikthread: Was geht mir hier grad auf die Ketten?
Nohandsmom schrieb:
aha, in Nürnberg, der alten NS-Hochburg, lassen Polizisten Luft aus Radreifen, um eine Critical Mass Veranstaltung zu stoppen. Das dürfte wohl Sachbeschädigung sein, werte Ordnungsfreunde.
https://www.donaukurier.de/lokales/hilpoltstein/Sehr-unterschiedliche-Sicht-der-Dinge;art596,4654165
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Sachbeschädigung hin oder her.
Hier werden ganz klar Machtverhältnisse demonstriert.
Polizisten können sich erlauben, Radfahrern die Luft aus den Reifen zu lassen, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen, also tun sie das.
Lässt der betroffene Radfahrer beim Polizeiauto die Luft raus, drohen massive Konsequenzen. Also lässt er es vermutlich bleiben.
So ist die Welt. Hart, aber ungerecht!
Und so war sie immer und wird sie immer bleiben, solange es Menschen auf Erden gibt.

Wozu also die Aufregung. Ommmhh!😌
 
unverhältnismäßige Massnahme der Polizei mit sehr schwacher Begründung (Infektionsschutzgesetz).
Laut Bundesgerichtshof gilt das Ablassen von Luft aus Fahrradreifen als Sachbeschädigung, wenn ein Aufpumpen vor Ort nicht möglich ist.

Yellowhorse schrieb:
Hier werden ganz klar Machtverhältnisse demonstriert.
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Kann man in einem Rechtstaat schulterzuckend hinnehmen oder dagegen vorgehen.
 
Nohandsmom schrieb:
Laut Bundesgerichtshof gilt das Ablassen von Luft aus Fahrradreifen als Sachbeschädigung, wenn ein Aufpumpen vor Ort nicht möglich ist.
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Quelle? Soweit ich weiß, gab es ein Urteil über das Ablassen der Luft von KFZ-Reifen. Ein Fahrradreifen lässt sich doch wesentlich einfacher wieder befüllen und mit Folgeschäden ist aufgrund des geringen Gewichts auch nicht zu rechnen. Beim PKW kann da durchaus auch der Reifen und ggf. auch die Felge leiden.
Insgesamt eine diskussionstreibende Maßnahme der Polizei, diese Thema hatten wir aber schon hier, als der Artikel noch frisch war.
Ich bin ja der Meinung, dass die Polizei eine geeignete Methode haben muss, um gegen weisungsrestistente Radler vorgehen zu können. Auch Autos können stillgelegt werden. Ich persönlich wäre ja für eine Handvoll Fahrradschlösser, als Polizeiversion in gleichschließender Ausführung. Ein Laternenmast zum Befestigen findet sich immer. :D
Wie sich denn die betroffenen Radfahrer tatsächlich verhalten haben, lässt sich nur über Medien- und Polizeiberichte durch uns nicht beurteilen - da muss man schon dabei gewesen sein.
 
Nohandsmom schrieb:
Laut Bundesgerichtshof gilt das Ablassen von Luft aus Fahrradreifen als Sachbeschädigung, wenn ein Aufpumpen vor Ort nicht möglich ist.
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Da man bei einer Critical-Mass-Veranstaltung vom Vorhandensein zahlreicher Luftpumpen auszugehen ist, ist das Aufpumpen vor Ort höchstwahrscheinlich möglich, womit die Voraussetzung für eine Sachbeschädigung nach der von dir zitierten behaupteten höchstrichterlichen Entscheidung nicht gegen sein dürfte.
 
sth77 schrieb:
Ich bin ja der Meinung, dass die Polizei eine geeignete Methode haben muss, um gegen weisungsrestistente Radler vorgehen zu können. Auch Autos können stillgelegt werden. Ich persönlich wäre ja für eine Handvoll Fahrradschlösser, als Polizeiversion in gleichschließender Ausführung. Ein Laternenmast zum Befestigen findet sich immer. :D
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Mir als unbelehrbarem Kampfradler ist das Luftablassen lieber, eine Pumpe ist schneller ausgeborgt als ein Bolzenschneider.
 
genau gehört ja zur grundausstattung neben dem patronengurt eines jeden radlrambos, wie es in münchen heißt.
;)
 
Nohandsmom schrieb:
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 21.08.1987 - 1 St 98/87
nimmt Bezug auf BGH, Beschl. v. 14.07.1959 - 1 StR 296/59
Nach §303 StGB ist bereits der Versuch strafbar
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Besten Dank! Also hat der BGH selbst nicht über Fahrradreifen entschieden, wie fälschlicherweise behauptet wurde. Das Landesgericht hat sich "nur" auf ein BGH-Urteil berufen. War das Luftpumpen 1987 noch anstrengender als heute? :D
 
Polizei Nürnberg!

Nachdem Du mehreren Radaktivisten die Luft aus den Reifen gelassen hattest und dies als geeignete Maßnahme gegen unbelehrbare Teilnehmer der Critical-Mass-Bewegung deklariertest, appelliertest Du just darauf »an die Vernunft der Verantwortlichen im Sinne des fairen Miteinanders im Straßenverkehr.«

Vorbildlich, gute Polizei; wir wollen in Zukunft noch mehr Engagement von Dir sehen! Was hältst Du davon, all den unbelehrbaren Rasern, die Radfahrer und Fußgänger tödlich überfahren, die Räder von der Karosserie zu montieren und erst wieder zurückzugeben, wenn sie ihr dauerhaft rücksichtsvolles Verhalten im Straßenverkehr unter Beweis stellen?

Hoffnungsvoll:Titanic
 
sth77 schrieb:
Wie sich denn die betroffenen Radfahrer tatsächlich verhalten haben, lässt sich nur über Medien- und Polizeiberichte durch uns nicht beurteilen - da muss man schon dabei gewesen sein.
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Das ist völlig richtig. Luftablassen ist nich schön, führt auch nicht zu einer Kommunikation. Wo hier aber die Provokateure zu suchen sind, bleibt fraglich. Rote Ampeln zu überfahren, wie es im Artikel geschilder ist, entspricht auch nach StVO beim Fahren im geschlossenen Verband den Regeln. Auch nebeneinder zu fahren ist im Verband quasi Vorschrift ab einer Teilnehmerzahl von 16 Fahrern. MAcht auch Sinn… Gehweg dagenen geht halt nicht. Ich war auch nicht dabei und will mir kein Urteil erlauben, Infektionsschutzgesetz scheint mir hier aber nicht der Grund zu sein. Hab ich so auch nicht gelesen…
 
Ihr regt euch auf also über luftleere Fahrradreifen und einer dadurch vermeintlich begangenen Sachbeschädigung; zur Begründung wird eine in Stein gemeißelte BGH-Entscheidung aus d. Jahr 1959 angeführt.
Ernsthaft ?
Ich wünsche mir für die Juristen eine Fachsprache - wie sie etwa die Chemiker haben. Dann hört endlich dieses unsägliche Potenzieren von Laienmeinungen auf, wo Urteile zitiert werden, die der Laie weder gelesen noch verstanden hat.
Wenn ihr euch wirklich aufregen wollt über die Staatsmacht:
In Sachsen verticken die Bullen geklaute Fahrräder...
https://www.jumpradio.de/thema/fahr...s-der-asservatenkammer-innenminister-100.htmlIn Hamburg bekommt der Dieb die von ihm geklauten Fahrräder nach dem abgeschlossenen Strafverfahren zurück, damit er von dem Erlös der Beute seine Strafe zahlen kann.
Und in München hat die Polizei ein handfestes Drogenproblem.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-polizei-drogen-suspendierung-1.5041753Was ist hier eigentlich los ?
 
Bitte beachte unsere Verhaltensregeln beim Antworten. Danke 🙂
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