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Gibts eigentlich schon eine Petition zur Rettung des Bußgeldkataloges?

warum sollte der Minister gehen nur weil seine Behörde schlampig gearbeitet hat, ich will Scheuer nicht in Schutz nehmen solche Fehler sind menschlich in vielen Behörden passieren Fehler. Das ist zwar ärgerlich und peinlich aber ein Vorsatz kann man in dem Fall kaum nachweisen.
Wenn er seine Behörde im Griff hat, muss er gehen, weil es Absicht war. Wenn er seine Behörde nicht im Griff hat, muss er eben deshalb gehen. Eigentlich skandalös, dass er nach der Mautgeschichte überhaupt noch im Amt ist. :crash:
 
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ja, natürlich aber für mich stand nix drin wofür ein Rücktritt angemessen wäre

statt Scheuer gibt es etliche Politiker die zurück treten sollten aber keinerlei Veranlassung dazu sehen, eine Kandidatin ist stattdessen sogar befördert worden und musste sich dafür nicht mal einer Wahl stellen.

Ich hatte eigentlich erwartet das deren Untergebene irgendwann meutern würden, aber nix davon ist geschehen.
 
…..ich hab generell ein Problem, wenn sich eine Fraktion mit weit erhobenen Zeigefinger erhebt. Ob nun Autofahrer (die gehen mir auch oft auf den Zwirn..gehörig...dennoch bin auch ich Autofahrer und berufsbedingt recht viel unterwegs), die Motorradabteilung (fahre ich auch, zwar nur noch SEHR selten und auch hier gehen mir viele mit ihrem Stil auf den Wecker!!), oder wir RRadfahrer...mein Gott wie viele Idioten da auch unterwegs sind! Auf einer Bundesstraße, tief geduckt, hoch angestrengt mit 25 km/h unterwegs, in Zweierreihe (auch hier wird natürlich LAUTSTARK protestiert, wenn ein überholender, sich noch nicht einmal echauffierter Autofahrer nicht 2m Abstand einhält (wie soll das auch funktionieren??)….beobachte ich SEHR oft während der Benutzung eines HERVORRAGENDEN vorhandenen Radweges (auch ich benutze mit unter die Straße obwohl es einen Radweg gibt...selbiger aber im miserablen Zustand sich befindet...).
Jeder der hier so laut vorprescht mit "Lynchen, nie mehr fahren lassen etc. etc. (muss ich hier nun ein Ironiebutton setzen ? ) sollte mal seine Verfehlungen hervorkramen und nachdenken ob er nicht dafür eigentlich eine höhere Strafe verdient hätte.
Dann wurde hier treffend (und SEHR sachlich) der Vergleich mit der Todesstrafe und deren (Nicht)Abschreckung gezogen. Sofort kommt der Einwand mit," was ein unpassender Vergleich" oder so ähnlich. Wieso, aus der gleichen Ecke kommen doch auch so vergleiche mit potentieller Waffe, Tötungsmaschine etc. fürs Auto....also durchaus passend.

Diese vorwiegend deutsche Oberlehrerhaftigkeit, gerade auch jetzt in der Coronakacke, geht mir SEHR AUF DEN SACK. Leben und leben lassen würde echt viel bringen. Bei ausgestreckten Zeigefinger zeigen immer noch drei auf einen selbst.
In diesem Sinne gute Fahrt an: Radfahrer, Autofahrer, Motorradfahrer...bleibt gesund!!
 
Es bleibt aber, dass der Minister diesen Fehler jetzt dazu benützt, die unliebsame Regelungen zu ändern. Einfacher und schneller wäre es doch, den Fehler im Gesetzestext zu beseitigen und neu zu veröffentlichen.

Die neue Stvo enthält auch Verschärfungen der Strafen für Radfahrer, zB wenn sie einen Fußweg benutzen. Da hat sich keiner aufgeregt.


@börndout : dh, weil keiner perfekt ist, darf jeder machen was er will und keiner steht mehr für seine Fehler ein?
Man darf sich doch über ein Fehlverhalten anderer aufregen und auch fordern, dass sowas bestraft wird. Da hab ich nichts dagegen. Die Grenze wird überschritten, wenn man meint selber Ankläger, Richter und Bestrafer sein zu müssen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Es bleibt aber, dass der Minister diesen Fehler jetzt dazu benützt, die unliebsame Regelungen zu ändern. Einfacher und schneller wäre es doch, den Fehler im Gesetzestext zu beseitigen und neu zu veröffentlichen.

das würde aber noch viel mehr Kritik bedeuten, ich denke es war einfach nur schlampige Arbeit und ein selten dämlicher Fehler der eigentlich nicht hätte passieren dürfen

was solls, weder aus Regierung noch Opposition wird es ernsthafte Rücktrittsforderungen geben. Scheuer wird es aussitzen
 
ja, natürlich aber für mich stand nix drin wofür ein Rücktritt angemessen wäre

Für dich ist es also Zufall, dass zwei Sätze aus einem Gesetz richtig zitiert werden und ausgerechnet der dritte nicht, der genau das betrifft, was Scheuer nicht wollte und vom Bundesrat "hineinverhandelt" wurde?
Und dann legen sie, weils der Zufall so will, das Gesetz auch zu spät zur Überprüfung vor?

Eigentlich hat @Schwarzwaldyeti dazu alles gesagt: entweder Absicht, oder Unfähigkeit, das umzusetzen. Mit dem Mautdesaster und zig anderen Sachen genug Gründe, um endlich zu gehen. Dass andere auch unfähig sind, sollte für Scheuer keine Entschuldigung sein.

Aber gut bleiben wir mal bei der (mMn naiven) Vorstellung "dummer Fehler, der mal passieren kann": warum sagt Scheuer dann nicht:
"Okay, wir haben einen Fehler gemacht. Wir beschließen das jetzt noch mal ohne diesen Formfehler"?

Warum sagt er stattdessen:
„Ich will eine schnelle Lösung mit einer Richtigstellung und einem Zurück zur Verhältnismäßigkeit. Die Formel lautet: neuer Bußgeldkatalog minus die beiden Fahrverbote.“
https://www.handelsblatt.com/politi...f-schnelle-loesung-mit-laendern/25992962.html


Ergänzung:
Hier auf den Punkt: https://www.tagesschau.de/kommentar/scheuer-219.html
 
…..ich hab generell ein Problem, wenn sich eine Fraktion mit weit erhobenen Zeigefinger erhebt. Ob nun Autofahrer (die gehen mir auch oft auf den Zwirn..gehörig...dennoch bin auch ich Autofahrer und berufsbedingt recht viel unterwegs), die Motorradabteilung (fahre ich auch, zwar nur noch SEHR selten und auch hier gehen mir viele mit ihrem Stil auf den Wecker!!), oder wir RRadfahrer...mein Gott wie viele Idioten da auch unterwegs sind! Auf einer Bundesstraße, tief geduckt, hoch angestrengt mit 25 km/h unterwegs, in Zweierreihe (auch hier wird natürlich LAUTSTARK protestiert, wenn ein überholender, sich noch nicht einmal echauffierter Autofahrer nicht 2m Abstand einhält (wie soll das auch funktionieren??)….beobachte ich SEHR oft während der Benutzung eines HERVORRAGENDEN vorhandenen Radweges (auch ich benutze mit unter die Straße obwohl es einen Radweg gibt...selbiger aber im miserablen Zustand sich befindet...).
Jeder der hier so laut vorprescht mit "Lynchen, nie mehr fahren lassen etc. etc. (muss ich hier nun ein Ironiebutton setzen ? ) sollte mal seine Verfehlungen hervorkramen und nachdenken ob er nicht dafür eigentlich eine höhere Strafe verdient hätte.
Dann wurde hier treffend (und SEHR sachlich) der Vergleich mit der Todesstrafe und deren (Nicht)Abschreckung gezogen. Sofort kommt der Einwand mit," was ein unpassender Vergleich" oder so ähnlich. Wieso, aus der gleichen Ecke kommen doch auch so vergleiche mit potentieller Waffe, Tötungsmaschine etc. fürs Auto....also durchaus passend.

Diese vorwiegend deutsche Oberlehrerhaftigkeit, gerade auch jetzt in der Coronakacke, geht mir SEHR AUF DEN SACK. Leben und leben lassen würde echt viel bringen. Bei ausgestreckten Zeigefinger zeigen immer noch drei auf einen selbst.
In diesem Sinne gute Fahrt an: Radfahrer, Autofahrer, Motorradfahrer...bleibt gesund!!
Vielleicht habe ich jetzt hier nicht sauber genug gelesen, aber ich hatte den Eindruck, die von Dir zu recht bemängelten Äusserungen wären eher im Nachbarfred "Konflikte im Strassenverkehr" anzutreffen (den ich deshalb auch grundsätzlich nicht lese.)
 
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@börndout : dh, weil keiner perfekt ist, darf jeder machen was er will und keiner steht mehr für seine Fehler ein?
Man darf sich doch über ein Fehlverhalten anderer aufregen und auch fordern, dass sowas bestraft wird. Da hab ich nichts dagegen. Die Grenze wird überschritten, wenn man meint selber Ankläger, Richter und Bestrafer sein zu müssen.
JEDER sollte für seine Fehler einstehen....mir geht's nur mittlerweile so sehr auf den Driss, dass ich das Gefühl habe nur noch von Wachtmeistern, Aufpassern, Trainern, Richtern etc. umgeben zu sein. Letztens hat mich beim Einkaufen auch wieder so ein Oberlehrer angemacht, warum ich keinen Einkaufswagen benutzen würde (selbiger trug als Pseudomundschutz einen Schal...)....da is mir der Kragen geplatzt...augenblicklich war im Laden Ruhe weil ich nicht ruhig war....wahrscheinlich wird er nie wieder jemanden an den fehlenden Einkaufswagen erinnern. Ergänzung: ich habe mich nachher erkundigt ob es tatsächlich eine Einkaufswagenpflicht gäbe...dem war nicht so...weil anders hätte ich ja für mein Fehlverhalten gerade stehen müssen...selbstverständlich.
 
Zuletzt bearbeitet:
Aber gut bleiben wir mal bei der (mMn naiven) Vorstellung "dummer Fehler, der mal passieren kann": warum sagt Scheuer dann nicht:
"Okay, wir haben einen Fehler gemacht. Wir beschließen das jetzt noch mal ohne diesen Formfehler"?

Warum sagt er stattdessen:

https://www.handelsblatt.com/politi...f-schnelle-loesung-mit-laendern/25992962.html
Exakt das finde ich viel bedenklicher, als den potentiellen Wegfall der Fahrverbote. Macht das Schule wird jeder Minister versuchen, seine Gesetzgebung genauso der Kontrolle durch Parlament und Bundestag zu entziehen.
Man stelle sich einen leitenden Angestellten, vor, der eine Vorgabe der Chefetage so fehlerhaft ausführt daß er sie zurückziehen muss und bei der Gelegenheit mal gerade "korrigiert". Das macht der zweimal in einem. Das erste und das letzte Mal.
 
Aber gut bleiben wir mal bei der (mMn naiven) Vorstellung "dummer Fehler, der mal passieren kann": warum sagt Scheuer dann nicht:
"Okay, wir haben einen Fehler gemacht. Wir beschließen das jetzt noch mal ohne diesen Formfehler"?

weil es unprofessionell ist in dieser Position Fehler zuzugeben, damit bietet man nur noch mehr Angriffsfläche
stattdessen hält man einfach die Klappe und sitzt das ganze aus, irgendwann ist Gras drüber gewachsen

ich glaub nicht dran das man absichtlich Fehler einbaut, die das eigene Ministerium und sich selbst schlecht aussehen lässt, das ergibt für mich keinen Sinn
 
Vielleicht habe ich jetzt hier nicht sauber genug gelesen, aber ich hatte den Eindruck, die von Dir zu recht bemängelten Äusserungen wären eher im Nachbarfred "Konflikte im Strassenverkehr" anzutreffen (den ich deshalb auch grundsätzlich nicht lese.)
...ja mag durchaus sein. Gestehe meinen Fehler (wenn es denn einer ist...)
 
d...., ich denke es war einfach nur schlampige Arbeit und ein selten dämlicher Fehler der eigentlich nicht hätte passieren dürfen....
Mal wieder. Gibt ja leider weitere Beispiele - Cum ex, oder die nicht umgesetzten EU Richtlinien (siehe Neckermann Pleite).....um nur mal die bekanntesten zu nennen. Kommt davon wenn Lobbyisten an den Gesetzestexten mitarbeiten.....
 
ich glaub nicht dran das man absichtlich Fehler einbaut, die das eigene Ministerium und sich selbst schlecht aussehen lässt, das ergibt für mich keinen Sinn
Ich glaube nicht, dass unser Verkehrsminister damit rechnet, nach der nächsten Wahl nochmals einen Regierungsposten zu bekommen. Wenn doch ist er noch dämlicher als ich ihn eh schon einschätze. Vielleicht spekuliert er auf einen ADAC-Posten oder ähnliches?
 
Ich glaube nicht, dass unser Verkehrsminister damit rechnet, nach der nächsten Wahl nochmals einen Regierungsposten zu bekommen.

abwarten, das hab ich nach der letzten Wahl auch gedacht und bin mehrfach bei der Kabinettsbildung überrascht worden. Da ich aber eh keine Regierungspartei gewählt habe ist es mir ziemlich Wumpe wer das Ministerium führt.

Daneben ändern sich auch Politiker, als vor Jahren Westerwelle Außenminister wurde und mit mehreren dummen Aktionen seinen Ruf völlig ruiniert hatte war ich ziemlich entsetzt das dieser Blödmann dieses wichtige Amt bekleidet. Nach anfänglichen Fremdeln mit dem Amt wurde er aber nach einiger Zeit ein durchaus akzeptabler Außenminister.

Genauso unser jetziger Außenminister der bei mir keinerlei Sympathie genießt und den ich für einen aufgeblasenen Idioten und Wichtigtuer halte, trotzdem gestehe ich ihm zu das er seinen Job unauffällig und gut macht.
 
Ich habe auch noch nie Blitzer vor Schulen oder Kindergärten gesehen, macht auch wenig Sinn weil da eigentlich niemand zu schnell fährt.

Auf meinem Arbeitsweg geht es an zwei Schulen vorbei, 30-Zone. Blitzer habe ich da auch noch keine gesehen, aber es hängt so ein freundlicher "Hinweis-o-mat", der bis 30 (ich argwöhne eher bis 33) km/h ein grünes "Danke!" und darüber ein rotes "Langsam!" anzeigt.
Wie es so ist: Da fährt dieser Radfahrer, da kommt dieser Beißreflex, da wird überholt, auch wenn der Radfahrer nur knapp unter 30 fährt. Jedes einzelne Auto, das mich da überholt, bekommt diesen roten Hinweis.

was solls, weder aus Regierung noch Opposition wird es ernsthafte Rücktrittsforderungen geben.
Woher sollte das auch kommen? Die CSU scheint ihren eigenen Minister nicht absägen zu wollen, läuft doch grad alles so gut. Und alle anderen inklusive der Schwesterpartei fürchten sich vor der aufstrebenden Nachwuchskraft, die danach aus München kommt. Als Ramsauer ging, kam Dobrindt, und als der ging… ;)
 
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Woher sollte das auch kommen? Die CSU scheint ihren eigenen Minister nicht absägen zu wollen, läuft doch grad alles so gut. Und alle anderen inklusive der Schwesterpartei fürchten sich vor der aufstrebenden Nachwuchskraft, die danach aus München kommt. Als Ramsauer ging, kam Dobrindt, und als der ging… ;)

...ja genau und dann werden wir noch Corona-Söder in die "Waschmaschine" (Kanzleramt) bekommen....das wird nicht vermeidbar sein.
Weiß-blaue Geschichten...oder wie hieß die Serie
 
?



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so schauts aus , alle verarscht...
 
Auf einer Bundesstraße, tief geduckt, hoch angestrengt mit 25 km/h unterwegs, in Zweierreihe (auch hier wird natürlich LAUTSTARK protestiert, wenn ein überholender, sich noch nicht einmal echauffierter Autofahrer nicht 2m Abstand einhält (wie soll das auch funktionieren??)….beobachte ich SEHR oft während der Benutzung eines HERVORRAGENDEN vorhandenen Radweges (auch ich benutze mit unter die Straße obwohl es einen Radweg gibt...selbiger aber im miserablen Zustand sich befindet...).
Auch ich bin multimodal unterwegs: Fußgänger, Rennrad, regelmäßig ÖPNV und oft auch mit dem Auto. Ich kann deine Einschätzung nicht teilen. Auch auf dem Fahrrad mache ich Fahrfehler. Aber ich (und die meisten anderen) regen sich nicht über Autofahrer auf, wenn diese fahrlässig einen Fehler machen oder mal mit nur mit 1,49 m überholen. Probleme entstehen, wenn Autofahrer (dank Einspurigkeit kommt man selten mit Motorradfahrern ins Gehege) meinen, Anweisungen erteilen zu müssen, wo ich zu fahren hätte.

Du sagst ja selbst, du nutztest manchmal die Straße trotz Radweg. Leider sind die meisten Radwege tatsächlich ungeeignet. Hinzu kommen übrigens auch Gefahren durch Ausfahrten. Ich nehme mir daher das Recht raus, selbst zu entscheiden.

Als Autofahrer hat mich noch nie ein Rennradfahrer auf der Straße gestört. Das sind meist nur ein paar Sekunden Zeitverlust, bis man gefahrlos überholen kann. Deswegen teile ich deine Grundaussage nicht, dass es da keine größeren Unterschiede gebe zwischen Fahrrad, Auto usw. Ich sage ganz offen, dass ich mir als Fahrradfahrer mehr Rechte herausnehme. Die Betriebsgefahr ist viel niedriger. Ich gefährde mich in erster Linie selbst und keine anderen. Und ich verursache keine Abgase, keinen Lärm und halte mich fit. Das ist auch ein volkswirtschaftlicher Faktor.

Als Autofahrer sollte man sich daher strenger an Regeln halten. Deswegen bin ich klar pro verstärkte Bußgelder, auch wenn es mich selbst traf und ich drei Tage nach Inkrafttreten bei Unna inner Baustelle geblitzt wurde. Damals wusste ich aber noch nichts von diesem formalen Fehler und habe bezahlt. Waren aber auch nur 20 ¥, vorher wären es wohl 15 gewesen. Ehrlich gesagt: Die Strafen für Autofahrer sind selbst mit den neuen Regelungen viel zu niedrig. Am schlimmsten sind aber lärmende Motorradfahrer und getunte Autos. Dass Autos überhaupt zugelassen werden, wenn sie lauter sind als notwendig, ist ein unfassbarer Skandal. Das wäre so, als würde ich einen Rennstreifen auf meine Steuererklärung kleben und damit dann 10 % weniger Steuern zahlen als es das Gesetz es vorsieht. Woher diese Sonderrechte?

Der Vergleich mit der Todesstrafe hinkt, auch kriminologisch. Denn bei solch schweren Straftaten denkt man in der Tat idR nicht über die Folgen nach. Bei schweren Straftaten rechnen die meisten nicht mit Entdeckung. Viele Autofahrer aber rechnen sich aus: Bei einer Karre im Wert von mehreren zehntausend Euro und dieser geringen Kontrolldichte ist es für Mr. Wichtig, der vielleicht auch noch im Auftrag des Chefs unterwegs ist und sich für unersetzlich hält, einfach Berechnung, sich nicht an die Tempogrenzen zu halten.

Außerdem, wie jemand schon angesprochen hat, technisch gesehen wäre es heutzutage ein leichtes, die Autos mit automatischen Temposystemen auszustatten. Jedes Verkehrsschild sendet die Vmax, alle Autos müssen einen Empfänger und eine automatische Tempobegrenzung haben, ähnlich wie die LZB bei der Bahn. Man könnte auch einen Notfallknopf installieren, wenn man mal ganz schnell ins Krankenhaus muss oder so, dessen Benutzung dann registriert würde. Warum macht man das eigentlich nicht?
 
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